19.28

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Frau Minister! Geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Liebe Zuschauer hier herinnen und vor den Bildschirmen! Ich habe eine Frage an Frau Kollegin Kittl, weil sie das so betont hat: Heißt das jetzt, es dürfen nur Frauen die­se Flexkap gründen? (Bundesrätin Kittl: Nein, Sie haben es falsch verstanden, Sie sind mitgemeint!) – Aha, okay. Das hat so geklungen. Ich fühle mich eh mitbetroffen. (Bundesrat Schreuder: Keine Sorge, Sie dürfen auch! – Bundesrat Schennach: Keine Diskriminierung für Spanring!)

Wir diskutieren also dieses Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz, gegen das wir auf jeden Fall aus mehreren Gründen Einspruch erheben werden. Ein Grund, warum wir gegen diesen Gesetzentwurf Einspruch erheben werden, ist, weil es bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen einen neuartigen Akt gibt, dass man nämlich – und die Grundidee ist gut – bei erfolgreichen Start-ups Unternehmerbeteiligungen steuerlich begünstigen kann. Wie gesagt, das wäre nachvollziehbar. Das ist aber im Steuerrecht lösbar, dazu braucht man sicher keine neue Gesellschaft zu erfinden, die wieder nichts anderes als ein neuerliches Experiment ist.

Wir erinnern uns an die GesmbH light. Das war ein Experiment, das erstens or­dentlich schiefgegangen ist und zweitens Österreich damals zu einer inter­nationalen Lachnummer abgestempelt hat.

Jetzt wird das Stammkapital der GesmbH quasi von 35 000 Euro auf 10 000 Euro heruntergesetzt. Das gab es zwischendurch schon, dann ist es wieder hinaufgesetzt worden, jetzt setzt man es wieder herunter. Also, es ist halt nicht wirklich durchdacht, und durch diese Senkung wird natürlich der österreichische Staat auch wieder viel Geld verlieren. Das ist Ihnen eh wurscht – koste es, was es wolle –, weil Sie nach Ihrer Regierungszeit verbrannte Erde hinterlassen.

Übrigens: Es wäre zum Beispiel ein Ansatz gewesen, Gründung einfacher zu machen. Das ist aber auch nicht der Fall. Es ist nach wie vor relativ komplex, um nicht zu sagen: kompliziert. Also Verbesserungen sind da nicht wirklich er­kennbar.

Eine neue Urkunde soll eingeführt werden, die dann einen Notariatsakt ersetzt. In Österreich, denke ich, weiß man, was ein Notariatsakt ist. Das ist das, was allen Beteiligten immer irrsinnige Rechtssicherheit bietet. Das wird eben da durch eine Anwaltsurkunde – auch von Anwälten aus anderen Staaten – ersetzt. Das ist in Wahrheit eine Hinunternivellierung unserer hohen Standards in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist vor allem deswegen verwunderlich, weil immer und überall der Kampf gegen Geldwäsche als Vorwand genommen wird, um diverse Gesetze durchzuboxen – Stichwort Bargeldabschaffung. Da wird jetzt aber ganz ab­sichtlich eine Möglichkeit zur Geldwäsche neu geschaffen, die es bis dato nicht gab, und alle machen mit. Das ist in Wahrheit das völlig Absurde und Unver­ständliche daran.

Ein Gesetz sollte grundsätzlich Rechtssicherheit bringen. Dieses Gesetz ist aber voller Experimente, und eines dieser Experimente ist auch das Gendern. Natürlich muss ein Gesetz so ausformuliert sein, dass es möglichst alle verste­hen. Gendern bewirkt aber halt einmal das genaue Gegenteil. (Bundesrat Schreuder: Mah, das tut uns leid! Sorry! So arm, der Herr Spanring!) Lesen Sie einmal zwei längere Texte, von denen einer gegendert und der andere ungegendert ist! Sie werden draufkommen: Der ungegenderte Text ist einfach viel schöner zu lesen. Das ist nun einmal so. (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Dieses Gesetz ist jetzt in rein weiblicher Form ausformuliert. Das ist ja an sich schon deshalb unsinnig, weil die deutsche Sprache nicht männlich ist, auch wenn Sie das so projizieren wollen. Das generische Maskulinum, das ver­wendet wird, ist eine geschlechtsneutrale Formulierung (Bundesrat Schreuder: Aber Migranten sollen Deutsch lernen! Na servas!), mit der maskuline Substantive und maskuline Pronomen etwas geschlechtsneutral zum Aus­druck bringen. Das verstehen Sie nicht. Ich weiß, die deutsche Spra­che ist schwer. (Bundesrat Schreuder: Frau Zadić und ich wissen das! Wir sind zugewandert!) Besonders bei den Grünen gibt es wieder große Probleme.

Ich werde Ihnen auch gerne heute einige Beispiele bringen, warum diese ge­samte Genderdebatte, die wir jetzt haben, einfach nur heuchlerisch und unehrlich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Wir sprechen ja oft auch außerhalb des Plenums miteinander über diverse Dinge – man trifft sich nach einer Ausschusssitzung und redet kurz –, und ko­mischerweise oder, viel besser gesagt, Gott sei Dank gendern da die wenigsten von Ihnen, fast niemand gendert bei normalen Gesprächen. (Bun­desrat Schreuder: Aber Göttin sei Dank könntest du wenigstens sagen!)

