13.39

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Zunächst vielleicht, weil es mehrfach angesprochen worden ist: Wer einen guten Vorschlag hat, was man statt Communitynurse sagen kann, der möge ihn machen, denn Gemeindeschwester trifft es auch nicht.

Jetzt weiß ich schon, das ist eine Schwierigkeit, wie wir da tun, aber das Projekt an sich ist gut – ich komme dann darauf zurück.

Vielleicht eine Einordnung dessen, was diese Pflegereform eins, Pflegereform zwei und der Finanzausgleich beinhalten, weil ja jetzt gesagt worden ist, das sei alles nichts, es sei nichts weitergegangen, es helfe alles nichts: Ich würde gerne einmal festhalten, dass in meiner Amtszeit – und mein Amtsantritt ist jetzt auch noch nicht so lange her – überhaupt das erste Mal zusätzliches Geld in die Pflege geht – das ist festzuhalten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die erste Milliarde kam mit der Pflegereform eins, als kritisiert worden ist: Das ist aber nur für zwei Jahre, und was ist dann? Das ist alles zu wenig! – Das ist im Finanzausgleich nun auf fünf Jahre abgesichert, das bleibt. Das ist eine Unterstützung der Bundesländer, die notwendig ist, um in der Pflege die Leistungen erbringen zu können. Die Aufstockung des Pflegefonds von 400 Millionen auf über 1 Milliarde Euro ist ein fulminanter Fortschritt (Bundesrat Steiner: Die Pflegemilliarde hat mit der Pflege original gar nichts zu tun! ... Pflegestrukturmilliarde!) und ist von den Ländern mitverhandelt und von allen Ländern mit begrüßt worden.

Ich gehe davon aus, dass die freiheitlichen Mitglieder der Landesregierungen in Salzburg, in Niederösterreich und – wo seid ihr noch dabei? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: In Oberösterreich! – Zwischenruf des Bundesrates Spanring) –, in Oberösterreich den Finanzausgleich ablehnen werden, weil alles so katastrophal ist und nichts taugt. Daher gehe ich eben davon aus, dass ihre Mitglieder ihn dort ablehnen werden. – Das wird, ich werde es Ihnen garantieren, nicht passieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrat Spanring: Na ja, man nimmt ein bissl auch! Das ist so, wie wenn Sie jemandem sagen, der wenig Geld hat und wenig soziale Sicherheit hat ...! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ich höre mir gerne die Zwischenrufe an, denn so viel Wertschätzung gegenüber dem Parlament muss auch sein. (Bundesrat Spanring: Ja, das finde ich nett von Ihnen!) – Ja, es ist so.

Festzuhalten bleibt aber schon, dass wir jetzt in der Pflege – angefangen bei den Verbesserungen, was die Gehaltsausstattung angeht, und den Ausbildungszuschüssen – nach der Devise vorgehen: Wir müssen diejenigen im Job halten, die da sind! Dafür braucht es bessere Arbeitsbedingungen, im Übrigen nicht nur dahin gehend, was das Geld angeht, sondern auch darüber hinausgehend.

Ausbilden was geht: Das tun wir! Auch müssen wir – und das ist der Punkt, um den wir nicht herumkommen – die Anwerbung von Pflegekräften im Ausland forcieren, weil es ohne die nicht gehen wird. Es ist komplett ausgeschlossen, dass es Österreich allein schaffen kann, die benötigten 80 000, 90 000 Pflegekräfte bis 2030 aus dem eigenen Land zu gewinnen, geschweige denn aus Europa zu gewinnen, weil alle europäischen Staaten dasselbe Problem haben. Europa ist ein alternder Kontinent, der Pflegebedarf ist immens hoch und wir sind daher in einer Konkurrenzsituation.

Communitynurses: Dieses Projekt ist deshalb ein wichtiges und erfolgreiches, weil es einen aufsuchenden, prophylaktischen Charakter hat. Die diplomierten Pflegekräfte, die dort angestellt sind, gehen in die Haushalte der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger und schauen sich dort an, wie die wohnen, ob etwas in Sachen Ernährung gemacht werden muss, ob etwas in Sachen Sturzprophylaxe gemacht werden muss. Das trägt dazu bei, dass die Leute dann eben länger in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben können, was sie alle ja auch wollen. Ja, das ist eine wirklich nachgehende, vorsorgende, prophylaktische Arbeit.

Im Übrigen beinhaltet der Finanzausgleich weitere Verbesserungen gesetzlicher Natur. Wenn es darum geht, die Kompetenzen beispielsweise der Pflegekräfte, des Pflegepersonals auszuweiten, weil sich einfach zeigt, dass nicht jede Tätigkeit in einem Alten- und Pflegeheim von einem Arzt oder Ärztin gemacht werden muss, dann gefällt das zwar einer Berufsgruppe nicht, nämlich der Ärzteschaft, aber das Pflegeperson begrüßt das, weil man ohnehin in der Situation ist – entlang des Ärztevorbehalts –, die Ärztinnen und Ärzte gar nicht zu bekommen.

Das heißt, insgesamt ist mit diesem Paket – Pflegereform Teil eins und Teil zwei – und mit dem Finanzausgleich ein Gesamtpaket auf den Weg gebracht worden, das sehr wohl deutliche Verbesserungen der Pflege mit sich bringt. Wir sind sicher nicht am Ende angelangt. Die Personalfrage – das war wieder Thema bei der Ministerkonferenz in Brüssel – wird die Europäische Union, alle Mitgliedstaaten, intensiv beschäftigen. Es wird in der Pflege nicht ohne qualifizierte Zuwanderung gehen, das ist Faktum. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.44