19.39

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Bundesrätin Schu­mann: Sagen Sie was zur ordentlichen Frauenpolitik!) Österreich ist ein Land der Gründerinnen und Gründer. 15 000 GmbHs sind im Vorjahr in Öster­reich gegründet worden. Mit diesem heutigen Gesetz wollen wir das Gründen einfacher machen und auch den Start-ups das Gründen erleichtern. Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und niederschwellige Rah­menbedingungen für die besten Ideen in unserem Land zu schaffen.

Kollegin Grossmann, wenn Sie in diesem Zusammenhang von Ermittlungsarbeit und verschränkten Konstruktionen sprechen, dann hoffe ich doch, dass Sie nicht alle unsere Gründerinnen und Gründer unter Generalverdacht stellen (Bun­desrat Schennach: Tut sie nie! Tut sie nie!), sondern dass wir diejenigen in den Vordergrund stellen, um die es geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht um flexiblere Möglichkeiten, die bislang Aktiengesellschaften vorbehalten waren. Es geht darum, Regelungen zu schaffen, die die Mitarbeite­rinnen- und Mitarbeiterbeteiligung einfacher machen, und es geht auch um eine Flexibilisierung der Anteilsübertragung.

Und ja, meine Damen und Herren, dieses Gesetz wurde nicht nur hier, sondern auch schon im Nationalratsplenum, auch bei uns im Klub und davor auf der einen Seite nach dem Inhalt und auf der anderen Seite nach der Form dis­kutiert. Frau Bundesministerin, die Abfassung in weiblicher Form hilft wohl keiner Unternehmerin und keiner Mitarbeiterin (Ah-Rufe bei der SPÖ), aber der Inhalt dieses Gesetzes tut es.

Frau Bundesministerin, wenn Sie sich mit der Abfassung in weiblicher Form ein Denkmal setzen wollen, dann soll es so sein. Wir nehmen die Form in Kauf, weil der Inhalt gut ist. Die Zustimmung zu diesem Gesetz werden Sie von uns bekommen. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrä­tin Schumann: Wo sind denn jetzt die ÖVP-Frauen? Wo sind die ÖVP-Frauen?)

19.40

Vizepräsidentin Margit Göll: Das Wort ist nun bei Frau Bundesminis­terin Dr. Alma Zadić. – Bitte.