18.44

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Frau Ministerin! Frau Präsidentin! Frau Präsidentin, ich möchte mich bei Ihnen sehr herzlich für Ihre Präsidentschaft bedanken, für die umsichtig gestaltete Präsidentschaft. Ich bedanke mich auch bei den beiden Vizepräsidentinnen, bei Margit Göll und Doris Hahn, für die gelungene Präsidentschaftsführung. Es ist mir eine große Freude, dass dieses Mal drei Präsidentinnen im Präsidium waren. Als Frau und besonders als Bürgermeisterin freut mich das, da wir als Bürgermeisterinnen ja eine Minderzahl sind (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky), und ich hoffe, dass viele, viele Bürgermeisterinnen nachfolgen werden, sodass wir auch dort Stärke zeigen können. Politik mit Frauen schaut eben auch anders aus, wenn sie von Frauen geleitet wird.

Zurück zum Gesetz: Kollege Arlamovsky hat ja bereits angedeutet, dass es sich da um eine sehr holprige Angelegenheit gehandelt hat. Es wurde last minute ein Abänderungsantrag eingebracht, auch das Wort „Trägerrakete“ ist schon gefallen, also es war irgendwie ein Durcheinander, und insgesamt möchte ich sagen: Das ist halt auch eine unschöne Art, wie man mit dem Parlamentarismus umgeht. Das gehört sich einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem Antrag wird, wie wir auch schon gehört haben, die Geltungsdauer des Stromkostenzuschusses, des Stromkostenergänzungszuschusses und des Netzkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte jeweils um sechs Monate verlängert. Da es wirklich bei den Menschen ankommt, stimmt die Sozialdemokratie trotz dieser holprigen Angelegenheit diesem Antrag zu, wie das auch schon im Nationalrat passiert ist, obwohl für uns natürlich immer wichtig ist, wie es zur Finanzierung kommt. Es wäre aus unserer Sicht – da unterscheiden wir uns wahrscheinlich von den NEOS – besser gewesen, wenn man in den Markt eingegriffen hätte, sodass es nicht zu einer derartig exorbitanten Kostensteigerung oder Unzuverlässigkeit am Strommarkt gekommen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kürze meinen Redebeitrag. – Ja, was mir aus meinem Heimatbezirk auch immer wieder aus Informationen entgegenströmt, ist die Regelung für die Wärmepumpen. Ich möchte das jetzt einfach noch einmal anbringen: Die Regelung für die Wärmepumpen geht ab. Wir brauchen da sicher auch dringend eine Entlastung, denn auch diese dürfen nicht zu den Verlierern der Förder­politik gehören. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Damit beende ich auch schon meinen letzten Redebeitrag. Ich wünsche euch allen schöne Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr; auf ein gutes Jahr 2024, wenn wir uns wiedersehen! – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

18.48

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Vielen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Adi Gross. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.