13.59

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir diskutieren hier über eine Maßnahme, die das Ziel hat, dass man länger im Arbeitsprozess bleiben kann und später in Pension gehen kann. Herr Bundesminister, so wie man es jetzt gemacht hat, wird es nicht zum Erfolg führen.

Ich finde es positiv, dass Personen, die über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen, jetzt zumindest einen höheren Bonus bekommen, das heißt, dass sie wirklich mehr Pension erhalten. Es ist aber schon von meiner Vorrednerin, Kollegin Schumann, angesprochen worden, dass es halt nur ein kleiner Anteil der Arbeitnehmer ist, der das aufgrund der körperlichen Belastungen während der Arbeitsjahre wirklich in Anspruch nehmen kann.

Wenn Sie das System wirklich attraktiver machen wollen, dann sprechen Sie doch mit den Arbeitnehmern. Einige haben mit mir geredet. Sie haben gesagt, sie würden es gerne machen, länger in der Arbeitswelt bleiben, wenn die Voraussetzungen passen würden. Sie haben es aber nicht geschafft, dass es tatsächlich attraktiver wird, vor allem nicht für Leute, die bereits lange in ihrem Betrieb arbeiten, viele Jahre in das System einbezahlt und daraus auch etwas erhalten werden. Sie haben es nicht geschafft, für diese Leute eine Lösung zu finden, damit es sich auch wirklich auszahlt, länger arbeiten zu gehen, wenn es denn überhaupt möglich ist.

Herr Minister, wichtig ist, dass Arbeiten, Frau Schumann hat das auch schon angesprochen, während der normalen Arbeitszeit attraktiver gemacht werden muss. Es muss mehr netto vom brutto überbleiben, und vor allem braucht es eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen generell, damit man überhaupt gesund in Pension gehen kann. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Schumann.)

Viele Arbeitskräfte schaffen es einfach gesundheitlich nicht und gehen vor dem Regelpensionsalter in Pension; es ist den Schichtarbeitern, den Schwerarbeitern, also dem Großteil der arbeitenden Bevölkerung nicht anders möglich. Das ist schon angesprochen worden. Die Menschen brauchen daher generell wieder mehr Geld in der Brieftasche während der normalen Arbeitszeit, um den Wohlstand, den die Eltern, die Großeltern erarbeitet haben, aufgebaut haben, wieder zu erreichen.

Die Politik der Regierung vom Asyl- bis zum Coronawahnsinn, der Inflationsrekord, auch die Sanktionen und vor allem die daraus resultierende Energiepolitik haben in den letzten Jahren zu einer extremen Teuerungswelle geführt. Gerade vor Weihachten spüren sehr viele Familien die Riesenteuerung umso mehr. Daher: Leistung muss sich lohnen! Damit spreche ich auch an: Wenn eine Person wirklich 45 Jahre gearbeitet und in das System eingezahlt hat, soll sie auch das Recht haben, abschlagsfrei in Pension zu gehen. 45 Jahre sind genug! (Beifall bei der FPÖ.)

Leider aber wird denjenigen, die immer fleißig arbeiten, immer mehr aufgebrummt. Sie müssen dafür sorgen, dass das System am Laufen bleibt. Davon müssen wir endlich wegkommen. Die Leistungsträger müssen tatsächlich entlastet werden. Herr Minister, die Verbesserungen sind zu gering. Vor allem Fachkräfte mit höheren Gehältern haben dadurch null Anreiz. Welchen Anreiz soll der Arbeitgeber haben, ältere Arbeitnehmer anzustellen? Wie verhält es sich mit Arbeiterkammerbeitrag, Krankenversicherung, Unfallversicherung und Wohnbauförderungsbeitrag? – Sie sind auf halbem Weg stehengeblieben. Herr Bundesminister, Sie hatten eine Chance, Sie haben sie nicht genützt. Die Österreicher warten sehnsüchtig auf den Wahltag, um über die Bilanz dieser Regierung abzustimmen. Der Wahltag ist Zahltag! (Beifall bei der FPÖ.)

14.03

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Philipp Kohl. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.