18.33

Bundesrat Markus Stotter, BA (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Endgeräten! Ja, Adi Gross hat jetzt schon einen sehr großen Bogen über das Gesamtthema, über den Gesamtbericht gespannt, aber lassen Sie mich trotzdem noch ein paar Punkte vertiefen.

Zu den Emissionsverschärfungen für den Schwerverkehr: Zur Erreichung der Klimaziele der Europäischen Union im Verkehrsbereich soll die Verschärfung der CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge beitragen. Der Anteil emissionsfreier Fahrzeuge soll drastisch erhöht und die Verlagerung von schwerem Verkehr von der Straße auf die Schiene vorangetrieben werden. Seitens des Ratsvorsitzes wird die Förderung nachhaltiger Verkehrsmittel als Priorität zur Herstellung intelligenter Mobilität angeführt.

Besonderes Augenmerk erhalten dabei die Verbesserungen von Fahrgastrechten und die Verkehrssicherheit. Entsprechende Gesetzgebungsinitiativen sollen vorangebracht werden. Detailliert beschrieben wird im Bericht etwa der Kommissionsplan, die Beförderung von Personen und Gütern im europäischen Eisenbahnnetz besser zu koordinieren.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Ressourcenunabhängigkeit Europas. Die Förderung der Kreislaufwirtschaft im Sinne der Produktnachhaltigkeit ist der Kern der Ökodesign-Verordnung, die im Rahmen des Green Deals umgesetzt werden soll. Durch die wiederverwertbare sowie ressourcen- und energieeffiziente Gestaltung von Produkten soll deren Umweltfußabdruck reduziert werden. Gleichzeitig will man durch eine Harmonisierung der Produktregelungen das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern.

Österreich achtet die Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten als essenziell für das Gelingen der Kreislaufwirtschaft und spricht sich daher auch für ein Verbot der Vernichtung von nicht verkauften Konsumgütern aus. Mit Vorgaben zu kreislauforientierten Konstruktionen von Fahrzeugen und für die Entsorgung von Altfahrzeugen will die EU übrigens überdies die Abhängigkeit Europas vom Rohstofflieferanten verringern, etwa durch Recycling seltener Erden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Energiewende durch stabile Preisgestaltung. Hinsichtlich der Energiewende bemüht sich der Ratsvorsitz um Erleichterung für grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen, um Engpässe zu beseitigen. Ziel ist eine sichere und nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung. Gleichzeitig wird an der Überprüfung der Gestaltung des EU-Strommarktes gearbeitet. Bereits im März 2023 hat die Europäische Kommission Vorschläge zur Verbesserung des Strommarktes vorgelegt, um die Preisstabilität zu erhöhen.

Das Klimaschutzministerium begrüßt zwar die damit geschaffene Flexibilität für die Integration erneuerbarer Energien, sieht es aber kritisch, dass im Kommissionsvorschlag Ausnahmeregelungen von den Emissionsstandards bei Kapazitätszahlungen vorgesehen sind. Mitgetragen werden wiederum geplante Maßnahmen gegen Insiderhandel und Marktmanipulation auf dem Energiegroßmarkt.

Bereits vom Rat angenommen wurde die Verordnung zur Erweiterung des Energiebinnenmarktes um erneuerbare Gase sowie Wasserstoff. Im Zusammenhang mit der Energiewende stehen auch die EU-Vorgaben zum schrittweisen Umstieg auf klimafreundliche Heiz- und Kühlsysteme beziehungsweise für die Renovierung alter Gebäude. Ziel ist der vollständige Ausstieg aus der Verwendung fossiler Brennstoffe für Heizzwecke bis 2024.

Der letzte Schwerpunkt, welchen ich herausgreifen möchte, ist Technologie, konkret Supercomputer für KI-Start-ups. Die Öffnung europäischer Supercomputerkapazitäten für verantwortungsbewusste Start-ups im Bereich Künstlicher Intelligenz, die sich zu einer ethischen KI-Nutzung verpflichten, ist Österreich ein großes Anliegen. Laut Bericht besteht bereits großer Bedarf an Hochleistungsrechnern für zahlreiche KI-Forschungsprojekte. Derzeit befindet sich eine Kommissionsinitiative dazu noch in Ausarbeitung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

18.37

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. Ich erteile ihr dieses.