14.03

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Nacheile ist natürlich in Ordnung, und wir NEOS würden gerne überhaupt mehr europäische grenzüberschreitende Luftraumüberwachung und Luftraumverteidigung sehen, wie das jetzt zum Beispiel bei Sky Shield zum Glück der Fall ist. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Das Abkommen über die Nacheile zeigt aber auch die strategischen Lücken: Worum geht es da? – Wir dürfen nacheilen, aber eben nur bei nicht militärischen Bedrohungen, und keinesfalls darf Waffengewalt angewendet werden. Es geht da also de facto um Polizeiarbeit.

Wenn jemand keine Bewilligung für das Fliegen in diesem Luftraum hatte, wenn der Transponder nicht eingeschaltet ist, wenn das Funkgerät auf die falsche Frequenz eingestellt ist, dann schauen wir nach. Das ist Polizeiarbeit, diese Luftraumüberwachung – das machen wir aber mit extrem teuren Kampfflugzeugen, die 60 000 Euro pro Flugstunde kosten. Das ist im Vergleich ein Vielfaches dessen, was zum Beispiel die alten ausgemusterten Saab 105 gekostet haben, die die Polizeiarbeit genauso gut erledigen konnten. Diese Eurofighter Typhoon sind eben deswegen so teuer, weil sie keine Polizeiflugzeuge sind, sondern Kampfflugzeuge.

Ein Beispiel: Letztes Jahr bei der Operation Dädalus – der Luftraumüberwachung rund um das Treffen von Davos in der Schweiz, das ist zwei Gemeinden von der österreichischen Grenze entfernt – wurden Paragleiter und Sportflieger – in Anführungszeichen – „abgefangen“, um 60 000 Euro pro Flugstunde!

Jetzt werden Sie als Nächstes sagen: Wir planen ohnehin mit neuen Jets in einer anderen Kategorie als die Eurofighter Typhoon und mit Trainingsflugzeugen, mit denen wir dann unter anderem auch Luftraumüberwachung billiger betreiben können. Das ist zwar schön und gut, aber warum gibt es die noch nicht? – Weil wir kaufen, ohne zu planen!

In genau dieser Situation befinden wir uns jetzt gerade wieder. Das Verteidigungsbudget wird erhöht, das ist per se in Ordnung. Das Geld wird in Beschaffung investiert, das ist auch per se in Ordnung. Aber die Österreichische Sicherheitsstrategie, die dieser Beschaffung zugrunde liegen sollte, liegt irgendwo herum, weil sich die Regierung nicht über diesen oder jenen Punkt einigen kann. Das ist unverantwortlich und führt zu Resultaten, wie wir sie heute in der Luftraumüberwachung haben: Kampfflugzeuge, die Propellerflugzeuge abfangen müssen, weil wir nichts Kleineres zur Hand haben, weil wir keine Strategie hatten und daher falsch beschafft haben. Das wird uns wegen der schwarz-grünen Streitereien wieder passieren. (Bundesrat Steiner: In sechs Monaten haben wir ... ! Volkskanzler!)

Frau Bundesminister, es wäre gut, wenn Sie das angeblich fertige Konzept der Sicherheitsstrategie endlich vorlegen, damit darüber diskutiert werden kann und damit es beschlossen werden kann. Darauf zu sitzen, weil Sie sich mit dem Koalitionspartner nicht einigen konnten, und gleichzeitig viel Geld für Material auszugeben, das dann vielleicht gar nicht zu dieser neuen Strategie passt, können wir uns in der heutigen gefährlichen Zeit einfach nicht leisten. – Vielen Dank. (Bundesrat Steiner: In sechs Monaten haben wir’s!)

14.06

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Klaudia Tanner. – Bitte sehr.