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Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Frau Landeshauptfrau! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und hier als Zuschauer! Frau Landeshauptfrau, ich habe Ihnen gestern und auch heute aufmerksam zugehört, ich habe auch Ihre Ausführungen am Sonntag in der Sendung „Hohes Haus“ genau verfolgt und fand da die eine oder andere Aussage, sagen wir einmal, sehr spannend. Einerseits habe ich viele Aussagen von Ihnen gehört, von denen ich sagen muss: Sehr gut, die freiheitliche Handschrift im Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich ist nachhaltig erkennbar! Vieles, was Sie gesagt haben, würde ich sofort unterschreiben. Andererseits musste ich die ganze Zeit über doch auch an Goethes „Faust“ denken, ganz nach dem Motto: „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. – Ich werde auch noch darauf zu sprechen kommen, warum mir bei manchen Ausführungen – wie übrigens bei Ausführungen vieler ÖVPler in den letzten Wochen und Monaten – der Glaube fehlt.

Bevor ich aber dazu komme, etwas Positives: Ich habe auch gehört, dass Sie gesagt haben, Wolfgang Sobotka wird bei der Nationalratswahl in Niederösterreich auf der Liste keine Rolle mehr spielen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist natürlich klar, dass das zum Selbstschutz der ÖVP passiert, da er ja ein wahrer Skandalkaiser innerhalb der korruptionsgebeutelten ÖVP ist, es ist aber letztendlich trotzdem sehr positiv für Österreich. Die meisten werden gar nicht mehr wissen, warum Herr Sobotka in den Bund quasi abgeschoben wurde. Der Grund waren Spekulationsgeschäfte in seiner Zeit als Finanzlandesrat, in der er in Niederösterreich niederösterreichische Wohnbaumilliarden verspekuliert hat. Zumindest eine Abschiebung, kann man sagen, hat bei der ÖVP einmal funktioniert (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der FPÖ), wobei man gehofft hat, das würde dann alles irgendwie in Vergessenheit geraten. Und man muss ja sagen, das hätte sogar auch fast funktioniert, wäre nicht Herr Sobotka auch auf Bundesebene – immerhin, das darf man nicht vergessen, als zweitmächtigster Mann der Republik – wie ein Elefant im politischen Porzellanladen herumgestampft und hätte er nicht selbst für die Bundespartei einfach zu viel gemacht, sodass er jetzt untragbar geworden ist. – Ich weiß, die ÖVP streitet das offiziell natürlich ab, aber glauben Sie mir: Genau so ist es.

Ein kleines Bonmot am Rande: Wenn Ihnen das in einem Unternehmen passiert, dass Sie Milliarden verspekulieren, dann kann ich Ihnen sagen, was passiert: Sie bekommen die Tür gewiesen, Sie werden gefeuert, dann wird genau kontrolliert, und vielleicht werden Sie dann auch noch verklagt. Was ist hingegen damals bei der ÖVP passiert? – Er wurde Innenminister und danach Nationalratspräsident. Auch das ist sehr bedenklich.

Frau Landeshauptfrau, Sie haben auch gesagt: Egal wie die Wahlen ausgehen, Karl Nehammer bleibt Bundesparteiobmann. – Jetzt frage ich mich: Ist diese Aussage genauso ernst gemeint wie die Unterschriften der ÖVP-Regierungsmitglieder, die ja quasi fast eidesstattlich erklärt haben, ohne Kurz werde es keine Regierung geben? Denn: Was ist wenig später passiert? – Sebastian Kurz war weg, und die ganzen Sesselkleber, alias Bundeskanzler Nehammer samt seiner ÖVP-Ministerriege, sitzen heute noch in ihren Ämtern. Auch da kann ich nur sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Landeshauptfrau, zu Ihrer Aussage, Sie schließen eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl aus, kann ich Ihnen auch nur vorhalten: Sie haben auch schon eine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer ausgeschlossen. Und schauen wir, was heute ist: Es gibt ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ und Udo Landbauer, eine Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP für unsere Landsleute, die ausgezeichnet funktioniert und – ganz wichtig! – von der Bevölkerung mit einer massiven Mehrheit unterstützt wird – im Gegensatz übrigens zu dieser Bundesregierung, die jetzt weit weniger als 30 Prozent Unterstützung hat; beide Parteien gemeinsam übrigens.

