12.57

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Zunächst auch hier wieder vielen Dank für die breite Zustimmung zu dieser Änderung des Apothekengesetzes!

Die Eckpunkte sind dargelegt worden, die beiden wichtigsten sind wohl die Möglichkeit der Ausweitung der Öffnungszeiten werktags zwischen 6 Uhr und 21 Uhr und samstags zwischen 6 Uhr und 18 Uhr. Das wird wirken, wie auch eben die Möglichkeit, im ländlichen Raum über Abgabestellen ein Angebot zu schaffen, wo es mit einer Vollapotheke nicht da ist. Das kann ausgeweitet werden, das wird auch helfen, meine ich, im ländlichen Raum das Angebot zu verbessern.

Da jetzt mehrfach auch die Versorgung mit Medikamenten, und was denn da alles notwendig wäre, angesprochen wurde, vielleicht doch noch ein paar Ausführungen dazu:

Erstens, weil ja die Rede davon war, dass wir die Versorgung wieder nach Europa oder nach Österreich zurückholen sollten: Wir haben das Glück, in Kundl einen Hersteller zu haben, der europaweit am meisten Antibiotika herstellt und auch in Krisenzeiten in der Lage ist, die Versorgungsleistung aufrechtzuerhalten.

Dass wir das wertschätzen, davon zeugt auch die Tatsache, dass die österreichische Bundesregierung für die Erweiterung dieses Werks 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. (Bundesrat Schennach spricht mit Bundesrätin Grimling.) – Herrn Schennach interessiert es nicht? – Kann sein.

Die österreichische Bundesregierung hat, wie gesagt 50 Millionen Euro für die Erweiterung dieses Werks zur Verfügung gestellt. Das war notwendig, und jetzt in der Folge, nachdem das von der Europäischen Union freigegeben worden ist, ist das Unternehmen bereit, 500 Millionen Euro in diesem Standort zu investieren, und tut es auch. Das ist die beste Standortpolitik und Vorsorgepolitik, die wir machen können.

Was die Versorgung insgesamt in Europa angeht: Wir haben – auch das ist gesagt worden – die Bevorratungsverordnung abgeändert, nämlich dahin gehend, dass dort Medikamente, die einem besonderen Mangel unterliegen, auch aufgelistet sind. Das ist eine Verordnung, die auch von der Europäischen Union jetzt sozusagen genehmigt werden muss. Die ist dort auf dem Weg.

Wir haben im Erstattungskodex auch Anpassungen vorgenommen, um die Situation bei den niedrigpreisigen Medikamenten zu verbessern. In der Preisgestaltung und der Rentabilität gibt es einen veritablen Unterschied zwischen niedrigpreisigen Medikamenten, wo wir ein Problem haben, weil die Spannen mittlerweile so gering geworden sind, dass sich die Produktion und der Vertrieb kaum mehr lohnen, und den hochpreisigen Medikamenten. Das muss, finde ich, auch unterschieden werden. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass wir bei den niedrigpreisigen Medikamenten ein Thema haben.

Bei den hochpreisigen schaut es anders aus. Welche sind das? – Es sind insbesondere Medikamente, die für die Krebsbehandlung, für seltene Erkrankungen notwendig sind. Bei diesen ist die Preisdynamik eine unfassbar steile und hohe. Wir haben da in den letzten zehn Jahren Preissteigerungen von bis zu 5 000 Prozent zu verzeichnen. Das ist auch jenes Segment, wo die höchsten Gewinne zu Hause sind. Über die Gewinnspannen der Pharmaunternehmen mag ich mich jetzt nicht weiter auslassen, das würde nämlich zu weit führen.

Das ist aber der Grund – da möchte ich jetzt noch einen Einschub machen –, warum wir das Bewertungsboard installiert haben. Das Bewertungsboard, das jetzt eingeführt wird, ist keine Maßnahme, um zu verhindern, dass Menschen zu Medikamenten kommen. Die Letztentscheidung trifft immer der Arzt oder die Ärztin, alles andere ist eine Fehlinformation. Es gibt auch kein Weisungsrecht der Kommission gegenüber den Ärztinnen und Ärzten, nur ein bestimmtes Medikament verwenden zu dürfen, und die Einzigen, die ein Interesse daran haben, dass es dieses Bewertungsboard nicht gibt, sind die Pharmaunternehmen.

Alle anderen sollten das begrüßen. Warum? – Weil wir jetzt die Situation haben, dass jedes Landesspital für sich selber die Medikamentenbeschaffung für diese Medikamente macht, und alle glauben, sie haben den besten Vertrag mit der Pharmaindustrie. Die Verträge sind nicht transparent, sie unterliegen der Geheimhaltung. In Zukunft wird das so gestaltet sein, dass wir wissen werden, welche Medikamente am Markt verfügbar sind und was sie kosten, und sie können vom Bodensee bis zum Neusiedler See angeboten werden. Das schafft Transparenz, das schafft Nachvollziehbarkeit und das ist der Sinn des Bewertungsboards, genau darum haben wir es geschaffen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.02