11.25

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Als Allererstes möchte ich natürlich auch im Namen der sozialdemokratischen Fraktion der neuen Bundesratspräsidentin viel Erfolg bei ihrer Arbeit wünschen und natürlich auch den neugewählten Vizepräsidenten alles Gute für ihre Vorsitzführung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Na ja, keine Frage, Sport ist eines der wichtigsten Dinge für die Menschen. Die Bewegung ist ganz, ganz wichtig, in welcher Intention und in welcher Form auch immer. Der Sport in der Breitensportform ist zu fördern, ja, keine Frage, nur muss man, glaube ich, ein bissel aufpassen, dass man nicht zu sehr den Zeigefinger erhebt. Ich glaube, jeder, der den inneren Schweinehund überwindet und sich in Bewegung bringt, ist sozusagen zu loben. Der Druck sollte nicht zu hoch sein, sondern die Zugänge sollten möglichst niedrig sein, damit jeder die Chance hat, zu sagen: Ich bewege mich, und auch wenn ich mich nur ein bissel bewege, dann ist das schon super! – Diesbezüglich Druck zu machen, ist, glaube ich, nicht zielführend.

Der Leistungssport ist zu fördern, weil das natürlich wichtig ist, um Vorbilder zu haben, um zu wissen, dass es da jemanden gibt, der ganz stark kämpft, der ein besonderes Talent hat. Auch der Mannschaftssport ist zu fördern, was natürlich zur Begeisterung für eine Mannschaft beiträgt. Das ist ganz wichtig, das hilft einem auch psychisch weiter.

Es ist in letzter Zeit wirklich viel gelungen, das muss man anerkennend zugestehen, das ist keine Frage. Zu den Maßnahmen, die sowohl im Leistungssport als auch im Bereich des Breitensports gesetzt wurden, ist zu gratulieren. Nur, ganz ehrlich, wir müssen ein bissel weiter schauen: Wie wichtig die tägliche Bewegung ist, ist keine Frage, auf der anderen Seite wissen wir aber auch, wie wichtig gesunde Ernährung ist – diese ist ganz, ganz wichtig. Das ist der zweite Teil der Art und Weise, um gesund zu bleiben und sich Krankheiten möglichst zu ersparen.

Wir befinden uns in einer Friede-Freude-Eierkuchenstimmung, die man aber schon ein bisschen dämpfen sollte, weil die Menschen in diesem Land nicht in dieser Parallelwelt, sondern in deren Realitätswelt leben – in einer Realitätswelt, die in einem extrem hohen Ausmaß von der Teuerung betroffen ist. Wir haben noch immer eine sehr hohe Inflation, und wenn man sich die Preisindizes anschaut, das heißt die Preisvergleiche, so sind die Lebensmittelpreise seit 2021 gerade für die Grundnahrungsmittel extrem gestiegen. Die Preise von Nudeln und Mehl sind um 88 Prozent gestiegen, die Preise für die billigste Erdäpfelsorte um 46 Prozent, die Preise gerade bei den Billigprodukten der Supermärkte um 44 Prozent. Das sind extremste Belastungen für die Menschen.

Eines sei schon gesagt: Wir können uns alle noch sehr gut daran erinnern, dass Herr Bundesminister Kocher versprochen hat: Ja, bei den Lebensmittelpreisen müssen wir jetzt etwas tun, wir brauchen endlich solch ein Vergleichsportal, damit die Menschen nachschauen können, wie die Preisentwicklung bei den Grundlebensmitteln ist! – Das Versprechen wurde im Mai 2023 abgegeben, bis heute gibt es das nicht. Bis heute haben die Menschen keine Chance, diesbezüglich Vergleiche anzustellen, im Gegenteil, der Herr Bundesminister hat auf Journalistennachfrage gesagt, es tue ihm furchtbar leid, diese Vergleichsapp werde einfach nicht kommen, weil sie nicht notwendig sei, da das eh schon andere machten.

