14.21

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Bei der letzten Bundesratssitzung im Dezember haben wir über das Heizungsumstiegs-Zweckzuschussgesetz debattiert. Für die Sozialdemokratie ist das für die gesamte Zustimmung wesentlich, da die soziale Dimension der Wärmewende beachtet wird. Menschen, die in der glücklichen Lage sind, ihre Wärmeversorgung selbst organisieren und gestalten zu können, haben die Möglichkeit, sich den Umstieg fördern zu lassen. Dies ist gerade im ländlichen Raum, wo viele im Einfamilienhaus beziehungsweise im Generationenhaus leben, eine Chance, sich den Umstieg auf saubere und günstigere Wärmeenergie auch leisten zu können.

Meine Kritik an der abrupten Änderung der Förderrichtlinien bleibt jedoch noch immer aufrecht. Frühentscheider:innen, die unter dem Förderregime 2023 den Heizungswechsel durchführten, fühlen sich zu Recht schlechter behandelt. Ich lege daher noch einmal nahe, hier Übergangsbestimmungen rückwirkend für das gesamte Jahr 2023 festzulegen.

Für Menschen in unserem Land, die zur Miete im Altbestand wohnen und nicht über die Wärmeversorgung frei entscheiden können, fehlt es leider noch immer an praktikablen Förderungen beziehungsweise Instrumenten, die die Hausherren und -innen im stärkeren Umfang zu Sanierungen und zum Beispiel zum Ausbau der Fernwärme animieren.

Als ich in den Achtzigerjahren in Wien lebte, gab es sogenannte Substandardwohnungen auf dem Markt. Mit diesen haben Vermieter wenig verdient, und das war Druck genug, um sie zu sanieren. Eine Wohnung ohne Möglichkeit einer erneuerbaren Wärmeversorgung und ohne thermische Isolierung sollte meiner Ansicht nach zur Substandardwohnung erklärt werden – mit allen Nachteilen am Markt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Gross.)

Die Mieter hängen nämlich zurzeit mit ihren hohen Energiekosten und den überteuerten Mieten in der Luft. Die hohen Energiekosten für Raumwärme erdrücken viele Bürger:innen immer noch. Die Not an leistbarem Wohnraum zwingt die Menschen mit begrenzt verfügbaren finanziellen Mitteln eben in die schlecht isolierten Häuser mit teurer fossiler Wärmeversorgung. Das ist schlecht für unsere Gesellschaft, das spaltet.

Ich halte noch einmal fest: Für die Sozialdemokratie hat es oberste Priorität, dass die Teilhabe von Menschen mit geringerem finanziellen Spielraum am Ausstieg von fossilen Energieträgern verankert ist.

Wir können nicht verantworten – und das liegt in unserem Selbstverständnis –, dass jene, die es sich nicht richten können, abgehängt werden und künftig ohne Wahlmöglichkeiten mit den teuersten Energieträgern konfrontiert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Gross.)

Es ist an der Zeit, dass sich die Politik wieder am Bedarf der vielen orientiert, und dazu braucht es die Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung. (Bundesrätin Schumann: So ist es!) Nur so können die anstehenden Herausforderungen im Dienste und im Sinne der Menschen gemeistert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Beschluss: Das vorliegende Erneuerbare-Wärme-Gesetz konnte im Bundesrat aus Formalgründen im Dezember nicht beschlossen werden – die Notifizierung auf europäischer Ebene stand noch aus. Durch den Umstand, dass der Bundesrat erst jetzt tagt, kann aber das Recht, einen Einspruch zu erheben, aufgrund der verstrichenen Achtwochenfrist nicht wahrgenommen werden, womit der Bundesrat ein ganz zentrales Element seiner Mitwirkungsrechte nicht wahrnehmen könnte, sondern im Falle einer fehlenden Mehrheit das Gesetz nur absolut zu Fall bringen würde.

Das ist aufgrund der Zustimmung der Sozialdemokratie heute kein Problem, denn wir wissen, dass dieses Gesetz jetzt kommen muss. Aber: Wenn hier immer die Wichtigkeit des Bundesrates hervorgehoben wird, ist es zentral, dass wir auch dessen Rechte wahren. Das ist in diesem Fall nicht geschehen und ich darf das namens meiner Fraktion heute hier auch für die Zukunft einmahnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wärmewende ist ein wesentlicher Teil der Energiewende. In der Literatur wird dabei je nach Autor von bis zu 25 Prozent des gesamten Primärenergieeinsatzes gesprochen. Der Einbaustopp für Gasheizungen ist ein wichtiger Schritt und die Sozialdemokratie wird wie bereits berichtet hier zustimmen.

Frau Ministerin, da ich noch etwas Zeit zur Verfügung habe: Der Einbau von Gasheizungen im Neubau ist das eine, die Versorgung des Bestandes und die Versorgung der Industrie mit Gas das andere. Diese Versorgung passiert über einen denkbar niedrigen Diversifizierungsgrad in der Beschaffung: Laut ORF kommen noch immer 98 Prozent des Gases aus Russland. Das macht uns anfällig und fragil. Für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich ist der Bau der WAG von besonderer Wichtigkeit. Diesbezüglich ist Taktieren fehl am Platz, da gehört sofort gebaut! Wir brauchen diese Leitung für den Bestand. Bitte, Frau Ministerin, setzen Sie sich dafür ein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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