22.35

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um eine notwendige Reparatur der bestehenden Rechtslage, um – zusammengefasst – die entsprechende Richtlinie zum Rechtsbeistand eben auch richtlinienkonform umzusetzen und für die Menschen den rechtlichen Grundsatz auf ein faires Verfahren zu realisieren. Dazu haben meine Vorrednerinnen schon Stellung genommen, dazu braucht man zu diesem Zeitpunkt nicht noch mehr auszuführen. Das erfährt auch unsere Zustimmung.

Keine Zustimmung kommt aber zu dem, was jetzt wahrscheinlich noch eingebracht wird, nämlich ein Antrag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit. Es hat meine Vorrednerin jetzt auch schon eingehend ausgeführt, welche Beweggründe dagegen sprechen, das so verkürzt darzustellen. Die Deliktsfähigkeit nun von 14 auf zwölf herabzusetzen, löst auch nach Ansicht zahlreicher oder eigentlich aller namhaften Strafrechtsexpertinnen und ‑experten in Wahrheit gar kein Problem. Das Gefängnis ist wohl der schlechteste Aufenthaltsort für ein Kind, für einen jungen Menschen.

Meine Kollegin Gruber-Pruner und Kollege Schennach haben schon bei der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, und unserer Einschätzung ist auch das Netzwerk Kriminalpolitik gefolgt beziehungsweise wurde unsere Einschätzung ganz klar bestätigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Netzwerk Kriminalpolitik ist nicht irgendwer, das ist die Vereinigung der Richter und Richterinnen, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Rechtsanwält:innen, Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Verein Neustart und so weiter. Die haben auch ein umfassendes Konzept gefordert, um genau diesem Phänomen gerecht zu werden, dass junge Menschen straffällig werden. Sie bestreiten zwar oder bezweifeln, dass das jetzt ein neues Phänomen oder ein verstärktes Phänomen ist, aber es ist ein ganz gravierendes Problem, dem wir uns stellen müssen.

Da – und das kann man gar nicht oft genug sagen – rächen sich einfach die Sündenfälle, die durch Schwarz-Blau gesetzt wurden, nämlich die Auflösung des Jugendgerichtshofes und dazu noch die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring: Genau! Deshalb sind die Kinder aggressiver!)

Damit ist auch sehr viel Expertise vernichtet worden. Das muss wieder aufgebaut werden, das muss jetzt wieder mühsamst aufgebaut werden. Das müssen wir aber dringendst angehen. Wir haben auch entsprechende Vorschläge erstattet: Jugendwohlfahrtsmaßnahmen durchaus mit Strafcharakter, nämlich mit general- und spezialpräventiver Wirkung, auch mit Aufenthaltsverpflichtung. Es muss Folgen haben, wenn ein junger Mensch das Recht bricht. Das kann nicht folgenlos bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der durch diese Sündenfälle verursachte derzeitige zersplitterte Struktur passiert es aber nun immer mehr, dass solche Rechtsbrüche folgenlos bleiben. Das kann es nicht sein! Da ist wirklich dringender Handlungsbedarf gegeben, und dazu fordern wir Sie auch einmal mehr auf. (Beifall bei der SPÖ.)

22.39

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile ihm dieses.