Schauen wir einmal, warum es so ist, dass dieses Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich in der Bevölkerung einen so großen Rückhalt findet: Grund sind, mitunter, umgesetzte Wahlversprechen, allen voran der Coronahilfsfonds; eine Wiedergutmachung für drei Jahre Zwänge, Verbote, Willkür, Spaltung, Hetze und Beschimpfungen gegenüber Menschen (Beifall bei der FPÖ), die eine andere Meinung als der Mainstream vertreten haben.

Wir haben in Niederösterreich gemeinsam diesen Hilfsfonds auf die Beine gestellt – mit insgesamt 31,3 Millionen Euro, die direkt den Kindern, den Familien, den Vereinen und natürlich den Opfern der Maßnahmenpolitik zugutekommen: Verfassungswidrige Coronastrafen wurden und werden zurückbezahlt. Es gibt finanzielle Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen, die aufgrund der Maßnahmenpolitik dieser Regierung und all der Mittäter zu Opfern wurden. Es gibt Unterstützung für Nachhilfe – aus demselben Grund. Auch eine Abgeltung von Impfschäden außerhalb des Impfschadengesetzes ist implementiert. Es werden Aktivitäten und Vereine gefördert, die unsere Kinder und Jugendlichen wieder sportlich fit machen, denn auch da hat es in der Coronazeit ziemliche Rückschritte gegeben. Und – für uns ganz wichtig –: Es gibt ein Ende der Diskriminierung von Ungeimpften in Niederösterreich. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

All das, meine Damen und Herren, war und ist dringend notwendig, das erwarten und verdienen sich auch unsere Bürger. Nur, weil Sie von der ÖVP auf Bundesebene immer davon reden, Gräben zuschütten zu wollen: Sie hätten schon lange dieses Vorzeigeprojekt auf Bundesebene umsetzen können – denn die ÖVP wirft ja auch sonst bei jeder Gelegenheit die Kopiermaschine an und klaut die Ideen der FPÖ.

Wir haben in Niederösterreich bei Amtsantritt aber auch noch etwas anderes sofort gemacht: Wir haben sofort etwas gegen die Teuerung unternommen. Gleichzeitig haben wir damit auch etwas gemacht, was für diese Regierung undenkbar ist: Wir haben wieder ein Wahlversprechen umgesetzt, wir haben die ORF-Zwangsgebühr, die GIS-Landesabgabe abgeschafft. Das bedeutet 41 Millionen Euro an Entlastung für die Niederösterreicher. Ich kann Ihnen auch versprechen: Sobald die FPÖ in der Bundesregierung ist, wird die Haushaltsabgabe als Gesamtes gekippt. Versprochen! (Beifall bei der FPÖ.)

Niederösterreich hat für den Wohn- und Heizkostenzuschuss 85 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, denn eines ist für uns klar: Ein voller Kühlschrank und eine beheizte Wohnung dürfen kein Luxus sein. Weitere 47 Millionen Euro pro Jahr werden für den 1 000-Euro-Pflegescheck in die Hand genommen, für die Pflege zu Hause bereitgestellt, denn eines muss uns auch klar sein: Ohne die Pflege zu Hause würde unser Gesundheitssystem schon lange kollabieren.

Apropos Pflege: In Niederösterreich gibt es dank des Arbeitsübereinkommens von Schwarz-Blau eine Pflegeprämie für unsere Jugend als Joboffensive – der Lehrberuf der Pflege ist ja eine Uraltforderung der FPÖ –, und wir ermöglichen die Anstellung von Pflegeschülern im Landesdienst.

