10.19

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wenn alles so super ist, warum sind denn dann immer mehr Höfe zum Aufgeben gezwungen?, frage ich mich da schon. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Verteilungsungerechtigkeit ist auch oder gerade in der Landwirtschaft ein ganz großes Thema. Es wird zwar sehr viel Geld für die Landwirtschaft ausgegeben – Sie haben es ausgeführt, Herr Minister –, aber von dem Geld haben wenige viel und viele wenig, und das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Miesenberger: Ich glaube, Sie haben nicht aufgepasst!)

Leitendes Prinzip in der Landwirtschaftsförderung – und ich habe sehr gut aufgepasst (Bundesrätin Miesenberger: Glaube ich nicht!) – scheint der biblische Satz zu sein: Wer hat, dem wird gegeben werden! – So schaut es nämlich aus. (Widerspruch der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.) Sie haben, Herr Minister, wortreich den Geldsegen dargelegt, der gerade im Jahr 2022 ausgeschüttet wurde. Das hat im Durchschnitt auch ein Einkommensplus für alle Betriebe – man muss sagen: im Durchschnitt! – von 42 Prozent gebracht. Bei genauerem Hinsehen aber – und die AK hat genau hingesehen – zeigt sich ganz deutlich ein Ungleichgewicht. Das obere Viertel hat ein Einkommen von 85 714 Euro und das untere Viertel steigt mit einem Minus aus. Wo ist da die Gerechtigkeit? (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Es gibt auch eine regionale Schieflage. Im nordöstlichen Flachland sind die Einkommen am höchsten und in westlichen und südlichen hochalpinen und bergigen Regionen am niedrigsten. Ich sehe das auch in meiner Heimatregion in der Südweststeiermark. (Bundesrat Tiefnig: Das ist der Marktpreis!) Da sind immer mehr Betriebe, Voll- und Nebenerwerbslandwirtschaften, zum Aufgeben gezwungen. Gerade die Nebenerwerbslandwirte sollten wir nicht vergessen, die leisten auch einen ganz wertvollen Beitrag für die Versorgungssicherheit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Leinfellner und Schwindsackl.)

Herr Minister, Sie haben Ihre Fördermaßnahmen dargelegt. Sie haben volkswirtschaftlich das Allerfalscheste gemacht, das man tun kann. Sie haben zur Zeit der höchsten Agrarpreise den Geldhahn aufgedreht. Dann gehen natürlich die Preise runter. Die Marktpreise haben sich etwas reduziert, damit sind auch die Einkommen gesunken – Kollegin Jagl, glaube ich, hat ehrlicherweise den Einkommenseinbruch im Jahre 2023 angesprochen –, und damit wird dann der Ruf nach öffentlichen Geldern wieder besonders laut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Es müsste alles daran gesetzt werden, dass Bäuerinnen und Bauern auch von ihren wertvollen Produkten leben können und nicht einem existenzbedrohenden Preisdruck durch die marktbeherrschenden Großhandelsketten ausgesetzt sind, ohne dass nämlich die Konsumentinnen und Konsumenten etwas davon haben. Da ist die Bundesregierung absolut untätig. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben auch die EU-Ebene angesprochen. Die Agrarförderungen gerade auf EU-Ebene gehören so umgestellt, dass nicht nur die großen Flächen gefördert werden, sondern gerade Arbeitsplätze am Hof. Biologische und ökologisch vertretbare Produktionsmethoden gehören unterstützt. Dass kürzlich die Europäische Volkspartei gemeinsam mit den Rechtsparteien und Wirtschaftsliberalen eine europaweite Begrenzung von Pestiziden, also Umweltgiften in der Landwirtschaft (Bundesrat Tiefnig: Arzneimittel!), zu Fall gebracht hat, geht absolut in die falsche Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt von Ihrer Fraktion auch immer wieder, wenn es darum geht, höhere Tierschutzstandards einzuführen, die überlangen und wirklich grausamen Tiertransporte einzudämmen, Widerstand auf europäischer Ebene. Tierleid wird in Kauf genommen. (Bundesrätin Miesenberger: Es gibt keine Tiertransporte in Drittländer!)

Auch der übermäßige Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung: Da möchte ich schon gerade (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger – Bundesrat Tiefnig: Also so einen Blödsinn habe ich in meinem Leben noch nie gehört als bei Ihnen!) das unterschätzte Problem der Antibiotikaresistenzen durch den starken Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung erwähnen.

Besorgniserregend ist aber auch das Vorhaben der Deregulierung in der Gentechnik, und da sind Sie auch gefragt, bei Ihrer Parteifamilie Überzeugungsarbeit zu leisten.

Sie müssen sich aber auch – weil Sie die ökosoziale Landwirtschaft angesprochen haben – für ein starkes Lieferkettengesetz gerade im Sinne der heimischen Landwirtschaft einsetzen (Beifall bei der SPÖ), damit unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht mit Produkten konkurrieren müssen, die unter Missachtung ökologischer und sozialer Mindeststandards hergestellt wurden. (Bundesrätin Miesenberger: Ja genau, günstig ...! Wie soll das gehen?!)

Das Ziel muss sein: Versorgungssicherheit in Europa und in Österreich mit gesunden Lebensmitteln. Lassen wir gerade die kleinen Betriebe leben! Denken wir Agrarpolitik neu! In diesem Sinne: frohe Weihnachten und auf ein besseres Jahr 2024! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.25

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.