Diese Aufgabe in dieser großen Teuerung einfach aufzugeben und zu sagen: Wir machen keine Vergleichsapp, weil es uns nicht wichtig ist, zu wissen, wo die Preise steigen und wie die Preise steigen, und es ist auch nicht wichtig, in die Preise einzugreifen, damit die Menschen sich ihr Leben leisten können!, das ist wirklich beschämend; das kann man eindeutig sagen.

Zur Frage der Mietpreise: Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Sie haben eine Mietpreisbremse vorangebracht, die nicht wirkt. Heute steht in einer großen Tageszeitung die Schlagzeile, die Immobilienpreise würden steigen, weil einfach nicht weiter gebaut wird. Das ist ein riesiges Problem. Wir haben Mietpreissteigerungen, dass sich Menschen nicht mehr ihre Mieten leisten können. – Da ist hinzuschauen und da ist einzugreifen!

Es geht dabei um die Gesundheit. Es geht um die Gesundheit, darum, dass ich mir gesundes Essen leisten kann. Es geht auch darum, dass ich die Chance habe, Sport zu betreiben, ohne viel Geld in die Hand zu nehmen. Der Breitensport muss für alle zugänglich sein, und es muss die Chance geben, dass Kinder die Möglichkeit haben, Sport zu betreiben.

Ein paar Meter von hier am Rathausplatz fahren jetzt Schulklassen kostenlos ihre Eislaufstunden ab. Das ist etwas Wichtiges, das ist ein Erleben für die Kinder, das wichtig ist, und das stellt die Stadt Wien kostenlos zur Verfügung. Das ist ein Beispiel. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Natürlich ist der Sport ein ganz starker Hort für die Freiwilligenarbeit, die ganz, ganz wichtig ist. 580 000 Personen stellen im Sportbereich ihre freiwillige Tätigkeit zur Verfügung; das ist der größte Anteil bei der Freiwilligenarbeit. Es sei aber schon gesagt: Wenn man an den Schrauben der Arbeitszeit dreht, wenn man an den Schrauben der Überstundenmaßnahmen dreht – noch mehr Überstunden, noch günstigere Überstunden –, dann heißt das auch etwas für die Freiwilligenarbeit. Das heißt, es ist die Kraft dafür nicht mehr da.

Auch die Frage der Gesundheit ist bei überlangen Arbeitszeiten sehr wohl zu stellen. Da kann ich mich noch so viel bewegen, da kann ich noch so viel versuchen, mich gesund zu ernähren: Wenn die Arbeitsleistung so viel ist, der Druck so stark ist, dann werde ich krank werden. – Es braucht einen Ausgleich zwischen Arbeitsleben und Privatleben; das ist ganz, ganz wichtig. Der Mensch braucht Erholung, und darauf muss man genauso schauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zuletzt Folgendes sagen, denn dafür ist der Sport wirklich ein gutes Beispiel: Wir brauchen Fair Play im Sport. Im Sport darf jede Form der Diskriminierung, des Rassismus, der Frauenfeindlichkeit, der Menschenfeindlichkeit insgesamt oder des Rechtsradikalismus auf keinen Fall Platz finden. Das gilt für den Sport genauso, wie es für unsere Gesellschaft gilt, und jeder Kampf, der dazu dient, dies hintanzuhalten – zu schauen, wie wir das verhindern können – ist ganz wesentlich. Da darf sich niemand, auch keine Fraktion ausnehmen, denn da geht es auch um die Zukunft unserer Gesellschaft.

Der Sport lernt einem besonders beim Mannschaftssport noch etwas: Einmal gewinnt man, einmal verliert man. Auch das Verlierenkönnen muss man lernen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines muss einem klar sein: Wenn man gerade Sieger ist und sich so wahnsinnig sicher fühlt, Sieger zu sein, kann es sein, dass man sehr bald wieder Verlierer ist. So ist es. Das ist ein Lernprozess, der für uns alle wichtig ist, weil er auch wichtig für die Demokratie ist. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

11.32

Vizepräsident Dominik Reisinger: Zu Wort gelangt nun Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm dieses. – Bitte sehr.