Wir haben in Niederösterreich die Wirtshausprämie auf den Weg gebracht. Damit werden einerseits Jungwirte gezielt unterstützt, andererseits traditionelle Speisen, aber auch regionale Lebensmittel gefördert. Warum ist uns das wichtig? (Heiterkeit und Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) – Aus den Reihen der SPÖ kommt nur Häme, denen ist das nicht wichtig, das wissen wir. (Bundesrätin Schumann: Mit Häme hat das nichts zu tun!) – Weil eben das Wirtshaus nach wie vor ein sozialer Treffpunkt für Jung und Alt ist, weil das Wirtshaus ein Ort der Begegnung für Familien und Vereine ist und weil im Wirtshaus noch immer der freie Meinungsaustausch am Stammtisch stattfinden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns Freiheitliche ist dieser freie Meinungsaustausch – im Gegensatz zur SPÖ, die das lustig und lächerlich findet – noch ein hohes Gut. In erster Linie – und das war auch besonders wichtig – haben wir aber mit dieser Wirtshausoffensive etwas auf den Weg gebracht, um dem Wirtesterben entgegenzutreten.

Es gibt in Niederösterreich das Schulstartgeld, 100 Euro pro Kind, es gibt den blaugelben Strompreisrabatt; und, und, und, ich könnte jetzt ewig weitermachen. Während andere nur reden – und da schaue ich wieder ganz bewusst die SPÖ an –, setzt die FPÖ in Niederösterreich konkrete Maßnahmen. Wir entlasten unsere Landsleute, und das ist echte Veränderung im Interesse unserer Bürger.

Eine weitere sinnvolle Maßnahme, die wir schon umgesetzt haben, ist Deutsch als Pausensprache (Ruf: Redezeit!), weil es wichtig ist, dass alle Kinder, die aus der Schule kommen, so gut Deutsch können, dass sie im Berufsleben eine echte Chance haben.

Apropos deutsche Sprache: Wir haben in der Landesverwaltung ein Genderverbot erlassen. (Beifall bei der FPÖ.) In der Landesverwaltung gibt es keinen Genderstern, es gibt keinen Gendergap, es gibt keinen Doppelpunkt, es gibt kein Binnen-I mehr. Trotzdem ist eines für uns klipp und klar: Egal ob Mann oder Frau, es gilt natürlich dieselbe Wertschätzung. (Bundesrat Gross: Ja genau! – Bundesrat Schreuder: Ja ja, ja ja!) Ganz nebenbei erwähnt sind wir damit den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung gefolgt und (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Gross) – Zwischenrufe von den Grünen –, was viel, viel, viel wichtiger ist, wir haben auf das gehört, was unsere Landsleute wollen. Die Mehrheit lehnt diesen Genderirrsinn eben ganz einfach ab, und das ist auch einmal zu akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Irgendwann, meine Damen und Herren, muss einmal damit Schluss sein, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung einer närrischen Minderheit beugt – da schaue ich jetzt ganz bewusst wieder die Grünen an. Für uns ganz wichtig in Niederösterreich: Wir rücken in Niederösterreich die Dinge zurecht, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten verrückt wurden. Wir stehen für Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylwerber. Wir stehen für echte Integration als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft und wir stehen dafür, dass echte Integration gefördert und gleichzeitig Asylmissbrauch bestraft wird. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Redezeit!)

Im Gegensatz zu Wien gibt es im sozialen Wohnbau in Niederösterreich einen Österreicherbonus. In Wien ist es ja eher schon hinderlich, wenn man die österreichische Staatsbürgerschaft hat und ein Haus baut oder eine Wohnung braucht. (Bundesrat Schreuder: Geh bitte!) Das alles sind nur Auszüge daraus, was in Niederösterreich in der kurzen Zeit jetzt schon alles passiert ist. Das alles sind nur Auszüge daraus, was möglich ist, wenn man will, und das alles sind nur Auszüge daraus, was die ÖVP auch bereit ist zu tun, wenn sie den richtigen Partner an der Seite hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Dass es leider auch ganz anders geht, meine Damen und Herren, zeigt sich ja im Bund mit dieser unsäglichen türkis/schwarz-grünen Regierung – ein Bündnis, bei dem uns das Beste aus zwei Welten versprochen wurde und jetzt, nach vier Jahren, das Schlechteste aus zwei Welten übrig geblieben ist.

