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Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Bundesrät:innen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auch im Saal, auch die jüngsten Zuseher:innen hier im Saal! Der Antrag ist in den verschiedenen Reden jetzt schon umfassend in den unterschiedlichen Bestandteilen erläutert worden, das heißt, ich werde das nicht wiederholen, aber noch auf ein paar Fragen eingehen, die an mich gestellt wurden, beziehungsweise auch ein Highlight noch einmal hervorheben, denn ich glaube, das ist ein wirklich wichtiger Beitrag in einem schwierigen Jahr.

Das Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages für 2024 sind wichtige Bausteine der Entlastung, und zwar sowohl für die Menschen in unserem Land als auch für die Unternehmen. Damit wir gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren garantieren können, übernimmt das das Budget – also wir schaffen beides: Entlastung für die Menschen und den Ausbau der Erneuerbaren. Das ist der zentrale Punkt in diesem Antrag, und deswegen einen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Einer der weiteren wichtigen Punkte in diesem Antrag – darauf wurde von Bundesrätin Hutter vorhin in ihrer Rede schon eingegangen – ist, dass wir das Fördersystem ab 2024 erleichtern und an die neue Realität anpassen. 2024 entfällt auf private Fotovoltaikanlagen die Umsatzsteuer. Das heißt, wir gehen in ein System: null Steuer, null Bürokratie – das macht es für alle sehr, sehr viel einfacher, Teil dieser großen Fotovoltaikrevolution zu sein, die wir in unserem Land gerade sehen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

In diesem Abänderungsantrag wird einerseits klargestellt, dass es im Zuge dieser Umstellung zu keinen Doppelförderungen kommt, andererseits stellen wir auch sicher, dass alle auf die eine oder andere Art eine Förderung bekommen. Damit regeln wir also auch den guten Übergang dazu.

Noch ganz kurz zu den zwei Fragen, die an mich gekommen sind – die eine war von Kollegin Lancaster zur E-Control –: Die Plattform waermepreise.at – sie ist online, Kollege Adi Gross hat sie auch gerade erläutert – ist wirklich ein sehr hilfreiches Tool für jeden und jede in unserem Land, um sich den Preisvergleich bei der Wärmeversorgung anschauen zu können.

Weil es damals in den Verhandlungen zu diesem Ergebnis kam, haben wir das – tatsächlich eigentlich ein bisschen systemwidrig – dem BMK gegeben. Alle anderen Tarifkalkulatoren macht die E-Control, das heißt, die Menschen suchen auch primär bei der E-Control; das betrifft die Strompreise – es gibt jetzt zum Beispiel auch einen Ladestellentarifkalkulator. Die E-Control hat schlicht auch sehr viel Erfahrung in diesem Bereich. Was wir daher festgelegt haben, ist, dass das BMK die Plattform macht, die Menschen das dann aber auch bei der E-Control finden, indem die Daten weitergegeben werden, und damit stellen wir die bestmögliche Auskunftsfähigkeit und den bestmöglichen Infofluss für die Menschen in unserem Land sicher.

Die zweite Frage betrifft die Wasserstoffnachhaltigkeitsverordnung: Da sind wir dran, daran wird gearbeitet, weil das natürlich ein wichtiger Baustein der Energiewende ist, wie viele andere Dinge auch, wie etwa E-Fuels, wie – (in Richtung Bundesrat Bernard) das war Ihr zweites Beispiel – Biogas, selbstverständlich. Ich halte mich nur bei der Energiepolitik an die Realität und nicht an ideologisches Wunschdenken. Das heißt, wir müssen einfach akzeptieren, dass Mengen begrenzt sind und wir die Dinge daher dort einsetzen müssen, wo wir sie am dringendsten brauchen. Deswegen schauen wir, dass wir den Wasserstoff, dass wir das Biogas in die Industrie, die nämlich keine Alternative hat, kriegen, dass wir die Flüssigtreibstoffe dorthin kriegen, wo wir keine Alternative haben. Ich nehme an, auch Bundesrat Bernard würde vielleicht 2040 noch gerne wohin fliegen; dafür werden wir die E-Fuels dringend brauchen.

Deswegen: Halten wir uns an die Realität, an die Mengengerüste, dann kommen wir gut zu konstruktiven Lösungen! – Herzlichen Dank für die breite Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring: 2040 ...!)

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