22.39

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer vor den Bildschirmen! Nach dieser Märchenstunde von der SPÖ jetzt wieder zum Tagesordnungspunkt: Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um die ordnungsgemäße Umsetzung einer EU-Richtlinie. (Bundesrätin Grossmann: Schon wieder sind alle Märchenerzähler! Staatsanwälte, alles Märchenerzähler!) Diese notwendige Änderung umfasst die Strafprozessordnung, das Finanzstrafgesetz, das Verwaltungsstrafgesetz und wie auch schon angeführt das Jugendgerichtsgesetz. Grundsätzlich wird damit eine Verbesserung der Beschuldigtenrechte erreicht, weshalb wir auch keinen Einspruch erheben werden und dieses Gesetz unterstützen.

Sie wissen, Frau Minister, beim vorigen Tagesordnungspunkt habe ich es noch ganz bewusst gelobt, denn bei diesem Gesetz erleben wir jetzt wieder ein Negativbeispiel. Beim vorigen Tagesordnungspunkt war es anders. In dem Fall ist der Verhandlungsgegenstand einfach mittels eines Initiativantrages auf die Tagesordnung im Nationalrat gesetzt worden, und dadurch gab es eben kein Begutachtungsverfahren.

Dass solche Gesetzesinitiativen eben an einer Begutachtung, sagen wir einmal, vorbeigeschleust werden, ist auch der Grund dafür, warum es in den letzten Jahren so viele schlechte Gesetze gegeben hat. Mit schlecht meine ich schlecht gemacht, also handwerklich wirklich fehlerhaft, mangelhaft, lückenhaft, unausgereift, und es muss eben auch wie hier bei ein und demselben Gesetz mehrmals nachgebessert werden. Das kritisieren übrigens nicht nur wir Freiheitliche, sondern das wurde auch schon von der Richtervereinigung immer wieder angeprangert.

Da diese Vorlage auch in das Jugendgerichtsgesetz eingreift, bringe ich passend dazu einen Antrag ein, der eine längst überfällige Änderung beinhaltet:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Herabsetzung der Strafmündigkeit“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Senkung der Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit auf 12 Jahre beinhaltet. Dabei soll die Bundesregierung sich an den gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der Kinder in den Niederlanden, in Ungarn, Irland, England, Wales, Nordirland, Griechenland und insbesondere in der Schweiz orientieren."

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So viel zu unserem Antrag.

Wir haben von Kollegin Schwarz-Fuchs gehört, dass es ja eigentlich schon sinnvoll ist. Jetzt wage ich es wieder einmal, Hellseher zu spielen, und sage, dass diese ÖVP bei jeder Gelegenheit davon spricht – nämlich auch draußen, wenn sie bei den eigenen Funktionären ist, wird das vorgegaukelt –, dass genau das, was in diesem Antrag ist, sinnvoll und eine richtige und wichtige Maßnahme ist, aber nur, wenn es darauf ankommt, Frau Kollegin, machen vor allem Sie von der ÖVP wieder einen Rückzieher. Dann kuschen Sie vor den Grünen, obwohl wir hier natürlich als FPÖ und ÖVP eine Mehrheit hätten und das auch umsetzen könnten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Zauner.) – Ich weiß, es tut weh, Herr Kollege, ich kann Ihnen aber nur aus Sicht der FPÖ für die ÖVP sagen: Das ist politisch feige, das ist politisch unehrlich und das ist halt so typisch politisch ÖVP. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Was ist in Oberösterreich?) Das ist auch der Grund, warum wir heute eine namentliche Abstimmung gefordert haben.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich passend zum Antrag auch einmal etwas ansprechen, weil es nämlich auch politisch – wir haben es gerade vorhin von Kollegin Grossmann von der SPÖ, teilweise auch ein bisschen von Kollegin Schwarz-Fuchs von der ÖVP erlebt – und auch medial immer wieder absichtlich völlig falsch und verzerrt dargestellt wird: Sie tun gerade so, als ob unsere Jugendlichen, unsere Kinder jetzt auf einmal über Nacht quasi verdorben und so brutal und so kriminell geworden wären. Ich rede da nicht von kleinen Delikten, sondern ich rede wirklich von Raub, von schwerer Körperverletzung, wir reden von Vergewaltigung bis hin zum Mord. Die Wahrheit ist aber eine ganz andere: Das Problem, das wir im Bereich der Jugendkriminalität haben, ist ein größtenteils importiertes Problem, das ist importierte Gewalt. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese ausufernde Gewalt ist natürlich auf die unkontrollierte und ungezügelte Zuwanderung der Vergangenheit zurückzuführen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach: Ja, jetzt sind wir am Punkt!) Das tut Ihnen natürlich weh, darum höre ich schon die ersten Zwischenrufe von der SPÖ. Natürlich haben Sie alle, wie Sie hier sitzen, das zu verantworten, und wir Freiheitliche haben immer genau vor solchen Entwicklungen gewarnt. Was haben Sie gemacht? – Sie haben uns dafür als Rassisten und als Nazis diffamiert.

Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall, denn wieder einmal haben wir Freiheitliche leider recht behalten. Wir haben gesehen, wie es in anderen Ländern zugeht, und uns war klar, wenn wir Hunderttausende dieser Menschen in unser Land lassen, dann werden auch sehr viele darunter sein, deren Gewaltbereitschaft, deren Frauenbild, aber auch deren Wertevermittlung in der Kindererziehung einfach nicht mit unseren Werten zusammenpassen und diametral auseinandergehen. Sie alle, meine Damen und Herren, wie Sie hier sitzen, haben diese Entwicklung mitzuverantworten. Es sind nicht unsere Kinder, nicht unsere Jugendlichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auch immer wieder Peter Scholl-Latour zitiert, es ist ein sehr bekanntes Zitat: Wer halb Kalkutta aufnimmt, der hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta. – Zitatende. Wobei Kalkutta wahrscheinlich weniger das Problem wäre. Wir haben immer wieder dieses Zitat gepredigt und heute, jetzt, in dem Moment sind es wieder nur wir Freiheitliche als Einzige, die den Mut haben, es so anzusprechen, wie es ist, nämlich als ein importiertes Problem.

Ich sage Ihnen auch ganz offen, da ich es schon wieder merke: Ich höre, ich sehe und ich spüre teilweise auch schon ein bisschen diese geheuchelte, gespielte Empörung, die kommt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich pfeife auf dieses Political-Correctness-Getue! Das ist jetzt wirklich nicht mehr angebracht.

Ich weiß, natürlich erwarte ich mir von der SPÖ, von den Grünen, von den NEOS nichts anderes. Das sind ausgewiesene Zuwanderungsparteien, die natürlich am liebsten das ganze Steuergeld entweder ins Ausland oder an in Österreich lebende Ausländer verschenken würden. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Aktuell passiert das übrigens mit dem Familiennachzug. Auch da wird es noch viele Probleme geben, die ersten Probleme haben wir ja schon. Die Lösung dieser und vieler anderer Probleme heißt nicht Migration, meine Damen und Herren, sondern die Lösung heißt Remigration. Auch das muss man einmal ansprechen können. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Deportation! Deportation heißt das, nicht Remigration!) – Es tut mir leid, Frau Kollegin Schumann von der SPÖ, wenn Sie dazu Deportation sagen. Das ist vielleicht Ihre Interpretation, das meinen wir nicht. (Bundesrat Schreuder: Das meint ihr! Genau das meint ihr! – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Wie gesagt, von den Linksparteien erwarte ich mir nichts anderes, aber diese ÖVP, die bei jeder Gelegenheit politisch rechts blinkt, damit man ein paar Wählerstimmen generiert, und dann gleich wieder links abbiegt, ist das wahre Problem in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Das ist ja schon ... zur ÖVP! – Bundesrat Tiefnig: Und in Niederösterreich seid ihr in der Koalition?)

