14.34

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Meine Vorredner haben es bereits angesprochen: Es geht wieder einmal um die Umsetzung einer EU-Verordnung. Wir erlassen das Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz und ändern das Tier­seuchen­gesetz und das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz.

Geschätzte Damen und Herren, mit dieser umfassenden Gesetzgebung will man etwas Gutes tun und Verbesserungen schaffen. Ist das aber auch so? – Man schafft auf jeden Fall mehr Bürokratie, neue Behörden, neue Vorschriften, und es gibt Schwachstellen – Kollege Wanner hat das schon angesprochen –, nämlich wenn die Tierschutzkontrolle nicht durch dieselben Organe durchge­führt wird.

Die Strategie Vom Hof auf den Tisch soll den hohen Qualitätsstandard der Lebensmittelsysteme garantieren und gesunde, aber vor allem auch leistbare, erschwingliche Lebensmittel zur Verfügung stellen. Derzeit sind sie auf­grund Ihrer Politik, Herr Minister, und aufgrund der Politik dieser Regierung für viele Menschen nicht mehr erschwinglich. Diese müssen auf Billigstprodukte zurückgreifen, die nicht die gesündesten sind. Da hilft auch der Vorschlag des Bundeskanzlers – des Burgerkanzlers –, dass man Fastfood essen soll, auch wenn es nicht gesund ist, nicht weiter. Das ist eher ein Schlag ins Gesicht.

Herr Minister, mit diesem Gesetz schaffen Sie wie gesagt neue Bürokratie, neue Behörden, neue Vorschriften, um nur die größeren Betriebe zu unterstützen; die haben Vorteile und die kleinen werden eher untergehen. Wir stimmen daher gegen diese Novelle.

Ich möchte mich aber bei allen Bäuerinnen und Bauern bedanken, die durch diese schweren Rahmenbedingungen oft an ihre Grenzen kommen, das aber mit viel Leidenschaft ausgleichen und für eine sichere Versorgung mit gesunden Lebensmitteln in unserem Land sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss: Weil es ja auch um Tierschutz, Tierwohl geht und wir kurz vor Weihnachten stehen, möchte ich darauf hinweisen: Jedes Jahr werden zu Weihnachten Haustiere verschenkt und leider danach in den Tierheimen abge­geben. Ich möchte mich daher bei den Mitarbeitern der Tierheime bedanken, die eine wichtige Rolle bei der Rettung und Versorgung von Tieren einnehmen. Tierheime leisten einen großen Beitrag zum Tierschutz und verdienen Anerkennung für ihre Bemühungen, das Leben von Tieren zu verbessern. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundes­rätin Kittl.)

Tragen wir alle unseren Teil dazu bei, dass diese Welt besser wird!

In diesem Sinn wünsche ich allen frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Grossmann.)

14.37

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Ruprecht. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.