14.23

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Wissen ist Macht, Wissen ist Handlungsmacht. Hat man kein oder wenig Wissen, hat man auch wenig Handlungsspielraum.

Das gilt natürlich auch für den Arbeitsmarkt. Hat man keine gute Ausbildung, weil man zum Beispiel zu früh arbeiten musste oder auch wollte, und verliert man später seine Arbeit, ist es nicht so leicht, mit wenig Ausbildung einen guten Job zu finden. Dasselbe gilt natürlich auch umgekehrt: Gute Ausbildung führt zu einem breiten Angebot an Jobmöglichkeiten und einem guten Verdienst. Daher – und das muss man wirklich unterstreichen – sind die Bildungsangebote des AMS so wichtig. Je länger sie dauern, desto fundierter ist die neue Qualifizierung.

Dadurch dauert aber natürlich auch der Bezug der Arbeitslosenunterstützung länger und ist finanziell nicht das Gelbe vom Ei, vor allem gerade dann, wenn man vorher wenig verdient hat. Damit auszukommen geschweige denn ein gutes Leben zu führen ist schwierig.

Um also gute und längere Bildungsangebote wahrnehmen zu können, ohne am Hungertuch leiden zu müssen, braucht es eine finanzielle Unterstützung. Die schaffen wir heute mit einem Bildungszuschlag in der Sozialhilfe. Das entlastet die Menschen, und es entlastet sie nachhaltig, denn es hat immer mit Anerkennung und positivem Selbstwert zu tun und ist für die Lebenszufriedenheit extrem wichtig. Das beeinflusst natürlich auch die Gesundheit.

Daher zahlt es sich nicht nur für die arbeitslosen Menschen aus, indem sie sich für einen besseren, langfristigeren und sicheren Job bewerben können, sondern es zahlt sich auch für Bund und Länder aus, da die Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit herauskommen. Damit erspart man sich auch viele Folgekosten.

Der neue Bildungszuschlag durchbricht damit den Teufelskreis von Hilfsjobs und Arbeitslosenunterstützung. Daher ist diese Regelung heute im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz eine sehr gut durchdachte soziale Bildungsmaßnahme. Ich würde sie sogar eine Hebebühne in die soziale Sicherheit nennen.

Dieser Bildungszuschlag in der Sozialhilfe ist darüber hinaus eine Maßnahme – und da schaue ich in Richtung Kolleg:innen von der SPÖ, die hier sehr gerne schwätzen, auch jetzt gerade –, die schon lange von der Arbeiterkammer gefordert wird. Wie jetzt auch ausgeführt hat sie auch Auswirkungen auf die Finanzen der Länder, insofern als die Menschen dann länger in Arbeit sind. Dass die SPÖ heute da nicht mitstimmt, ist nicht verständlich.

Auch die NEOS stimmen aber heute mutmaßlich dagegen, obwohl es eigentlich genauso einer Forderung von ihnen entspricht, weil es mit Bildung und Fortkommen zu tun hat. Auch das ist eigentlich nicht nachvollziehbar.

Zum Heimopferrentengesetz: Menschen – meine Kollegin Claudia Arpa hat das schon vorhin ausgeführt –, die so und so schon eine traurige Kindheit hatten, weil sie nicht bei ihren Eltern aufwachsen konnten, sondern in Anstalten und Heimen oder bei Pflegeeltern aufgewachsen sind und dann dort auch noch geschlagen oder misshandelt wurden – und diese Gewalterfahrungen haben oft lebenslange Auswirkungen und mindern auch die Erwerbstätigkeit –, gebührt zu Recht eine Heimopferrente. Sie dient quasi als Schmerzensgeld in der Pension oder vorzeitigen Pension oder auch bei der Mindestsicherung.

Daher wird sie nicht als Einkommen oder Vermögen gewertet und nicht auf die Ausgleichslage oder die Mindestsicherung angerechnet. Sie ist steuerfrei und unpfändbar – so dachte man bisher. Der Verwaltungsgerichtshof sah das aber anders. Wurde nämlich die Heimopferrente – auch das hat Frau Arpa schon gesagt; deswegen nur ganz kurz – oder wurden auch Entschädigungen kumuliert in größeren Beträgen ausbezahlt oder gar von der betroffenen Person angespart, wurde das auf die Sozialhilfe oder die Mindestsicherung angerechnet, und diese wurden gekürzt. Es kam sogar dazu, dass die Mietbeihilfe nicht gewährt wurde.

Das war natürlich nicht im Sinne des Gesetzgebers, und daher wird heute klargestellt, dass die Heimopferrente da nicht anzurechnen ist. Das wird heute dankenswerterweise fast einstimmig beschlossen. Auch da stimmen aber die NEOS nicht mit, und auch das ist nicht nachvollziehbar. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

14.28

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Philipp Kohl, und ich erteile ihm dieses.