Dringliche Anfrage

der Bundesrät:innen Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend „ÖVP-Grüne Bundesregierung als Pendlerschreck durch Verteuerung des Individualverkehrs und Missmanagement des öffentlichen Verkehrs“ (4152/J-BR/2024)

Präsidentin Margit Göll: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführer.

Ich darf noch einmal Frau Bundesminister Leonore Gewessler sehr herzlich hier im Bundesratssaal begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich erteile Herrn Bundesrat Markus Leinfellner als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte sehr.