11.01

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! (In Richtung Bundesminister Brunner und Bundesminister Rauch:) Werte Vorarlberger Minister! Mit den Energiekrisenbeiträgen für Strom und fossile Energieträger verlängern wir nun eine Maßnahme um ein weiteres Jahr, die vor drei Jahren mehr oder weniger niemand für möglich gehalten hätte, handelt es sich dabei doch um einen veritablen Markteingriff. Weiterhin gilt also: Es werden hohe Gewinne durch den Verkauf von Energie abgeschöpft.

Das ist gut so, denn wir haben gesehen, dass in Krisenzeiten wie jetzt die Gewinne der Unternehmen massiv gestiegen sind, und das, ohne dass diese dafür etwas Besonderes geleistet hätten – und die Aktionäre und Aktionärinnen schon gar nicht.

Es geht bei dieser Maßnahme nicht nur um Symbolpolitik. Bei den betroffenen fossilen Unternehmen werden 40 Prozent allfälliger Mehrgewinne abgeschöpft. Das wird im Verhältnis zu einem Referenzzeitraum gemessen. Ich erinnere: Zu Beginn war die Schwelle bei 20 Prozent, dann bei 10 Prozent, und jetzt senken wir sie auf 5 Prozent. Also alle Gewinne, die um mehr als 5 Prozent höher als jene des Vergleichszeitraumes sind, werden durch dieses Gesetz zusätzlich abgeschöpft – zusätzlich heißt es deswegen, weil der Krisenbeitrag nicht KöSt-abzugsfähig ist; das kommt noch dazu, mit 24 Prozent. Mit anderen Worten: Krisenbedingte Zufallsgewinne von fossilen Unternehmen werden mit 64 Prozent besteuert.

Beim Energiekrisenbeitrag für Strom werden weiterhin 90 Prozent der Übergewinne abgeschöpft, und zwar von Markterlösen durch den Stromverkauf, die über 12 Cent hinausgehen – das hat es bald einmal.

Herr Obrecht, Sie scheint der Wahlkampf schon etwas zu blenden. Es ist absolut nicht das Minimum, das die EU vorgibt, ganz im Gegenteil, und eine Reihe von EU-Staaten hat übrigens vollkommen damit aufgehört – und wir verlängern das!

Interessant ist auch, dass Sie beklagen, dass zu wenig Geld hereingekommen ist. Es ist nämlich deswegen zu wenig Geld hereingekommen, weil die Energiepreise gesunken sind. Das sollte Sie eigentlich freuen und nicht ärgern, wiewohl man sich ja nicht recht auskennt, denn Ihrem Kollegen im Burgenland, Herrn Landeshauptmann Doskozil, ist das alles viel zu hoch. Er geht her und klagt jetzt den Bund wegen des hohen Energiekrisenbeitrags und hätte das Geld, das eingenommen wurde, gerne im Burgenland für seine Energiegesellschaft, die ja auch entsprechend Gewinne gemacht hat. Sie sollten sich einmal darauf verständigen, welche Position Sie in der Frage einnehmen. Dass Sie hier nicht zustimmen, verstehe ich jedenfalls nicht.

Geändert wird generell, das haben wir gehört, dass die Absetzbeträge auf 75 Prozent erhöht werden, wenn in den Ausbau Erneuerbarer investiert wird. Man kann nicht genug betonen, wie wichtig das ist: Der Ausbau heimischer erneuerbarer Energieträger macht uns unabhängiger, die Energieversorgung somit sicherer und stabilisiert die Preise. Wir haben ja jetzt wirklich hinlänglich gesehen, welch fatale Folgen der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf die Energiepreise hatte und welch inflationstreibende Wirkung das dann hervorgerufen hat.

Es ist ein imperialistischer Krieg, den Putin zu einem relevanten Teil mit den Einnahmen aus dem Export der Klimagifte Gas und Öl erzielt. Ich warne eindringlich davor, sich von den jetzt deutlich gesunkenen Energiepreisen täuschen zu lassen. Man muss es einfach deutlich sagen: Vor allem die Gasversorgung ist nicht sicher. Niemand kann garantieren, dass am 1. Jänner 2025 noch Gas aus Russland kommt. Zu sehr haben wir uns in den letzten Jahrzehnten in eine Abhängigkeit gestürzt, um da jetzt so schnell wie möglich wieder rauszukommen.

Ich habe schon angedeutet, der zweite zentrale Grund, Tschüss zu den Fossilen zu sagen, ist der Klimaschutz. Deswegen braucht es möglichst alle Hebel, um die Erneuerbaren voll auszubauen und um vollständig umzusteigen. Dazu wurden übrigens wirklich zahllose Maßnahmen gesetzt. Der Ausbau ist auf einem absoluten Rekordniveau. Bis 2027 wollen wir von russischem Gas unabhängig sein. Das wird uns allen noch einiges abverlangen. Bis 2030 soll die gesamte Stromversorgung umgestellt sein.

An uns liegt es jedenfalls nicht. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

11.06

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke schön.

Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Bundesminister Magnus Brunner. Ich erteile ihm das Wort.