14.06

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich freue mich wirklich, heute hier zu sein, da wir – so hoffe ich, wenn Sie diesem Abkommen Ihre Zustimmung erteilen – einen weiteren sehr wichtigen Schritt für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher setzen, was nicht militärische Bedrohungen im Luftraum anbelangt.

Die Frau Bundesrätin hat es schon angesprochen, diese Fälle eines sogenannten Comloss kommen in etwa 50- bis 60-mal im Jahr vor, und das macht es dann notwendig – weil insbesondere wir als neutraler Staat selbstverständlich unseren Luftraum schützen müssen –, dass unsere Eurofighter dann aufsteigen und diese Flugobjekte aus dem Luftraum begleiten.

Mit diesem Abkommen werden wir zum einen schneller und zum anderen werden wir sehr viel effizienter. Deutschland ist natürlich ein ganz wichtiger militärisch-strategischer Partner und es ist unser direktes Nachbarland: Wenn Sie diesem Abkommen Ihre Zustimmung erteilen, dann wird unser Luftraum ein Stück weit sicherer.

Ich möchte mich gegen eines verwahren, sehr geehrter Herr Bundesrat: Sie alle gemeinsam haben dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz Ihre Zustimmung erteilt, das bedeutet, dass das Budget für das österreichische Bundesheer Jahr für Jahr ansteigen wird, und das ist ganz, ganz dringend notwendig. Wir haben, und das wissen Sie, einen sehr genauen Plan dazu: Wir haben einen sehr genauen Aufbauplan, der über diese Legislaturperiode hinausgeht, der bis zum Jahr 2032 und darüber hinaus reicht. Es wird selbstverständlich alles fußend auf dem jeweils aktuellen Risikobild beschafft, und das ist gut so. Unsere zuständigen Verantwortlichen leisten da tatsächlich Großartiges, wenn Sie betrachten, wie weit wir in diesem Aufbauplan schon vorangekommen sind.

Wenn wir in der Luft bleiben, dann brauchen Sie sich nur unser Hubschrauberpaket anzuschauen: 36 Hubschrauber werden wir über ein Government-to-Government-Geschäft auf transparente Art und Weise beschaffen.

Sie sehen, wenn Sie unseren Soldatinnen und Soldaten begegnen, die neuen Uniformen und – wenn auch noch nicht überall, aber auch das geht voran – die neuen Feldstiefel. Das heißt, wir sind genau nach Plan unterwegs, um das österreichische Bundesheer zu einer modernen Armee zu machen und diejenigen, die sich für unser aller Sicherheit einsetzen, gut auszustatten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Dass diese Regierung jemals einen Plan gehabt hat, halte ich für ein Gerücht!)

Ich glaube, gerade in Bezug auf das Verteidigungsressort brauche ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, nicht erklären, was in der Vergangenheit nicht geschehen ist. Man hat militärische Sicherheit als etwas Selbstverständliches angesehen, aber jetzt müssen wir erkennen – nach mittlerweile über zwei Jahren –, dass der Krieg auf diesen Kontinent zurückgekehrt ist, dass es einen Kriegs- und Krisenherd nach dem anderen gibt.

Nicht zuletzt machen es auch Ereignisse wie zum Beispiel jetzt in der Steiermark notwendig, dass das Bundesheer in Assistenzeinsätzen tätig wird, wenn es etwa um das Löschen von Waldbränden geht. Gott sei Dank ist das so.

Vielleicht ist Sicherheit nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Ich bin sehr froh, dass das mittlerweile alle über die Parteigrenzen hinweg erkannt haben, und daher freue ich mich wirklich sehr, wenn Sie diesem Abkommen ihre Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.10