Merken Sie diese Unehrlichkeit? Entweder reden Sie gegendert oder nicht, aber das machen Sie offensichtlich nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Ich sage oft: Göttin sei Dank!) Sie gendern eben nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Der größte Genderer ist ja jetzt Herr Schreuder, der sich dafür einsetzt. Ich bin mir sicher, Herr Schreuder, wenn Sie zu Hause bei Ihrer Familie sind, dann gendern Sie auch nicht. (Bundesrat Schreuder: O ja!) Sie werden zum Beispiel auch nicht zu Hause zu Ihrem Mann sagen: Heute gab es viele Redner:innenbeiträge von Bundesrät:innen vom Redner:innenpult aus, welche von Zuschauer:innen verfolgt wurden. (Widerspruch bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.) – So reden Sie miteinander zu Hause? Das erklärt alles! Wahrscheinlich sagen Sie, wenn Sie zu Weihnachten zu Hause sind, auch nicht: Liebe Mama, lieber Papa, danke, dass es euch gibt!, sondern Sie sagen: Danke, lieber Elternteil eins, und danke, lieber Elternteil zwei! – Haltet uns nicht alle für dümmer, als ihr vielleicht selber seid. Nicht böse sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Diese Scheinheiligkeit in der Debatte haben wir ja hier im Plenum schon erlebt. Dasselbe haben wir mit den Masken gehabt (Bundesrat Schreuder: Ja! Jetzt sind sie da! Jawohl! Bullshitbingo! Bullshitbingo eins! Schnapserl trinken! – Heiterkeit bei der SPÖ): Kameras an! – Oh, ich habe die Maske aufgehabt! Waren die Kameras weg, haben alle die Masken unten gehabt. Das ist einfach unehrlich, aber das ist halt grün-schwarze Politik. (Bundesrätin Schumann: Gendern und Masken in einem! – Bundesrat Schreuder: Ja, jetzt fehlen noch die Ausländer!)

Sie erklären uns ja immer – Frau Kittl hat es gerade erklärt –, wie wichtig das Gendern ist, um die Frauen sichtbar zu machen. Ich kann Ihnen etwas zum Thema Frauen sichtbar machen sagen (Zwischenrufe bei der SPÖ): Die größte Gefahr für Mütter – Mütter: Sie wissen, das sind die Elternteile eins be­ziehungsweise die gebärenden Personen, die ihr Leben riskiert haben, um uns auf die Welt zu bringen (Bundesrat Gross: Wir reden über das Gesell­schaftsrechts-Änderungsgesetz!) – und Neugeborene besteht während der Geburt und unmittelbar danach. (Bundesrat Gross: Zur Sache!) Schätzungsweise 2,8 Millionen Mütter und Babys sterben jedes Jahr während der Geburt oder unmittelbar danach. Das ist alle 11 Sekunden eine Mutter oder ein Neu­geborenes auf der ganzen Welt.

Sie wissen ganz genauso gut wie ich, dass das verhinderbar wäre. Man bräuchte dafür eine bezahlbare, qualitativ hochwertigere Gesundheitsversorgung. Jetzt kommt’s: Berechnungen zufolge würde das pro Jahr 5 Milliarden Euro kos­ten. 5 Milliarden Euro: Wissen Sie, was das ist? – Das ist der Betrag, den Österreich für den ganzen Testwahnsinn hinausgehaut hat (Bundesrätin Huber: Zur Sache!), der nichts gebracht hat (Beifall bei der FPÖ), nicht einmal Er­kenntnisse.

Damit hätte man mehr als zwei Millionen Frauen und Kinder retten können, aber das ist wahrscheinlich der Grund, warum in Entwicklungsländern nicht gegendert wird. (Bundesrätin Schumann: Ah! Ja!)

Darum: Ein rein weiblich formuliertes Gesetz ist nichts anderes als ein Placebo der Gutmenschen, bei dem man sich am Abend auf die Schulter klopft und sagt: Wow! Schau, was wir heute wieder Tolles gemacht haben! (Bundesrätin Schumann: Die Frauen sind nicht das FPÖ-Thema!) Ich kann Ihnen sagen, gar nichts haben Sie gemacht. Das, was ich Ihnen gerade gesagt habe, wäre eine Politik für Frauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem missachten Sie mit der gegenderten Ausformulierung dieses Gesetzes den Willen der Mehrheitsbevölkerung, denn weit mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen das Gendern nicht (Bundesrat Schennach: Aber die Mehrheit sind Frauen!), und Sie zwingen uns den Willen einer Minderheit auf und verhunzen damit unsere Sprache. Da passt der Spruch von Mario Barth, der gesagt hat: „Ich gendere nicht, ich habe einen Schulabschluss“. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir heute schon eine passende Debatte haben, kann ich auch da ein Beispiel bringen. Die Sprache, meine Damen und Herren, entwickelt sich aus sich heraus. Es ist zwei Mal versucht worden, eine Sprache von oben herab zu diktieren: einmal unter den Nazis und einmal unter den Kommunisten. Das hat natürlich nur unter Druck temporär funktioniert, und sobald der Druck weg war, war die Sprache Gott sei Dank wieder normal, und das andere war Gott sei Dank Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt: Der Großteil unserer Landsleute lehnt das Gendern ab, und wir als FPÖ in Niederösterreich haben dem Ganzen auch gemeinsam mit der ÖVP einen Riegel vorgeschoben. (Bundesrätin Schumann: Gut gemacht, ja! Danke, ÖVP! Ein Verbot, von oben diktiert! Genau!) Danke, Udo Landbauer, kann ich da nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider lässt sich die ÖVP auf Bundesebene aber noch immer von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Auch da kann ich Sie aber beruhigen: Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl werden wir eine ordentliche Frauenpolitik machen, die Frauen wieder wirklich etwas bringt (Bundesrätin Schumann: „eine ordentliche Frauenpolitik“, „ordentliche Frauenpolitik“, „ordentliche Frauenpoli­tik“! Jawohl! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und das Gendern wird dann Geschichte sein. (Beifall bei der FPÖ.)

19.38

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Matthias Zauner. – Bitte sehr.