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Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Werte Kollegen! Lieber Herr Kollege Wanner, ich habe gar nicht gewusst, dass Sie Arzt sind. An und für sich, so wie Sie hier gesprochen haben, müsste man ja meinen, dass Sie medizinisch sehr versiert sind, denn Sie wissen ja alles, was in diesen Bereichen passiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Einzige, was Sie mehr oder minder machen: Sie sind diejenigen, die die Gesellschaft spalten, denn wir haben nur auf Wissenschaftler gehört. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Schreuder: Auf 0,5 Promille! Geh bitte, das ist ja ein Witz! Ihr habt auf Schwurbler gehört und nicht auf die Wissenschaft!) Wir haben auch kritische Mediziner angehört, und ihr seid diejenigen, die einfach blind in das hineinrennen. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.) – Ja, aber das ist typisch, das seid ihr! Es sind ja nämlich nur diejenigen Ärzte und Wissenschaftler, die richtig argumentieren, die die Sachen in eurem Sinne machen. Es gibt genug Mediziner, die die Dinge rund um Covid-19, die die Impfungen sehr, sehr kritisch betrachten. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Nein, nicht genug! Ein, zwei, auf die ihr hört! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vizepräsident Dominik Reisinger: Entschuldigung, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten!

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (fortsetzend): Es gibt auch – und das erwähnen Sie alle nicht – sehr, sehr viele Menschen, die aufgrund der von Ihnen teilweise zwangsverordneten Covid-Impfung für ihr ganzes weiteres Leben schwerste Schäden haben. Darüber wird immer geschwiegen, und das will keiner von euch hören. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Das stimmt nicht! Das ist die Unwahrheit!) – Nein, das ist nicht die Unwahrheit! Nein, lieber Herr Kollege Schreuder (Bundesrat Schreuder: Ich bin nicht Ihr lieber Herr Kollege!), soweit ich weiß, haben Sie zwei gesunde Augen und zwei gesunde Ohren (Bundesrat Schreuder: Nein, ich bin ziemlich schasaugert!), aber anscheinend wollen Sie diese beiden Sinnesorgane in diesem Bereich nicht benutzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Bundesrat Schreuder: Und deshalb soll ich Sie ...!)

Auch zu Ihrer Geschichte bezüglich Strukturreform der ÖGK mit den Zusam­menlegungen (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Kovacs und Hahn): Es gibt einen Geschäftsbericht aus dem Jahr 2022 von der ÖGK selbst, da ist der Einlei­tungssatz: Die Strukturreform hat sehr viele Vorteile für die Versicherten gebracht. – Spannend, spannend! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und wegen eurer Patientenmilliarde: Erstens einmal, liebe SPÖ, ich weiß genau, warum ihr Galle spuckt und so springt: weil die Strukturreform unter anderem euch Macht in den diversen Beiratsgremien weggenommen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Ah-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrat Schreuder: Und deshalb schreddert man Unterlagen?) Das ist nämlich der Hauptgrund, das ist die Hauptursache, warum ihr so spuckt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr seid auch diejenigen, die in diesen Gremien dann verhindert haben, dass Strukturreformen ordnungsgemäß und rechtzeitig weitergehen. (Ruf bei der SPÖ: Ihr verratet die Hackler! – Bundes­rätin Hahn: Die Einzigen, die stärker geworden sind, sind dann ...! Ihr habt eine Milliarde versenkt da drin! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

So, und jetzt gehen wir zum Inhalt des Tagesordnungspunktes. Wie gesagt ist es an und für sich eigentlich deshalb im Finanzausschuss gelandet, weil es ja um den Finanzausgleich geht, und da haben Sie, Herr Bundesminister, im Zuge des Finanzausgleiches eben mit den Bundesländern Vereinbarungen im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit und Gesundheitsreform getroffen.

Was mich natürlich bei der Verlängerung dieses Gesetzes sehr schreckt, ist, dass eigentlich für die Bundesregierung die Covid-19-Impfungen noch immer als Gesundheitsreform betrachtet werden. Wenn man aber zum Beispiel auch weiß und sieht, wie viele Impfdosen Sie eigentlich von der EU her noch abzunehmen und zur Verfügung zu stellen gezwungen sind, wird das wahrscheinlich damit zusammenhängen, dass Sie hoffen, wenn Sie den Ländern Geld zur Verfügung stellen, dass sozusagen die Impfmoral der Menschen einfach besser wird, damit Sie diese Impfung loswerden.

Dass das Gesundheitssystem zurzeit sehr, sehr viele Probleme hat, wissen wir alle. Teilweise werden Operationen verschoben, auf Facharzttermine muss man irrsinnig lange warten. Ein ganz wichtiger Bereich ist heute in der Aktuellen Stunde auch schon angesprochen worden: diese eklatante Unterversorgung, was die Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Kinder- und Jugendpsychologie betrifft. Meiner Meinung nach wäre es viel, viel vernünftiger gewesen, wenn man schon Zielsteuerungen für Gesundheit ausmacht, dass man vielleicht mit diesen 450 Millionen Euro, die in Summe jetzt davon betroffen sind, eher für diese Dinge den Ländern mehr oder minder den Auftrag erteilt und sie nicht schon wieder in diese Covid-19-Impfung hineinsteckt, die in Wirklichkeit von der Bevölkerung einfach nicht gewollt und nicht mehr angenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist klar, dass man in diesem Zusammenhang die Ermächtigung, wie Sie mit dem Eigentum der Republik Österreich umgehen, verlängern muss, weil wir die Impfdosen nach dem EU-Vertrag mehr oder minder abnehmen müssen. Wenn sie die Bevölkerung nicht annimmt und sie sich nicht verimpfen lässt, dann müssen natürlich Dosen, die abgelaufen sind, leider vernichtet werden. Dazu brauchen Sie einen offiziellen Auftrag, denn ansonsten, denke ich mir, wäre es ein strafrechtlicher Tatbestand, wenn Sie einfach Eigentum der Republik Österreich vernichten.

Unter anderem ist das für mich auch wieder ein wesentlicher Punkt, dass man sagt: Eigentlich wäre es höchste Zeit, dass diese Regierung zurücktritt, damit endlich wieder im Sinne der Österreicher Entscheidungen und Maßnahmen getroffen werden und nicht immer gegen sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Maria Huber. Ich erteile ihr dieses.