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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Hohes Haus! Ich darf auf beide Materien kurz eingehen. Ich bedanke mich wiederum, insbesondere mit Blick auf das Heimopferrentengesetz, für die Einstimmigkeit und die traditionell in dieser Frage parteiübergreifende Übereinkunft. Das wieder einstimmig hinzubekommen halte ich für ein wirklich starkes Signal auch den Betroffenen gegenüber, die, wie mehrfach erwähnt worden ist, ohnehin mit einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten in ihrer Geschichte zu kämpfen haben. Danke dafür!

Der zweite Punkt betrifft das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Das ist recht einfach erklärt: Es geht um eine Arbeitsmarktintegrationsmaßnahme, die dazu beiträgt, das zu tun, wozu auch Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe angewiesen sind, nämlich dazu beizutragen, möglichst wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und in diesem Sinne auch die Schulungsmaßnahmen des AMS in Anspruch nehmen zu können. Ich bedanke mich auch diesbezüglich für die Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

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