10.32

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Sie haben jetzt in der Aktuellen Stunde ordentlich das Phrasenschwein geprügelt. Da war vieles dabei, das kann man gleich mitneh­men. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.)

Bemerkenswert war ja: „Ich glaube an unsere Jugend, ich glaube an Öster­reich.“ – Das tue ich auch. Woran ich persönlich nicht glaube, ist diese öster­reichis­che Bundesregierung. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Was ich auch schön fand, war die Frage, ob mir das Credo „Leistung, Familie, Sicherheit“ bekannt vorkommt. – Ich habe mir gedacht, natürlich kommt mir das bekannt vor, das ist die Leistungsperformance dieser Bundesregierung: null Leistung – und das mit Sicherheit – und Geld nur für die Bussi-Bussi-Familie. Das wissen wir ja. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Sie haben natürlich auf Bruno Kreisky angespielt. Da muss man aber dazusagen, Bruno Kreisky hat etwas anderes gesagt, er hat gesagt: Leistung, Aufstieg, Sicherheit. – Und es ist kein Wunder, dass die ÖVP den Aufstieg rausnimmt, aus dem Credo entfernt. Das ist nämlich genau der Punkt: Menschen, die wie ich aus dem Favoritner Gemeindebau kommen, die Arbeiterkinder sind und die Möglichkeit bekommen, Jus zu studieren – solche Aufstiegsgeschichten wollen Sie nicht. Sie wollen Ihre Eliten kleinhalten. Sie wollen, dass reiche Menschen reicher werden und Arme arm bleiben. Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Da überrascht es dann auch nicht, wenn genau der Aufstieg aus dem Zitat von Bruno Kreisky rausfliegt. Wenn man schon Kanzler Kreisky zitiert, dann bitte richtig!

Alles, was ich gesagt habe, lässt sich auch auf den Tagesordnungspunkt zurückführen; da geht es um die Energiepolitik der österreichischen Bundes­regierung. Wir haben eines erlebt, nämlich: Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich kenne in meinem Bekanntenkreis niemanden, der nicht von seinen Rechnungen, von den Energiepreisen erschüttert war. (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Die Bundesregierung hätte natürlich eingreifen können, aber sie wollte nicht. Nach Monaten, nach endlos langen Monaten, in denen wir das schon gefordert haben (Bundesrat Ebner: Wohnkosten ...!), kam dann endlich ein Vorschlag. Der Vor­schlag war natürlich das absolute Minimum. Es gab eine europäische Verordnung, da kommt man nicht drumherum, deshalb war die Bundesregierung genötigt, das zu machen. Der Finanzminister ist rausgegangen und hat gesagt, dieser Beitrag, diese Übergewinnsteuer wird 2 bis 4 Milliarden Euro ins Budget treiben. – Bis jetzt sind es 255 Millionen Euro. Damit ist er der zweite ÖVP-Finanzminister, der eine Null vergessen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundes­minister Brunner.)

Das Bemerkenswerte daran ist ja, und darüber haben wir schon im Plenum gestritten, dass die Liberalen immer darauf bestehen, dass es ja keine Überge­winne, sondern Zufallsgewinne sind. – Der Punkt ist aber: Es sind keine Zufallsgewinne, es sind Übergewinne, und die sind auch nichts Gutes. Wenn jemand Milliarden an Gewinn macht, weil woanders auf der Welt Krieg ausbricht, dafür null Leistung gebracht hat und Betriebe und Haushalte dafür viel mehr zahlen müssen, dann ist das nichts Gutes, und solche Gewinne gehören abgeschöpft. (Beifall bei der SPÖ.)

Das haben Sie natürlich nicht gemacht, auch dieser Gesetzesvorschlag wird daran nichts ändern.

Eine Sache, die ich in diesem Zusammenhang noch mitgeben will – weil man ja nach wie vor etwas machen könnte, aber man will es weiterhin nicht abschöpfen –: Ich will über Normalität reden, weil der Bundeskanzler ja so gerne über Normalität redet. Wissen Sie, was nicht normal ist? – Dass der Verbund hergeht und sagt: Na ja, unsere Gewinne für 2024, die werden ein bisschen niedriger sein, es werden nur 1,7 Milliarden Euro sein! – Ist es Aufgabe eines Energieversorgers, 1,7 Milliarden Euro an Gewinn zu machen? Ist das das Normal, das wir haben wollen? (Bundesrat Spanring: ... 2 Milliarden ...!)

Ich will das nicht. Ich will das definitiv nicht. Ich will ein neues Normal: dass es normal ist, dass eine Bundesregierung sich darum kümmert, dass Energiepreise niedrig und nicht die Dividenden hoch sind. (Beifall bei der SPÖ.) Ich will eine Bundesregierung, die sich um die Menschen und nicht um die Aktionäre küm­mert. Im Grunde will ich damit also eines: Ich will eine neue Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

10.36

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. Ich erteile ihr dieses.