19.05

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Bundes­rät:innen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt muss sich die steirische Ministerin bei einem steirischen Projekt natürlich auch noch zu Wort melden, und zwar wirklich mit großer Freude. Ich möchte noch ein bisschen etwas zu dem Projekt sagen, weil wir das noch nicht im Detail diskutiert haben.

Es ist für Graz wirklich ein Meilenstein. Ich möchte mich auch ganz zu Beginn meiner Rede sehr, sehr herzlich bei der zuständigen Vizebürgermeisterin Judith Schwentner bedanken, die da wirklich ein großes Projekt auf die Reise geschickt hat. Sie hat es bei diesem Projekt geschafft, dass wir erstmals in der Geschichte gemeinsam einen Zuschuss für Graz zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus dem Budget des Verkehrsministeriums zustande gebracht haben – also wirklich ein großes Danke an dieser Stelle, dass das gelungen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben mit diesem Gesetz das dritte Mal jetzt ein Projekt für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den städtischen Ballungsräumen. Bundesrat Schachner hat natürlich recht, es ist für die Städte eine riesige Herausforderung. Deswegen haben wir das nicht nur im Budget verankert, sondern auch im Finanzausgleich gibt es eine Verlängerung des Zuschusses für die Großstädte gerade für den Mobilitätsbereich, weil es wichtig ist, dort auch hinzuschauen. Das sind Investitionen, die grenzüberschreitend wirken, die in der Region wirken, die für den Klimaschutz wirken und für eine gute Zukunft wirken, und die wollen wir natürlich unterstützen.

Das machen wir auch mit dem Budget des BMK. Wir haben in den letzten drei Jahren eine vollkommen neue Förderschiene aufgebaut, die es vorher nicht gegeben hat, die auch eine flexible Unterstützung ermöglicht, also nicht mehr nur die Vollbahn, sondern eben auch, wenn die Straßenbahn sinnvoller ist und die gleiche Wirkung hat, die Straßenbahn finanzieren kann. Das ist auch für den effizienten Einsatz von Steuermitteln sehr, sehr wichtig. Das Grazer Projekt ist das dritte Projekt in diesem Programm nach der Regionalstadtbahn Linz – da haben wir in einem ersten Schritt die Planung bereits finanziert – und auch der Regionalstadtbahn zwischen Innsbruck und Rum, die bereits in Betrieb ist. Das war das zweite Projekt, das wir so mitfinanziert haben.

Jetzt also Graz: Es wurde schon erwähnt, dass das ausnahmsweise nicht mit einer 15a-Vereinbarung abgeschlossen wurde, sondern im Rahmen eines Zweckzuschussgesetzes beschlossen werden muss, weil die Zuschussleistung direkt an die Stadt geht und finanzverfassungsrechtlich Artikel-15a-Ver­einbarungen, was zu erklären ich mir natürlich in der Länderkammer nicht einmal annähernd anmaßen würde, nur mit den Bundesländern möglich sind. Es muss jetzt eben ein Zweckzuschussgesetz für eine Gesamtinvestition von rund 76 Millionen Euro beschlossen werden. Der Bundeszuschuss beträgt 38 Millio­nen Euro, das heißt 50 Prozent der Investitionen von 2023 bis 2027: Innenstadtentflechtung, zweigleisiger Ausbau der Linie 5 wie auch der Linie 1.

Ja, eine Baustelle in der Innenstadt, ob es in Wien ist, ob es in Graz ist, ob es in Innsbruck ist, ist immer eine Belastung für die Menschen vor Ort, aber wir machen da etwas, was wirklich Potenzial hat, einen großen Beitrag zu leisten, mehr Menschen in den öffentlichen Verkehr in Graz zu bekommen. Die Verkehrsbetriebe rechnen, die Stadt rechnet mit einem Zuwachs von zwischen 19 400 und 38 900 Fahrgästen pro Tag. Es ist immer ein bisschen schwierig, das im Vorhinein genau abzuschätzen. Das entspricht einem Zuwachs zwischen 6 und 12 Prozent. Das ist also wirklich ein großer Schritt für die Stadt – des­wegen herzlichen Dank. Ich freue mich, wenn das Gesetz auch im Bundesrat eine breite Zustimmung erhält. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.09

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Eine weitere Wortmeldung liegt mir vor: Bitte, Frau Bundesrätin Korinna Schumann.