18.24

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleg:innen! Ja, es geht weiter mit sozialpolitischen Maßnahmen für den Klimaschutz – generell ein grünes Kernanliegen, aber auch für mich persönlich –: Überlebenssicherung durch Klimaschutz zu vereinen mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit.

Die Erneuerbaren-Förderpauschale und der -Förderbeitrag werden auch für 2024 auf null gesetzt. Das sind so im Schnitt immerhin 110 Euro pro Haushalt, und wenn man bedenkt, dass wir ungefähr vier Millionen Haushalte haben – also die vier Millionen mal 110 –, dann ergibt das schon einen Batzen an Mitteln, die da zur Verfügung gestellt werden und die man auch brauchen wird. (Beifall bei den Grünen.) Weil das so ist, werden auch allfällig fehlende Mittel aus dem Budget bedeckt – auch das ist heute Teil des Beschlusses.

Etwas, das noch nicht angeschnitten wurde, weil es auch ein bisschen kompliziert und technisch ist, ist, dass die Marktpreisvergütung auf ein anderes System abgeändert wird, und zwar wird sie künftig an die tatsächlich erzielten Day-ahead-Preise an der Strombörse gekoppelt, also die Preise, die für den nächsten Tag gehandelt werden, werden tatsächlich realisiert werden. Das ist derzeit eben nicht so.

Man hat jetzt einfach aus der Erfahrung gesehen, dass die Referenzpreisbildung zu zu hohen Preisen führt und das wiederum zu Verlusten der Oemag. Auch das sind in Hinkunft vermiedene Kosten, die man nicht mehr auf die Kundinnen und Kunden überwälzen muss, und für die Produzenten gibt es Sicherheit, denn nach unten gibt es einen Deckel, damit das nicht irgendwo auf ein Niveau fällt, zu dem dann nicht mehr wirtschaftlich produziert werden kann.

Zum Thema Preistransparenz: Diese wird bei der Fernwärme noch einmal verbessert, das halte ich für ganz wichtig. Übrigens ist die Homepage jetzt online: www.waermepreise.at. Dort können Sie Wärmepreise vergleichen, und allein diese Transparenz ist natürlich schon sehr wichtig, weil da alle hinein­schauen können und bei ihrem Fernwärmebetreiber, bei ihrer Fernwärmebetrei­berin den Finger drauflegen können, wenn sie sehen: Hoppala, wieso zahle ich mehr?

Ich habe mir kurz das Vergnügen gemacht, und es ist ganz erstaunlich, wie stark die Preise in einem Bundesland differieren können. Da kann man aber jetzt halt unangenehm nachfragen: He, wie kannst du das argumentieren, dass es bei dir doppelt so teuer ist wie 10 Kilometer weiter?

Das ist eine ganz, ganz wichtige Sache, und meine Meinung ist übrigens – das ist nicht nur meine Meinung, das ist eine breite Meinung –, die Fernwärme wird in den nächsten Jahrzehnten extrem wichtig werden, wird massiv ausgebaut werden, und es wird notwendig sein, auch die Fernwärmeversorgung in einen regulierten Bereich überzuführen, so wie das jetzt bei Gas und Strom auch der Fall ist. Wir werden sehen, was da in Zukunft gelingen wird.

Zu den Nachhaltigkeitskriterien: Ich halte das auch für wichtig, weil es nicht sein kann, dass sich die Kunden um diese Dinge kümmern müssen, sondern wichtig ist: Da gibt es klare Kriterien, die von Lieferanten einzuhalten sind, und die Kundinnen und Kunden können sich darauf verlassen, dass das auch nachhaltig produziert worden ist.

Die Windkraft fokussiert sich bei dem Standort auf eher größere Meereshöhen, auf höhere Lagen, auch das ist richtig. Da dort die Verfahren mitunter halt schon schwieriger sind – sie dauern länger, sind sehr komplex, auch die Errich­tung ist komplex –, ist es wichtig, das zu verlängern.

Einen Widerspruch muss ich noch betreffend Kollegin Lancaster anbringen: Beim Energiekrisenbeitrag-Strom sind 90 Prozent abzuführen. Bei einer Strompreisdifferenz von, ich glaube, es sind 14,5 Cent oder 12 Cent, da bin ich im Moment sogar ein bisschen unsicher, wird alles, was darüber hinausgeht, zu 90 Prozent abgeschöpft. Also da ist eigentlich erstaunlich viel gelungen, finde ich, was diese Krisenbeitragsabschöpfung betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Tatsächlich sieht man, dass einige Energieversorger große Profite machen, und da – da bin auch ich völlig dieser Meinung – ist das nur recht und billig. Da gilt es, das abzuziehen und in den Ausbau von Erneuerbaren und in soziale Aus­gleichsmaßnahmen zu investieren.

Man sieht an den Beispielen eine Reihe kleiner Verbesserungen und Verlänge­rungen. Wenn man etwas im Sinne der Bürger:innen und der Sache Klimaschutz verbessern kann, dann soll man das tun, und hiermit geschieht das auch ein weiteres Mal. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Miesenberger.)

18.28

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Nun zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundes­minister Leonore Gewessler. – Bitte sehr.