15.14

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der EU-Vorhabensbericht im Bereich Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz enthält wichtige Inhalte, spricht wichtige Herausforderungen an, wo auch dringender Handlungs­bedarf besteht, ist insgesamt zu unterstützen, deshalb unterstützt unsere Fraktion ihn auch.

Es werden wichtige Herausforderungen angesprochen, wie zum Beispiel die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln – das hat auch meine Vorrednerin, Frau Kollegin Neurauter, dankenswerterweise angesprochen –, ein ganz, ganz wichtiges Thema, bei dem sich zeigt, wo auch in der Vergangenheit die Versäum­nisse, sage ich jetzt einmal, gelegen sind. Auch in Österreich gibt und gab es da Versäumnisse und wir sind intensiv damit konfrontiert worden. Viele Menschen in Österreich leiden darunter, dass wichtige Arzneimittel eben nicht verfügbar sind.

Ich habe dazu auch eine parlamentarische Anfrage gestellt, wie es da aussieht, und es ist zutage getreten, dass in den Jahren 2020 bis 2023 sage und schreibe 4 656 Medikamente nicht verfügbar waren, da gab es Vertriebseinschränkungen. Es hat natürlich immense Bedeutung für Menschen, die unter chronischen Krankheiten leiden, wenn sie Medikamente, auf die sie eingestellt sind, einfach nicht bekommen. Ich habe hier schon den Fall einer Epilepsiepatientin aus meiner Region geschildert, die dann in immer kürzeren Intervallen Anfälle erlitten und Herzprobleme gehabt hat. Das sind wirklich massive Probleme. Es ist daher wichtig und gut, dass man das jetzt angeht – auch auf europäischer Ebene –, dass da eben alles darangesetzt wird, dass ein entsprechender Zugang gewährleistet wird: betreffend die Verfügbarkeit und auch die finanzielle Leistbarkeit von Arzneimitteln.

Ich hoffe natürlich – Herr Minister, Sie haben heute schon bei einem anderen Tagesordnungspunkt dazu Stellung genommen –, dass die Strategie, Ihre Absichten im Zusammenhang mit den Bewertungsboards und so weiter, aufgeht. Die Probleme sind aber nach wie vor sehr präsent, also da besteht wirklich ganz, ganz akuter Handlungsbedarf.

Ein wichtiges Thema, das im Vorhabensbericht auch angesprochen wird, sind die Antibiotikaresistenzen, die immer häufiger werden. Sie haben natürlich ver­schiedenste Ursachen, teilweise vielleicht auch eine zu leichtfertige Verschreibung von Antibiotika – es steht mir nicht zu, darüber zu urteilen oder das zu bewerten –, aber auch – das wird immer häufiger rückgemeldet – die unbewusste Antibiotikaaufnahme über den Fleischkonsum, zurückzuführen auf Tierhal­tungsbedingungen, wo Tiere sehr eng gehalten werden. Um die Ausbreitung von Krankheiten möglichst hintanzuhalten, werden gesunden Tieren präventiv Antibiotika verabreicht. Das kann es nicht sein.

Also es ist gut, dass da genauer hingeschaut wird, natürlich auch bei den Tierhaltungsbedingungen insgesamt, bei den Tiertransporten, die wir schon sehr oft thematisiert haben. Der Verordnungsvorschlag sieht da mehr Tierwohl vor. Was ganz, ganz wichtig wäre: kürzere Transportzeiten, mehr Platz beim Transport – Sie haben den Bericht gelesen, da sind viele Vorschläge drinnen. Dieser Vorschlag ist jetzt sozusagen in der Pipeline, und ich hoffe inständig und fordere wirklich alle österreichischen Vertreterinnen und Vertreter in den verschiedensten Gremien auf, für höchste Tierwohlstandards einzutreten, sich für die allerhöchsten Tierwohlstandards starkzumachen (Bundesrätin Miesenberger: Die haben wir eh schon! Wir haben es schon ...!), weil das ganz, ganz dringend ist.

Gerade auch für die Landwirtschaft, gerade für die österreichische Produktion, für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern wäre es ganz, ganz wichtig, damit diese auch konkurrenzfähig sind (Beifall bei der SPÖ) und die Skepsis der Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber dem Fleischkonsum auch abgebaut wird. Gerade jetzt sorgt eine Umfrage für Aufregung, laut der sozu­sagen künstlich produziertes Fleisch beziehungsweise veganes Fleisch von manchen Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber Fleisch von echten Tieren fast bevorzugt wird. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.) Das sollte natürlich schon zum Nachdenken anregen. Es ist unsere ureigenste Aufgabe – von uns allen –, für höchste Tierwohlstandards einzutreten und auch beim Fleischkonsum höchste Qualität zu gewährleisten.

Die angesprochene Frühstücksrichtlinie ist auch zu begrüßen – alleine damit wir wieder mit gutem Gewissen Marmelade sagen können, wie wir es gewohnt sind. (Bundesrat Tiefnig: Ich habe es vorher auch gesagt!) Das ist natürlich auch ganz, ganz wichtig.

Auch zu begrüßen ist, dass es einen EU-weiten Behindertenpass gibt. Was ich aber ergänzend noch ansprechen möchte, ist das Vorhaben einer europäischen Sozialversicherungskarte. Auch das sollten wir wirklich intensivst – gerade aus österreichischer Sicht – vorantreiben, erst recht, wenn es darum geht, Sozialdumping zu unterbinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Entsenderichtlinie, die ja unter heftigsten Widerständen durchgesetzt wurde, ist ganz, ganz wichtig, aber sie gehört natürlich auch kontrolliert, weil auf unseren Baustellen nicht dieselben Bedingungen für alle Beschäftigten herr­schen. Da muss das Prinzip lauten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. (Beifall bei der SPÖ.) Es muss alles darangesetzt werden, dass Schwarzarbeit unterbunden wird, dass Lohndumping unterbunden wird und dass eben die bestehenden Bestimmungen auch wirksam kontrolliert werden können. Dafür könnte natürlich eine europäische Sozialversicherungskarte sehr dienlich sein.

Im Bereich Konsument:innenschutz sind auch sehr wichtige Elemente enthalten: das angesprochene Recht auf Reparatur, Verbot von Greenwashing – ganz, ganz wichtig. Darüber hinausgehend ist wenig Konkretes enthalten. Im Bereich Kon­sument:innenschutz besteht wirklich noch sehr viel Handlungsbedarf auf europäischer Ebene, denn es wird europaweit, ja weltweit eingekauft, wie wir wissen, dementsprechend muss auch der Rechtsrahmen nachjustiert werden. Im Bereich von Sammel- und Kollektivklagen hat Österreich Aufholbedarf. Wenn da also von europäischer Ebene ein stärkerer Impuls kommt, so ist das natürlich begrüßenswert.

Sehr wichtig wäre es auch, dass im Bereich der digitalen Entwicklungen die rechtliche Entwicklung mit der technologischen Entwicklung Schritt hält.

Insgesamt gesehen werden die richtigen Themen angesprochen. Es könnte in manchen Bereichen noch etwas konsequenter sein. Insgesamt braucht die Europäische Union dringendst eine sozialere Ausrichtung, damit sich die Gesell­schaft nicht noch weiter in Arm und Reich spaltet, damit eben der soziale Frieden nicht in Gefahr ist, denn der soziale Frieden ist die Basis für Frieden insgesamt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.23

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Zu einer Stellungnahme hat sich Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.