Ein aktuelles Beispiel ist jetzt wieder Innenminister Karner. Was macht er nach all den Messerattentaten, die es jetzt in Wien gegeben hat? – Er macht Waffenverbotszonen. Natürlich wird das von links bejubelt, das ist aber nicht zu Ende gedacht, meine Damen und Herren: Denn was passiert dadurch? – Erstens einmal werden die rechtschaffenen Menschen entwaffnet, und all jene Kriminelle - - (Bundesrat Schreuder: Man sieht ja in den USA, wie super das ist, wenn jeder eine Waffe trägt, na!) Ich meine, Sie werden ja wohl nicht glauben, wenn jemand so kriminell ist und so eine niedrige Hemmschwelle bei Gewalt hat, dass er wegen einer Kleinigkeit einem anderen ein Messer in den Körper rammt, dass sich der wegen einer Verbotszone sein Messer nicht einsteckt. (Bundesrat Babler: Darum Trump wählen und alles verändern!) Das glauben Sie doch nicht allen Ernstes? Nein, meine Damen und Herren, damit entwaffnen Sie nur die rechtschaffenen Menschen und machen sie zu noch leichteren Opfern. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Auch dabei wird von Ihnen das wahre Problem wieder nicht angesprochen, denn wer, bitte schön, sind denn diese Messerstecher zu 99 Prozent? Es sind auch wieder Menschen aus aller Herren Länder, wo Probleme anstatt mit Worten mit Waffen geregelt werden.

Jetzt kann ich Ihnen etwas sagen: Von meiner Kindheit an war ich auf unzähligen Festen, Kirtagen, Volksfesten. (Bundesrat Schennach: Schlägereien wahrscheinlich!) Wissen Sie, jeder Zweite, der dort eine Lederhose anhat, hat auch ein Messer einstecken. (Bundesrat Zauner: Um die geht es ja nicht!) Das nennt man Knicker, aber genau die haben genauso das Verbot. (Bundesrat Zauner: Genau das ist nicht der Fall! Das ist nicht vorgesehen!) – Ja, natürlich! Herr Kollege Zauner, dann höre mir einmal zu, damit du auch verstehst, worum es mir geht, denn ihr bringt immer den Spin: Das sind unsere Leute! (Bundesrat Zauner: Das ist ja nicht vorgesehen! Das wird nicht passieren! – Bundesrat Schreuder: Die Knickerbocker-Bande!) Das ist nicht Fakt! Die haben alle ein Messer einstecken, und nicht einmal dann, wenn es zu späterer Stunde nach Alkoholkonsum irgendein Problem gibt, habe ich je gehört, dass bei irgendeinem Volksfest jemals einer einen anderen mit einem Messer niedergestochen hat. (Bundesrat Zauner: Es wird nicht wahrer! Das ist nicht wahrheitsgemäß!) Ja, aber das, was ich Ihnen erklären will, und das wollen Sie einfach nicht hören: Es sind nicht unsere Leute! Bei uns sticht niemand den anderen mit einem Messer nieder! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Das ist importierte Gewalt, und das wollen Sie nicht wahrhaben!

Besonders für den Kollegen Zauner von der ÖVP, weil er es nicht versteht: Ich frage Sie: Wer sind denn dann diese Problembären? Wer sind denn dann diese Messerstecher, wenn es eh nicht die sind, von denen ich gerade gesprochen habe, denn da bin ich voll und ganz bei Ihnen? Aber solange Sie, Herr Zauner, nicht anfangen, dass Sie das Problem endlich beim Namen nennen, nämlich importierte Gewalt, so lange wird sich nichts an dem Problem ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wahrheit tut es Ihnen nur deshalb so weh, weil Sie genau wissen, Sie alle haben das mitzuverantworten. Wie gesagt, von SPÖ, Grüne und NEOS erwarte ich mir nichts anderes, enttäuschend ist da wieder einmal lediglich die ÖVP, und die tut ja immer so, wie wenn sie eine konservative Partei wäre. In Wahrheit ist die ÖVP der Spielball der Linken, das hat man die letzten viereinhalb Jahre bei der linken Migrationspolitik durch die Grünen gemerkt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich wiederhole mich in Richtung ÖVP: Meine Damen und Herren! Das ist politisch feig, das ist politisch unehrlich und das ist so typisch ÖVP. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

22.51

Präsidentin Margit Göll: Der von den Bundesräten Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Herabsetzung der Strafmündigkeit“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Himmer hebt die Hand.) – Bitte, Herr Bundesrat Harald Himmer. (Bundesrätin Hahn: Das macht es nicht besser! – Bundesrat Schennach: Na! Jetzt hat euer Koalitionspartner aus Niederösterreich gesprochen, was willst denn noch? – Bundesrätin Schumann: Aus Oberösterreich, aus Salzburg!)