21.09

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Apropos Wahrheit: Herr Abgeordneter Spanring hat behauptet, die Frau Ministerin und ich hätten gesagt, dass die Pendlerpauschale abgeschafft werden soll. Ich berichtige tatsächlich: Das haben weder sie noch ich gesagt. Im Gegenteil! Die Frau Ministerin hat gesagt, dass die Pendlerpauschale beibehalten wird. Wir haben beide gemeinsam gesagt, dass sie selbstverständlich reformiert gehört, und zwar zugunsten der Leute, die ein geringes Einkommen haben, um mehr soziale Gerechtigkeit bei der Pendlerpauschale herzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

21.09

Vizepräsident Dominik Reisinger: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.