14.31

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zusehende via Livestream! Wir sprechen heute über das Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz. Kollege Wanner hat ja schon ein bisschen ausgeführt, worum es dabei geht, auch wenn ich ihm nicht bis zum Schluss folgen konnte, weil ich mir nicht ganz erklären kann, warum Lebensmittel­sicherheit und Verbraucherschutz, um die es da auch geht, mit Trinkwasser nichts zu tun haben. Das besprechen wir aber vielleicht später.

Worum geht es? – Wir schaffen eine Rechtsgrundlage für das bereits jahrelang etablierte fachliche Zusammenwirken der Behörden auf Bundesebene und Länderebene eben genau in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Verbraucher­schutz, Veterinärwesen und Tierschutz.

Zusätzlich werden die Aufgaben und nationalen Zuständigkeiten bezüglich der bundesweiten Umsetzung der EU-Kontrollverordnungen geregelt. Es geht dabei, wie es Kollege Wanner schon gesagt hat, um die Zusammenführung von einzelnen Datenbanken, die bereits existieren und im Moment einzeln befüllt werden. Da geht es insbesondere um eine zentrale Datenerfassung, vor allem bei der Proben- und Kontrollplanung.

Genau diese verstärkte gemeinsame Betrachtung verschiedener Datensätze im Lebensmittelbereich ist ein wesentlicher Fortschritt. Warum? – Das ermöglicht in Zukunft eine wesentlich bessere risikobasierte Kontrolle und bietet auch einige bürokratische Erleichterungen durch die verbesserte Abstim­mung verschiedener Kontrollen im selben Bereich miteinander.

Das hat auch Auswirkungen auf uns als Konsumentinnen und Konsumenten. Für uns bringt das noch wesentlich mehr Sicherheit entlang der gesamten Lebensmittelkette.

Wenn wir über Lebensmittel sprechen, ist mir auch eines immer sehr wichtig: Wir als Konsumentinnen und Konsumenten haben es in der Hand, mitzu­entscheiden, wie Landwirtschaft in Österreich funktioniert. Das heißt, wir haben es auch bei unserem täglichen Einkauf in der Hand, zu entscheiden, welche Produkte wir kaufen. Gerade jetzt vor Weihnachten ist das umso wichtiger.

Deswegen lautet mein Appell: Kaufen wir doch bewusster! Kaufen wir regionaler bei unseren Direktvermarktern! Kaufen wir mehr Lebensmittel in Bioqualität und – das ist mir auch sehr, sehr wichtig – genießen wir diese vor allem bis zum letzten Bissen und werfen wir sie nicht in den Müll! – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

14.34

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.