19.58

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Danke an Bundesrätin Wolff für die grundsätzlichen Ausführungen dazu, was wir mit diesem Antrag heute beschließen, denn ich mache jetzt auch aus Zeitgründen keine Generaldebatte zum Klimabonus.

Zu Bundesrat Schmid: Ich diskutiere jederzeit gerne den Rechnungshofbericht. Ich empfehle ihn nur zur Lektüre, denn was der Rechnungshof eindeutig positiv beurteilt, sind die Abwicklungskosten, die im Vergleich zum Transfervolumen extrem gering sind. Wir können das gerne bilateral weiterdiskutieren, aber dieser Rechnungshofbericht empfiehlt sich wirklich zur Lektüre, weil er zeigt, wie ein Großprojekt effizient und gut umgesetzt werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Bei der vorliegenden Änderung geht es genau darum, das letzte bisserl Effizienz auch noch abzuholen. Aus Sicht der Anspruchsberechtigten für den Klimabonus ist natürlich immer die direkte Überweisung aufs Konto am allerallerbesten.

Derzeit können wir rund 7,5 Millionen Personen die Auszahlung per Überweisung ermöglichen, etwas mehr als eine Million Personen erhält Gutscheine. Genau das hat uns der Rechnungshofbericht ja auch empfohlen: weiter zu investieren, dass mehr direkt überwiesen werden kann. Das machen wir über verschiedenste Möglichkeiten, Informationsarbeit, aber natürlich auch Verbesserung der Datenbasis.

Was geschieht mit diesem Antrag? – Die vorgeschlagene Erweiterung der Datenabfrage macht es möglich, Kontodaten der Bundesbesoldung abzufragen und für die Auszahlung des Klimabonus zu nutzen. Das betrifft Daten zum Personal des Bundes und zu Beamtinnen und Beamten im Ruhestand, damit steigt eben die Zahl der zu erwartenden Überweisungen. Es ist noch nicht ganz klar, in welchem Ausmaß, weil Überschneidungen mit den Daten der Pensionsversicherungsanstalten natürlich zu erwarten sind. Wir möchten aber jede Möglichkeit nutzen, um die Auszahlung noch effizienter und bequemer zu machen. Deswegen darf ich Sie für diese punktuelle, aber nicht unwesentliche Änderung um Ihre Zustimmung ersuchen.

Und der guten Tradition im Bundesrat entsprechend möchte auch ich Ihnen frohe Festtage, erholsame Tage zum Energietanken und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

20.01

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler. – Bitte, Frau Doktor.