12.25

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Ehrlicherweise hätte ich es ja so verstanden, dass das Motto für Aktuelle Stunden vom Bundesratspräsidium mit vorgegeben wird (Bundesrat Steiner: Nein, das gibst du vor!), und ich versuche, darauf einzugehen, was da gesagt wird. Das gehört ja auch zu einem lebendigen Parlamentarismus. (Bundesrätin Doppler: Wir machen keine Aktuelle Stunde! – Bundesrat Steiner: Wir machen keine Aktuelle Stunde! Das ist eine Lüge! Die gebt ihr vor!) – Ich rede ja gar nicht über Sie. Ich weiß gar nicht, wieso Sie sich immer angesprochen fühlen. (Bundesrat Steiner: Das Ministerium gibt das Thema vor, nicht das Präsidium!) Wir haben das abgestimmt (Bundesrätin Doppler: Wer?), und deshalb sage ich es so. Das ist einmal das eine. (Bundesrat Steiner: Nichts ist abgestimmt! Das ist Lügenpropaganda! – Bundesrat Leinfellner: Das ist aber jetzt Lügenpropaganda!) – Meinetwegen.

Das Zweite, auf das ich hinauswollte, ist, auf das einzugehen, was von Ihnen gesagt wurde.

Drittens würden sonst mit diesem Konvolut von all dem Gesagten hier noch mehr Gummibärli verbraucht. Ich habe vorhin ohnehin schon eineinhalb Gummibärli lang länger geredet, dafür brauche ich jetzt nur 5 Minuten. Auf eines wollte ich aber schon noch eingehen: Es ist richtig, dass uns die Ausrollung der täglichen Bewegungseinheit noch viel abverlangen wird. Das sage ich ja selbst, um Gottes willen. Wir sollten aber schon auch anerkennen, dass sie jetzt einmal aufgegleist wurde – und das wäre im Übrigen nie so gelungen, wenn wir nicht diese Pilotprojekte mit mehreren Ministerien und mit den Bundesländern gemacht hätten. Jetzt kann sie wirklich ausgerollt werden.

Im Übrigen erkennen Sie die Tatsache, dass die Bundesländer massiv beteiligt sind, daran, dass es sehr große Unterschiede gibt. Ich habe mich vorhin bemüht, keine Zuweisungen zu machen. Das hat ehrlicherweise auch nichts mit Parteifarbe zu tun. Wir hatten Vorarlberg erwähnt. Im Burgenland läuft es auch sehr super. In Wien ist es eben nicht so super, wenn Sie schon darauf hinweisen – vielleicht, weil es größer ist. Das stimmt schon. Man kann aber trotzdem etwas tun.

Der beste Beweis dafür, wenn es um den Föderalismus bei einem Projekt geht, ist, wenn die Bundesregeln überall einheitlich sind (Bundesrätin Schumann: Na, ist schon gut, Herr Vizekanzler! Übertreiben wir es nicht!), aber in der gleichen Story in einem Bundesland ganz viel Positives passiert und beim anderen weniger. Da die Bundesregeln und auch die Mittel überall gleich sind, wird es wohl so sein, dass die Länderverantwortung ausschlaggebend sein muss, wenn man das so benennen will. Ich hätte das sonst nicht mehr gesagt. Aber, siehe da: Wir versuchen, auch bei diesem Punkt Abhilfe zu schaffen, weil ich ja weiß, dass es in den größeren schwieriger ist. (Bundesrätin Schumann: Es gibt nur eine Großstadt, ... Wien!) Mit dem neuen Fördersystem, mit dem wir zuzahlen, wird jetzt beispielsweise für Wien und Niederösterreich das meiste abfallen.

Das Ganze ist ein Projekt, das über mehrere Jahre geht. Das ist doch völlig logisch, so etwas schafft man nicht über Nacht. Ich finde aber, wir sollten alle damit zufrieden sein – ich habe ja auch die neuen Kollegen der Freiheitlichen als Sportlandesräte angesprochen –, wenn wir in ein paar Jahren sagen können: In dieser Zeit ist das losgegangen und es ist unstoppable, es ist unumkehrbar. Das wird wichtig werden, denn da werden wir noch genug Barrieren überwinden müssen. Ich bin ja gespannt, ob diejenigen, die bei den nächsten Regierungsverhandlungen dabei sind – wer auch immer das sein wird, ich lasse das einmal offen –, das auf dieselbe erfolgreiche Art und Weise fortsetzen, wie es jetzt begonnen wurde. Vielleicht machen wir es ja selber, wäre auch nicht schlecht; passt ja. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Das bezweifle ich! – Bundesrat Leinfellner: Aber das waren berechtigte Zweifel!) Das muss auch einmal jemand schaffen, das Ausrollen ist alles andere als selbstverständlich.

Zu den Gemeinnützigen – das ist ein wichtiger Punkt, da kann man sicher noch mehr machen –, ich meine die Freiwilligen und die Ehrenamtlichen: Was da geleistet wird, ist enorm. Ehrlicherweise gibt es auch in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode Fortschritte zu verzeichnen, die vor allem den Sport betreffen, von der Spendenabsetzbarkeit bis dahin, dass die Prae erhöht wurde – alles Mögliche. Da müssen Sie schon weit in die Vergangenheit blicken, um eine Zeit zu finden, in der so viel weitergegangen ist. Da soll aber auch – danke für den Hinweis in dieser Aktuellen Stunde – in Zukunft noch mehr geschehen.

Und sonst bin ich zu jedem Sportquiz oder sonst etwas bereit, wenn hier so viel fröhlicher Übermut herrscht. Nur vielleicht einmal ein statistischer Vergleich: Ich möchte anregen, dass wir uns im Großen und Ganzen ansehen, was beim Kollegen Strache – den ich in einigen Punkten immer verteidigt habe – im Sport weitergegangen ist und was jetzt weitergeht. Der Vergleich macht uns sicher. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

12.29

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.