10.25

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister Totschnig! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher zu Hause und hier im Bundesratssaal! Die Aktuelle Stunde findet heute zum Thema Landwirtschaft, „Maßnahmen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und unsere Regionen“, statt. Da gibt es allerhand zu besprechen und aufzuzeigen.

Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass die landwirtschaftlichen Familienbetriebe von Idealisten geführt und bewirtschaftet werden. Unsere Landwirtschaft in Österreich ist leider in einen Überlebenskampf geschlittert. Kollege Tiefnig, der Biosektor ist rückläufig, weil sich die Bürger den Sektor nicht mehr leisten können und wollen. Der größte Teil der Betriebe wird im Nebenerwerb geführt, das heißt, in der Regel geht der Bauer einer zusätzlichen Tätigkeit nach. Dieses dabei erwirtschaftete Einkommen wird dann wiederum in die Modernisierung der Gebäude und Gerätschaften investiert.

Diese Situation ist seit Jahrzehnten unbefriedigend. Die Bundesregierung macht nichts, damit sich die Situation der Bauernfamilien verbessert. Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass sich eine nachhaltige, vernünftige, wirtschaftliche, sinnvolle Bewirtschaftung in Österreich lohnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Selbstversorgung mit hochwertigen Lebensmitteln muss wieder gewährleistet werden. Eine Abhängigkeit von anderen Ländern ist nicht zielführend. Einen landwirtschaftlichen Betrieb im Vollerwerb zu führen ist in den ländlichen Regionen unmöglich geworden. Wenn ich von meiner Region ausgehe: Es macht mich nachdenklich, wenn in der flächenmäßig großen Gemeinde Grünau nicht einmal mehr eine Milchkuh vorhanden ist. Eine Milchviehhaltung ist sehr zeit- und arbeitsintensiv und der wirtschaftliche Erfolg ist damit schwer möglich.

Was aber macht die Bundesregierung, um die Einkommenssituation der Bauern, egal ob im Voll- oder Nebenerwerb, zu verbessern? Die Einfuhr von Billigstprodukten aus der EU ist mit Sicherheit nicht die Lösung. Wie soll ein Betrieb wirtschaftlich überleben, wenn der Handel mehr verdient als die Erzeuger? Bei uns gilt das Sprichwort: Ist der Handel noch so klein, bringt er mehr als Arbeit ein! – Für diese bestehende Schieflage ist hauptsächlich die ÖVP verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Bauernfamilien in Österreich, macht euch ein Bild von dieser Bundesregierung! Sie vertritt die Interessen der Bonzen und nicht der bäuerlichen Familien.

In der Forstwirtschaft ist die Situation noch schlimmer. Da gibt es seit Jahren einen wirtschaftlichen Überlebenskampf. Ab einer gewissen Betriebsgröße ist das Bewirtschaften mit der eigenen Arbeitskraft nicht mehr möglich, und die anfallende Arbeit muss an Schlägerungs- und Betreuungsunternehmen vergeben werden. Durch die horrende Inflation steigen natürlich auch die Preise der Subunternehmer. Da in Österreich und Deutschland der Holzmarkt stagniert, bewegt sich der Rundholzpreis abwärts. Durch den Auftragsrückgang im Bausektor ist die Nachfrage bei Schnittholz rückläufig, der Preis ist noch stärker gefallen als bei Rundholz. Das heißt, hinsichtlich Einkommenssituation ist das für das kommende Jahr sicher nochmals rückläufig, nur die Höhe ist offen. Was aber macht die Bundesregierung? – Sie lässt die Bauern im Regen stehen.

Da haben wir noch die Almen in unseren Bergen. Wenn unsere Bauern nicht aus Vernunft und Pflichtbewusstsein die Pflege der Wiesen durch Beweidung aufrechterhalten, wird in kurzer Zeit die Almwiese zum Wald. Das sind Pflegemaßnahmen. Jeder versteht, dass es wirtschaftlich nicht lukrativ ist. Wie bereits gesagt: Eine Bergbauernfamilie ist eine Idealistenfamilie und gehört unterstützt und nicht zum Bittsteller gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kollegen, wisst ihr, welcher Tag im Jahr heutzutage der wichtigste für den Bauern ist? – Ich sage es euch: Es ist der Tag, an dem er den Mehrfachantrag abgibt und diese Förderungen genehmigt bekommt. (Bundesrat Leinfellner: Das brauchst du ihm nicht erklären! Er weiß nicht, wie man ihn ausfüllt!)

Herr Minister, ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie die Existenzsorgen der Bauern ernst nehmen und entsprechend handeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Mögliche Maßnahmen, um dagegenzuwirken, wären die Wiedereinführung des Agrardiesels, die Unterstützung der Bauern, ähnlich wie bei der Wirtschaft, oder die Bevorzugung österreichischer Produkte. Aber was macht die ÖVP? – Sie unterstützt den Regierungspartner, und die völlig sinnlose CO₂-Bepreisung wird eingeführt. Mit dem Jahreswechsel ist die zweite Etappe geplant. Eine Inflationserhöhung von 0,4 Prozent wird in Kauf genommen und mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen – alles nur, um die Gesetzgebungsperiode auszusitzen.

Auf Kosten der Bauern in Österreich wird da Politik gemacht, die in jeder Weise abzulehnen ist. Österreich, seine Bevölkerung und speziell die ländlichen Regionen haben sich eine Regierung verdient, die im Interesse der Bevölkerung waltet und handelt. Es ist höchst an der Zeit, in Neuwahlen zu gehen. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen und treten Sie noch vor dem Jahreswechsel zurück! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.31

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm dieses. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.