18.08

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Novellierungen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und des Ökostromgesetzes sind weitere unglaublich wichtige Maßnahmen dieser Bundesregierung, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit der erneuten Streichung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuer­baren-Förderbeitrags 2024 sparen sich die Haushalte im Schnitt 110 Euro. Nicht nur die privaten Haushalte haben etwas davon – nein, auch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Obendrein wirkt diese Maßnahme auch inflationsdämpfend.

Um den wichtigen Ausbau der Erneuerbaren aber auch weiterhin voran­zutreiben, gleicht der Bund die fehlenden Beträge aus diesen Abgaben mit dem Bundesbudget aus. 2023 war ja ein unglaublich erfolgreiches Jahr hinsichtlich des Ausbaus der Erneuerbaren. Es wurden so viele Fotovoltaikanlagen wie noch nie gebaut – und gerade Niederösterreich ist ja jenes Bundesland mit dem höchsten Anteil an Ökostrom aus Sonne, Wind, Biomasse und Biogas. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen sowie Bravoruf des Bundesrates Himmer. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Dank der Umsetzung einer langjährigen Forderung unseres Landeshauptfrau­stellvertreters Dr. Stephan Pernkopf, nämlich die PV-Fördersysteme zu vereinfachen – und das haben wir ja auch mit dem Wegfall der Umsatzsteuer für kleine private PV-Anlagen beschlossen –, bin ich mir sicher, dass diese Erfolgsgeschichte auch fortgesetzt wird. Um keine Doppelförderung in diesem Bereich zu bekommen, wird auch das Fördersystem angepasst und adaptiert. Und auch bei den Einreichkriterien für Förderungen wird es in Zukunft wesentliche Erleichterungen geben. Es kann eben auch für schon in Bau befindliche Anlagen eine Förderung beantragt werden. Also: ein klares Zeichen für weniger Bürokratie und mehr erneuerbare Energie! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eines, worauf man bei dem gesamten Ausbau aber auf keinen Fall vergessen darf, ist der Netzausbau, der unbedingt mitgedacht und auch umgesetzt werden muss. Private wie auch Unternehmer wollen in die Energiewende investieren und können leider oft nicht mit voller Leistung ins Netz einspeisen, weil das unsere Netze überlasten würde. Es wird schon einiges investiert, aber da müssen wir in Zukunft darauf schauen, dass noch weiter ausgebaut wird.

Der zweite wesentliche Punkt, den wir heute beschließen, ist die Preistrans­pa­renz bei der Fernwärme. Kurzum: Die Energieagentur sammelt die Daten, wertet diese aus, stellt sie der E-Control zur Verfügung. Die E-Control ist ja den Kundinnen und Kunden von Strom und Gas bereits bestens bekannt und vertraut. Es wird auf der Website einen eigenen Button geben, um dann leicht und einfach einen Vergleich im Bundesland und zwischen den Bundes­ländern anstellen zu können. Zukünftig soll auch ersichtlich sein, wie hoch der ein­ge­setzte Anteil an erneuerbaren Energieträgern oder an Abwärme ist.

Also alles in allem ist zu sagen: eine umfassende Novelle für mehr Transparenz und wichtige Maßnahmen, um eben die Menschen in diesem Land zu entlasten! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.12

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächste zu Wort gemeldet und bereits auf dem Weg ist Frau Bundesrätin Mag. Lancaster. – Bitte sehr.