20.05

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Frau Bundesminister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer hier und zu Hause! Wir haben es bei der Berichterstattung gehört, aber auch generell – und es tut mir leid, Frau Bundesminister, ich muss das jetzt so drastisch sagen –: All das, was hier passiert ist, ist ein Trauerspiel und zeigt, dass diese Regierung nichts Ordentliches mehr auf den Weg bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Am 17. Dezember 2020 habe ich bereits zum Kommunikationsplattformen-Gesetz gesprochen, und alles, was ich damals kritisiert habe, hat sich mehr oder weniger bewahrheitet. Übrigens hat der Europäische Gerichtshof auch aufgezeigt, dass dieses Gesetz europarechtswidrig war.

Heute sprechen wir über den DSA – nicht über den DAS, wie wir gehört haben ‑, sondern über Digital Services Act. Die Begutachtungsfrist – fangen wir ein­mal damit an – war drei Wochen. Es gibt, darauf weise ich übrigens sehr gerne hin, vom Bundeskanzleramt eine eindeutige Empfehlung, dass eine Begut­achtungsfrist mindestens vier Wochen lang sein soll, aber das ignoriert diese Re­gierung seit Antritt dauernd.

Für diese Regierung ist der Parlamentarismus, so schaut es aus, nur eine lästige Pflicht, und leider hat diese Regierung ihre getreuen Erfüllungsgehilfen hier im Bundesrat sitzen, aber auch im Nationalrat, nämlich die türkis-schwarz-grü­nen Regierungsgehilfen, die zwar oft gar keine Ahnung haben, aber immer dann, wenn die Regierenden sagen: Jetzt!, brav ihr Händchen heben.

Den DSA gibt es seit Oktober 2022. Vorhin wurde über ein anderes Gesetz ge­sagt, dass man sich dafür drei Jahre Zeit genommen hat. Ich sage jetzt ein­mal: Man hat einfach so lange gebraucht, bis man irgendetwas auf den Weg ge­bracht hat, nämlich bis vorige Woche, dass man ein entsprechendes Begleit­gesetz oder mehrere Begleitgesetze auf den Weg gebracht hat – um dann am Tag der Nationalratssitzung in den Morgenstunden noch einen Abände­rungsantrag auszuschicken und dann zu Mittag zwei weitere Abänderungsanträ­ge nachträglich auszuschicken. (Bundesrat Himmer: Aber das ist ja der Parla­mentarismus, den du doch haben möchtest! Ist das nicht der Parlamentarismus, den du haben willst? Da ändert man eine Regierungsvorlage ab ...!)

Ja, das stimmt schon, Herr Himmer, aber jetzt sage ich dir etwas: Bis zur Abstim­mung im Nationalrat war völlig unklar, was da überhaupt abgestimmt wer­den soll. (Bundesrat Himmer: Ja eben, aber Parlamentarismus ist so!) Deshalb haben wir heute sogar von der Schriftführerin gehört, dass da jetzt auch noch etwas korrigiert werden musste (Bundesrat Himmer: Ein Abänderungsantrag!), weil das einfach eine chaotische Flickschusterei der Sonderklasse bis zur letzten Minute war.

Dann wurde ein Antrag wieder zurückgezogen und ein anderer eingebracht. Es herrscht also Chaos pur (Ruf bei der ÖVP: Noch einmal: Das ist Parlamenta­rismus!), und ich wette, die Nationalratsabgeordneten, die dem zugestimmt ha­ben, haben zwar zugestimmt, haben aber keine Ahnung, worüber sie da abgestimmt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Grundsätzlich und offiziell wird uns wieder erklärt werden, es gehe um Hass im Netz. Die Wahrheit schaut ganz anders aus: Dieses Gesetz dient nur ei­nem Zweck, nämlich der Einschränkung und der Unterdrückung der Meinungs- und der Meinungsäußerungsfreiheit. Was noch dazukommt, ist die totale Überwachung aller Bürger im Netz. Der Schutz der Privatsphäre ist dann quasi Schall und Rauch. Big Brother is watching you, jetzt sind wir so weit!

Viele Datenschützer, aber auch Rechtsgutachter stellen diesem DSA ein verhee­rendes Zeugnis aus und sind der Meinung, dass dieses Gesetz gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt.

Auch wenn sich hier und heute besonders die Linksparteien über diese Gesetz­gebung freuen, denken Sie daran: Die nächste EU-Wahl kommt bestimmt, und wie es ausschaut, werden sich die Machtverhältnisse Gott sei Dank Rich­tung Mitte und Mitterechts verschieben, und vielleicht entpuppt sich das von Ihnen so gut gemeinte Gesetz dann als Bumerang. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein kleines Bonmot am Rande: Während der Digital Services Act auch dazu dienen soll, das Mikrotargeting einzuschränken, verwendet die EU-Kom­mission genau dieses Instrument jetzt im Netz, um mit ihrer Werbung ganz ge­zielt Personengruppen zu beeinflussen. Also nicht böse sein, aber das ist ja an Doppelbödigkeit nur schwer zu überbieten! (Bundesrat Schreuder: Ja, das war eh blöd!) Gut, in Österreich schafft das vielleicht die ÖVP, aber ansonsten ist das wirklich ein hinterlistiges Verhalten, das seinesgleichen sucht.

Mit dem Digital Services Act wird eben eine wahllose Überwachung aller sensiblen Daten stattfinden. Meine Damen und Herren, überlegen Sie es sich künftig vielleicht zweimal, wenn Sie Ihrem Liebsten oder Ihrer Liebsten eine Whatsapp oder ein SMS, das anzüglich ist, schicken, denn vielleicht liest von der Leyen mit. (Beifall bei der FPÖ.)

20.10

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. – Bitte.