14.39

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich darf heute wieder zuhören. Sehr anregend fand ich vor allem, was ich bei der Aktu­ellen Stunde gehört habe, „Generation Zuversicht“, und dazu möchte ich auch im aktuellen Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Fotoregistrierung für E-Cards geht, welche zukünftig die Gemeindeämter bewältigen dürfen, den Bogen spannen.

In den Jahren vor 2020, also bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gab es vonseiten eines sehr jungen, aufstrebenden Staatssekretärs Überlegungen, dass Fotos auf den E-Cards deren Missbrauch verhindern und so zu einer Einsparung führen würden. Nun darf man in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass dieser damals junge, aufstrebende Staatssekretär später zum Kapitän einer schwarz-blauen Mannschaft geworden ist, die das ganz deutlich forciert hat, dass wir diese Amtsstelle haben, nämlich mit dem Ziel, diesen wirtschaftlichen Missbrauch zu verhindern, der von diesem damaligen Kapitän immer wieder angesprochen wurde.

Wenn man in den Protokollen nachliest: Auch die FPÖ hat damals gemeint, dass das ein sehr guter Vorschlag ist, und hat sich darauf eingelassen und gesagt, dass man auch eine Kontrolle einführen, vor allem eine Ausländerkontrolle damit verbinden sollte, wenn man das bei den Polizeidirektionen ausstellt.

Heute müssen wir festhalten – das habe ich jetzt in den Protokollen nach­gelesen –, dass dafür 32 Millionen Euro ausgegeben worden sind, und da möchte ich den Bogen zu dem Thema spannen, der jungen Generation Zuversicht zu geben: Bei Betrachtung der Missbrauchsfälle stellt man fest – wie auch die grüne Abgeordnete Neßler ausgeführt hat –, dass nur vier Fälle bekannt sind, in Wien und Tirol, glaube ich, das Burgenland hat gar keinen gehabt. Letztendlich hat es das Fünfzehn- oder Zwanzigfache dessen gekostet, was es erspart hat.

Wenn wir die Zeit, seitdem diese Fotoregistrierung notwendig ist, als erste Halbzeit betrachten, so könnten wir jetzt zur Schlussfolgerung gelangen, dass das eigentlich ein klassisches Eigentor war, denn der Aufwand lohnt sich nicht – im Gegensatz zu dem, was herauskommen hätte sollen, nämlich den 200 Mil­lionen Euro, von denen uns der damalige Kapitän versprochen hat, dass man sie durch Verhinderung dieses vermeintlichen, von ihm angesprochenen Miss­brauchs einsparen könnte. Offensichtlich hat es aber diesen Missbrauch nie gegeben, und auch die 200 Millionen Euro sind nicht vorhanden.

Ähnlich verhält es sich mit einem anderen Versprechen, wie ich neulich in einer Ausschusssitzung gehört habe: Bei der Zusammenlegung der Sozialversiche­­rungsträger wurde ja versprochen, dass dadurch für die Patienten eine Milliarde Euro eingespart würde. Jetzt stellt sich heraus, dass da nicht eine Milliarde plus, sondern eine Milliarde minus gemacht wurde. Da fehlen jetzt also zwei Milliar­den, wie man durch eine einfache Schlussrechnung sehen würde.

Nun komme ich sozusagen zur zweiten Halbzeit. Die ÖVP hat den Spielpartner gewechselt, sodass man glauben könnte, jetzt kommt es zu einem berühmten Umschaltspiel mit den Grünen. Aber auch da müssen wir festhalten, wenn wir all die Berichte in den Debatten des Nationalrates verfolgen, dass es auch mit den Grünen keine Verbesserung der finanziellen Situation gibt, weil eben diese Fälle, die man immer angesprochen hat, in Wahrheit gar nicht vorhanden sind.

Es heißt also auch jetzt: Die Kosten steigen, die Kosten sind gegeben; und man kann trotz des positiven Elements, nämlich den vom grünen Mannschaftsteil geplanten Vorteilen für Saisonarbeiter:innen, Baustellenarbeiter:innen und die 24-Stunden-Pfleger:innen, hinterfragen, ob sich das angesichts des großen Aufwandes lohnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich fortsetzen darf: Nun sollen durch die neue Regelung die Gemeinden eingebunden werden, das heißt also die Bürgermeister:innen. Da allerdings, wie wir in den Debatten immer wieder hören, die finanzielle Situation der Kommu­nen schwierig ist, müssen wir auch da wieder hinterfragen, ob es eigentlich Sinn macht, so eine gesetzliche Regelung durchzuführen.

Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn. Im Endeffekt – wenn wir wieder das Stichwort „Generation Zuversicht“ heranziehen – ist es wiederum eine enorme Belastung für die Jugend. Da sollte die hier im Bundesrat anwesende Jugend auch darüber nachdenken, dass wir ganz genau und mit entsprechender Kontrolle darauf achten sollen, wie mit unseren Geldern umgegangen wird.

Ich möchte das noch einmal betonen, damit Sie das auch wissen: Von unseren ganzen Steuereinnahmen kommen 83 Prozent aus der Umsatzsteuer und aus der Lohnsteuer. Das ist ein Beitrag, den die arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft und in unserem Staat leisten; und ich glaube, es ist unsere Aufgabe, da mit größerer Sorge vorzugehen.

Abschließend darf ich Ihnen vielleicht noch etwas sagen: Wenn vor über 20 Jahren im Parlament von 100 Millionen Schilling Schulden gesprochen wurde, dann hat man sich auf den Kopf gegriffen. Das waren umgerechnet etwa 7 Millionen Euro. Und wenn ich Ihnen heute zuhöre und in den Debatten des Nationalrates von Milliarden höre, dann denke ich, irgendetwas ist in diesen 20 Jahren anders verlaufen, als ich es mir erwartet habe.

In diesem Sinn möchte ich Ihnen zum Ausdruck bringen, dass die SPÖ-Fraktion dem keine Zustimmung erteilen wird. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.47

Präsidentin Margit Göll: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger zu Wort gemeldet. – Bitte.