Ja, Frau Landeshauptfrau, ich bin voll und ganz bei Ihnen, wenn Sie als Landeshauptfrau eines Flächenbundeslandes die autofahrerfeindliche Verkehrspolitik von Frau Minister Gewessler kritisieren. Das sehe ich ganz genau so wie Sie. Was ich aber noch sehe: Ja wer hat denn diese Dame, die Frau Privatjetministerin Gewessler, zur Verkehrsministerin gemacht? (Bundesrat Schreuder: Sie hat keinen Privatjet ... schon gesagt!) – Richtig, diese ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich noch sehe: Wer stimmt denn bei all diesen Wahnsinnigkeiten und Grauslichkeiten dieser Ich-drehe-euch-jetzt-auch-noch-den-Gashahn-zu-Ministerin Gewessler mit? – Auch diese ÖVP im Bund. Auch da, liebe ÖVP, kann ich nur sagen (Bundesrat Schreuder: Redezeit!): Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Wer die Aussagen von Herrn Nehammer in letzter Zeit gehört hat: Wenn ich es nicht besser wissen würde, dann würde ich sagen, Herr Nehammer ist jetzt Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreich. Komischerweise sagen jetzt viele von der ÖVP – zufällig kurz vor Wahlen – genau das, was die FPÖ immer sagt und was quasi FPÖ-Programm ist, allerdings mit einem großen Unterschied – das war übrigens auch vor der letzten Wahl schon so, als Sebastian Kurz unter anderem einen restriktiven Asylkurs versprochen hat, nur um dann kurz nach der Wahl mit den Grünen zusammenzugehen und die letzten vier Jahre linke Zuwanderungspolitik zu betreiben –: Der Unterschied liegt darin, dass die FPÖ ihre Wahlversprechen in die Tat umsetzt, während die ÖVP am Tag nach der Wahl genauso viele Erinnerungslücken wie Gernot Blümel bei der Einvernahme vor dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren von der ÖVP, müssen Sie sich leider gefallen lassen. Es ist so: Ein Wahlversprechen ist für Sie nichts wert, und das ist unehrlich. Es gibt aber den berühmten Ausspruch, demzufolge gebrochene Versprechen gesprochene Verbrechen sind. Das sollten Sie sich auch einmal zu Herzen nehmen.

Was auch sehr komisch ist – weil ich gerade die Rede von Herrn Nehammer angesprochen habe –: Warum kommt Herr Nehammer jetzt daher und sagt, was er alles tun würde? – Liebe Kollegen, ihr müsst es ihm einmal sagen: Er ist jetzt Kanzler, er könnte es schon tun, nicht nur versprechen. Er hätte Zeit gehabt. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler – in Richtung FPÖ –: Da klatscht ihr nicht einmal? – Bundesrat Buchmann – in Richtung FPÖ –: Ihr seids selber eingeschlafen!)

Frau Landeshauptfrau, ich hoffe, dass die Zusammenarbeit in Niederösterreich im Sinne unserer Landsleute noch lange so gut weitergeht.

Für den Bund kann ich zusammengefasst eines ganz klar sagen: Es bringt am Ende des Tages nichts, die ÖVP zu wählen, denn es gibt so gut wie nichts, wofür diese ÖVP im Bund noch steht, außer für Machterhalt um jeden Preis und massive Korruptionsanfälligkeit. Entscheidend sind alle anderen Parteien, die gewählt werden, denn die ÖVP im Bund wird nach der Wahl mit demjenigen ins Koalitionsbett steigen, bei dem sie sich die meisten Vorteile rausholen kann. (Bundesrätin Schumann: Das ist die FPÖ!)

Somit stellt sich bei der nächsten Wahl nur eine einzige Frage: Wollen Sie eine chaotische standort- und österreichfeindliche Politik haben? Dann ist Ihre Stimme bei den Grünen, bei der SPÖ und bei den NEOS gut aufgehoben. Wollen Sie aber eine Politik, bei der Herr und Frau Österreicher an erster Stelle stehen und bei der wieder mit aller Kraft und vollem Einsatz für die Interessen der Bürger unseres Landes gearbeitet wird, dann gibt es nur eine Wahl: Das ist die FPÖ, das ist die Freiheitliche Partei Österreich mit einem Volkskanzler Herbert Kickl. (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

10.18

Präsidentin Margit Göll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte.