14.51

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, liebe Leonore! Ich war schon ein bisschen erstaunt, was jetzt gerade die Kollegin von der SPÖ gesagt hat. (Bundesrätin Hahn: Jo mei! – Bundesrätin Schumann: Aber wahr war es! – Bundesrätin Grimling: Na geh! Genau!) Das will ich jetzt ein bisschen berichtigen.

Wenn etwas eine Erfolgsstory ist, dann ist es das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (Bundesrätin Grimling: Ja!), nämlich dank seiner verlässlichen Rahmenbedingungen für Investitionen – es geht um den Ausbau – und dank der zuverlässigen Finanzierungssicherung bis 2030. Noch nie wurde auch nur annähernd so viel Ökostrom ausgebaut, wie seit dessen Inkrafttreten, und das in permanent steigendem Ausmaß. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind inzwischen beim Anteil von Ökostrom bei 87 Prozent. Es sind heute vom BMK die aktuellen Quartalszahlen kommuniziert worden. Um es nur ein bisschen zu zeigen: Im ersten Quartal 2021 waren wir zum Beispiel bei 51 Prozent Ökostrom, im ersten Quartal heuer bei 86,5 Prozent – und das in dieser kurzen Zeit.

Da kann man sagen, es war auch relativ warm, das stimmt, aber einen Anstieg um 25 Prozentpunkte (Bundesrat Kovacs: Wie viel Inflation haben wir?) kann man nicht mit schönem Wetter erklären, weil es ja auch nicht nur ums Heizen geht. Die Importe sind im ersten Quartal von 25 Prozent auf null gesunken. Dann zu sagen, die Regierung tut nichts und es werden keine Aktivitäten gesetzt, finde ich schon –wie soll ich das formulieren? –einigermaßen mutig. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: So sind wir!)

Eine Zielerreichung von 100 Prozent bis 2030 ist möglich. Ich meine, schöner fände ich eigentlich, wenn Sie sich darüber freuen würden, dass wir im Ausbau der Erneuerbaren wirklich etwas weiterbekommen, denn das ist ja kein Selbstzweck. Ich möchte daran erinnern, dass es da ja nicht zuletzt auch darum geht, stabile Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten zu schaffen, und es geht nicht zuletzt auch darum, aus russischem Gas auszusteigen. Das ist mit ein Grund, wieso das in den letzten wenigen Jahren noch einmal so einen massiven Schub bekommen hat.

Das ist auch eine sozialpolitische Maßnahme – ich kann es nicht oft genug sagen. Wir haben in den letzten Jahren doch erlebt, was das heißt, was Abhängigkeiten bedeuten und wie sich dann Preise in kürzester Zeit entwickeln können. Ich weiß nicht, es ist ein bisschen seltsam, da fundamental dagegen zu sein. (Bundesrätin Schumann: Na geh!)

Besonders rasant ist der Anstieg bei der Fotovoltaik. Letztes Jahr wurden unglaubliche rund 2 200 Megawatt zugebaut. Das kann man sich schwer vorstellen, das ist mehr als das Zehnfache von 2018, mehr als das Zehnfache, seit wir jetzt dieses Ressort in der Regierung innehaben.

Vielleicht noch zwei Bilder dazu: Mit dieser installierten Leistung wird Strom für rund 650 000 Haushalte produziert. Jetzt kann man ein bisschen auf und ab rechnen – je nachdem, was man an Durchschnittstromverbrauch schätzt –, aber das sind schon ganz gewaltige Mengen, die da bereitgestellt werden: 650 000 Haushalte.

Anders dargestellt ist es eine Fläche von etwa 14 Quadratkilometern, ohne dass Bodenversiegelung stattfindet. Wir haben immer noch enormes Potenzial auf den Dachflächen, wir haben immer noch große Möglichkeiten auf Verkehrs- und Brachflächen, Fotovoltaik zu errichten. Bei Freiflächenanlagen legen wir besonderen Wert auf sogenannte Agri-Fotovoltaikanlagen, also Doppelnutzungen bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung. (Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch.)

In vielen Fällen ist das sogar –das zeigen viele Studien von landwirtschaftlichen Universitäten und Fachhochschulen – wachstumsfördernd, weil durch die zunehmenden Temperaturen viele Pflanzen Schatten brauchen. Das ist eigentlich die ideale Kombination von Landwirtschaft und Klimaschutz und übrigens auch eine zusätzliche Wertquelle für die Landwirtschaft.

Letztes Jahr haben wir mit der Umsatzsteuerbefreiung eine wichtige Maßnahme zur Fördervereinfachung gesetzt. Ich möchte das noch einmal betonen: 150 000 Haushalte müssen keinen Antrag mehr stellen. Das ist schon irgendwie eine coole Sache, das wird ganz automatisch gewährt. Es wird übrigens auch von der Wettbewerbsbehörde überprüft, dass das auch weitergegeben wird. Die Förderhöhen durch die USt-Reduktion auf null sind auch etwa gleich, wie sie davor durch die Förderauszahlung waren.

Jetzt hat die Praxis gezeigt, dass eine kleine Gruppe von Unternehmen mit der jetzigen Regelung schlechteren Zugang zur Förderung hatte. Das sind jene Unternehmen, die in Gebäuden angesiedelt sind, die Mischnutzungen, nämlich Wohnnutzungen haben, weil die USt-Befreiung generell auf das Wohngebäude abzielt – übrigens auch Gemeindegebäude, wie auch Gebäude von gemeinnützigen Einrichtungen, möchte ich dazusagen, und andere et cetera. Jetzt gibt es halt Gebäude mit Wohnnutzung, in denen unten Gewerbebetriebe drinnen sind. Die hätten jetzt de facto keine Fördermöglichkeit mehr. Das wollen wir nicht, es geht um den Ausbau. Warum soll nicht auch ein Betrieb eine Investitionsförderung kriegen? Die Kritik seitens der SPÖ verstehe ich überhaupt nicht. Es war auch davor so. Es geht ja auch darum, dass gerade auch Betriebe investieren. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ich finde, es ist jetzt überhaupt kein Beinbruch, einzugestehen: Ja, da ist etwas passiert. Das hat man in der Gestaltung übersehen, das korrigieren wir jetzt schnellstmöglich – was heute passiert.

Jetzt zu beklagen, dass das EAG oft novelliert wird, verstehe ich schon doppelt nicht, weil sich die Bedingungen laufend ändern. Wir haben zur Krisenbewältigung et cetera, et cetera novellieren müssen, man hat die Bedingungen laufend angepasst. – Ich möchte diese Kritik nicht hören. Sie wäre berechtigt, wenn es nicht der Fall wäre, wenn man sagt: Nein, das haben wir jetzt gemacht und wir reagieren nicht auf Gegebenheiten, die sich jetzt halt auch global verschieben, auch national verschieben, auf Preisentwicklung, Marktentwicklung et cetera. – Das finde ich, ehrlich gesagt, gerade als eine Stärke des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes.

Wir hoffen, dass die Ausbaugeschwindigkeit anhält. Das ist eine riesige Herausforderung für alle Akteure, auch für die Netzbetreiber, die nach wie vor gefordert sind, ihren Netzausbau weiter zu forcieren. Es sagt übrigens auch die E-Control in ihrem Jahresbericht, dass da noch etwas drinnen ist. Die Bevölkerung und auch die Betriebe zeigen, dass sie auf jeden Fall für Investitionen bereit sind.

Der zweite Teil betrifft eine Änderung im Energieeffizienzgesetz aufgrund der europäischen Energieeffizienzrichtlinie, die im letzten Herbst beschlossen wurde, und spricht ein Segment an, das viel mit der Digitalisierung zu tun hat, nämlich mit Rechenzentren, deren Anzahl und Leistung und somit Strombedarf rapide steigt. Er steigt in Europa und global rapide. Immerhin wird in den Rechenzentren der Europäischen Union – und da sind unsere ganzen privaten Rechner nicht mit dabei – mehr Strom verbraucht, als ganz Österreich Strom verbraucht. Wir reden da also schon über wirklich große Dimensionen. Global ist das noch einmal größer.

Es gibt Abschätzungen, dass inzwischen die CO₂-Emissionen aus den digitalen Anwendungen in der Dimension des Flugverkehrs sind. Also insofern ist das nur richtig, dass die Richtlinie das aufnimmt, wir das jetzt umsetzen, dass man da genauer hinschaut und vor allem auch Transparenz herstellt. Das ist schon wichtig.

Warum ist das wichtig? – Das ist keine zusätzliche Bürokratie, im Gegenteil, es ist eine Erleichterung für vieles. Es wird ja nur ein sehr geringer Teil dieses Stroms in Rechenzentren in Information umgesetzt, fast alles wird in Wärme umgesetzt, und mit dieser Wärme kann man sehr viel anfangen, das sind wirklich große Einheiten. Es gibt schöne Beispiele dafür, dass mit Rechenzentren Krankenhäuser beheizt werden, ganze Stadtteile beheizt werden. Das muss man aber wissen, dass es diese Wärmequellen gibt.

Das ist eine Grundvoraussetzung für die Kommunen, um dann eine kommunale Wärmeplanung machen zu können, ihre Fernwärmesysteme planen zu können, zu wissen: Da ist ein Rechenzentrum, das hat so und so viel Abwärme, ja, mit dem reden wir, da nehmen wir Kontakt auf. Deswegen wird es dann auch die Pflicht geben, das in einem Kataster darzustellen.

Diese Wärmeplanung ist eine wichtige Sache für die Kommunen, damit wir alle miteinander aus den fossilen Heizsystemen aussteigen können – Stichwort: die Regierung tut nichts. Solche Förderungen – wir haben es eh schon oft gesagt, aber ich muss es offenbar wiederholen, weil es einfach mutwillig nicht gesehen wird; ich kann es gar nicht anders interpretieren –, was jetzt gefördert wird, das hat es wirklich noch nie gegeben.

Der Standardfördersatz bei Kesseltausch beträgt 75 Prozent – 75 Prozent Standardfördersatz, also bitte! –, wir haben 100 Prozent bei Raus aus Öl und Gas, wir haben den Sanierungsbonus verdreifacht (Bundesrat Steiner: Der Pensionist kann sich’s immer noch nicht leisten, den Kesseltausch!), wir haben beim Strom eine Grundsicherung mit der Strompreisbremse – das könnten wir jetzt lange fortsetzen. Das ärgert mich, ich sage es ganz offen, das ist einfach unredlich, da herzugehen und zu sagen: ein Totalversagen, es wird nichts gemacht! – Das stimmt halt einfach nicht.

Auf jeden Fall sind das wieder zwei Puzzlesteine auf dem Weg in die Klimaneutralität, und ich kann Ihnen sagen, es werden nicht die letzten sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

15.02

Vizepräsident Dominik Reisinger: Zu einer ersten Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.