14.51

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer im Saal und vor den Bildschirmen! Es geht um eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, nämlich um eine Neuerung betreffend die E-Card, dass nämlich auf neuen E-Cards ein Foto der Person abgebildet sein muss, wenn die Person über 14 Jahre alt ist.

Es war dringend notwendig, es war eine sehr gute Entscheidung. Kollege Manfred Mertel hat es kritisiert – da hinten ist er eh. Es war notwendig, dass wir es gemacht haben. Wir wissen, dass es missbräuchliche Verwendung gegeben hat, dass Karten an andere Personen weitergegeben wurden. Es hat sogar, wie schon angesprochen wurde, eine ORF-Reportage darüber gegeben.

Es ist kein hundertprozentiger Schutz. Da bleibe ich jetzt beim Fußball: Es ist wie eine Mauer bei einem Freistoß. Es ist nicht hundertprozentig, aber es ist eine Hemmschwelle, damit es jetzt in Zukunft nicht mehr so leicht geht, die Karte weiterzugeben. Daher ist das Foto notwendig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Himmer.)

Wir werden nicht zustimmen, weil wir da keine Aufweichung des Gesetzes wollen.

Zur angesprochenen zeitlichen Frage muss ich sagen: Ich glaube, es hat jeder gewusst, dass das kommt. Die Möglichkeiten sind gegeben. Jetzt wird es auch eine Erleichterung geben, es wird neben den Landespolizeidirektionen jetzt auch auf den Gemeindeämtern eine Registrierstelle geben, damit das auch dort umgesetzt werden kann. Allerding ist das auch eine Herausforderung für viele Gemeinden – das verstehe ich –, gerade für jene, die nicht allzu viele Bedienstete haben und ohnehin schon an der Grenze ihrer Belastbarkeit stehen.

Es kann halt nicht sein, dass man dauernd für bestimmte Gruppen, nämlich Zugewanderte, alles erleichtert, und die bei der Regierung immer wieder im Fokus stehen. Wir legen unseren Fokus auf unsere eigenen Staatsbürger. Wir wollen, dass es für diese eine Erleichterung gibt! Diese Möglichkeit haben Sie am 9. Juli und Ende September bei den Wahlen: FPÖ, Volkskanzler Herbert Kickl! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.)

14.53

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. Ich erteile ihm dieses.