19.20

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Flexibilität ist also das neue Zauberwort bei Firmengründungen, flexible Kapitalgesell­schaften sollen möglich werden.

Flexi-KG soll das Ding heißen, schnell gegründet mit einer Urkunde, die auch von einem Advokaten, einer Advokatin im EU-Ausland aufgesetzt werden kann. Sie können dann auch Eintragungen im Firmenbuch vornehmen. Das Mindest­stammkapital – und damit der Haftungsstock – soll massiv reduziert werden, Anteilsübertragungen können auch ganz flott, wie es geplant ist, ohne Notarin, ohne Notar stattfinden.

Gerade Notarinnen – es gibt sehr wenige, leider! –, Notare, die bisher als über Parteiinteressen stehende, neutrale Instanzen für besondere Prüfge­nauigkeit und Transparenz unverzichtbar waren, braucht es künftig für derartige Gründungen eigentlich nicht mehr, weil ja alles easy-peasy und flott und schnell und flexibel gehen soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Ministerin! Das ist das absolut falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir bekommen ja ganz deutlich vor Augen geführt, welch großer Schaden gerade durch verschachtelte Firmenkonstruktionen angerichtet wird, wie schwierig sich dann die Ermittlungsarbeiten gestalten und welche Probleme da entstehen. Da gehen Schnelligkeit und Flexibilität wirklich auf Kosten der Transparenz und der Sicherheit im Sinne der Haftungssicherheit. Das ist ab­solut abzulehnen.

Positiv ist aber, dass diese Regierungsvorlage erstmals ausschließlich in der weiblichen Form formuliert ist. Das ist eine willkommene Abwechslung und absolut begrüßenswert, macht aber den Inhalt leider nicht besser. (Beifall bei der SPÖ.)

19.22

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. – Bitte sehr.