23.12

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Frau Bundesminister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir diskutieren jetzt über den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau 2024. Ich bin auch dankbar für den Bericht, weil er tief blicken lässt: einerseits dahin gehend, was die europäische Kommission so alles vorhat, aber auch dahin gehend, was diese Regierung samt SPÖ und NEOS dann offensichtlich wieder unterstützen wollen.

Der Bericht umfasst 71 Seiten. Einiges daraus ist jedenfalls unterstützenswert, aber vieles daraus ist aus unserer Sicht einfach nur demokratiefeindlich. Das Negative überwiegt leider bei Weitem, weshalb wir diesen Bericht ganz sicher nicht zu Kenntnis nehmen werden.

Einige Bereiche verdienen unsere uneingeschränkte Zustimmung wie jener der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, doch leider ist der Bericht voll mit Selbstverherrlichung und einem sich selbst Unfehlbarmachen der Europäischen Kommission, insbesondere in Bezug auf die Hasskriminalität. Eines ist klar: Der Bereich hinsichtlich Hasskriminalität dient sicher nicht dazu, dass man die Gesellschaft schützt – das wird uns jetzt so vorgegaukelt –, sondern dient der Spaltung, indem dann eben wieder Wissenschaftler und Bürger, die es wagen, eine abweichende Meinung zu vertreten, mundtot gemacht werden können.

Dieses Mundtotmachen haben wir während Corona bereits einmal erlebt. Jetzt bekommt das Ganze aber eine neue Qualität, denn die Kommission will künftig Kritik kriminalisieren, obwohl sich jetzt, wenn ich Corona heranziehe, im Nachhinein herausstellt, dass ja viele dieser Menschen, die kritisiert haben, ganz einfach recht gehabt haben. Dennoch sollen sie natürlich zum Schweigen gebracht werden. Sie wollen ja auch keine echte Coronaaufarbeitung, besonders Sie von der ÖVP nicht.

Künftige Kritik an den Entscheidungen der Europäischen Kommission, zum Beispiel bezüglich Ankauf von Impfstoffen, oder wenn Sie kritisieren, dass die Covid-Maßnahmen nicht wirken würden, oder wenn Sie kritisieren, dass die Finanzierung von Kriegen vielleicht schlecht ist, kann also künftig als Hass ausgelegt werden, und das soll unterdrückt werden.

Was will uns die Europäische Kommission damit sagen? – Wir, die Kommission, sagen euch dann, was Wissenschaft ist, und wir, die Kommission, schränken eure Freiheitsrechte massiv ein – natürlich nur zu eurem Besten – und garantieren dadurch eure Sicherheit. Wir, die Kommission, erklären euch, wie ihr zu leben habt, nämlich richtig zu leben habt. Wir, die Kommission, sagen euch, was ihr künftig noch sagen dürft – dann ist es auch mit der Meinungsfreiheit in Ordnung. Wir, von der Kommission, sind aber grundsätzlich unschuldig, egal worum es geht, denn schuld sind grundsätzlich immer die anderen. Das steht in diesem Bericht so drinnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Arpa.)

Das Ziel wird dann vielleicht am Ende ein Wahrheitsministerium sein, und dieses Ministerium entscheidet dann, was stimmt und was nicht stimmt, was richtig und was falsch ist, was Hass ist und was eben nicht Hass ist. Ganz nach dem Motto – derzeit scheint es ja ganz so –: Der linke Zweck heiligt alle Mittel, vor allem auch die politische Verfolgung Andersdenkender. Da kann man sagen: George Orwell lässt grüßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich weiß, es ist schon etwas spät, aber fällt Ihnen da vielleicht etwas auf? Fällt der SPÖ da etwas auf – weil Sie sich ja angeblich immer so stark für Demokratie machen? – Das ist eine ganz glatte Aushöhlung der Demokratie. Das finden Sie, vor allem von links, jetzt vielleicht toll. Sie finden das jetzt vielleicht toll, aber Sie bedenken eines nicht: Vielleicht sind nicht immer jene Menschen an der Macht, die Ihre Meinung vertreten und die Ihre politische Einstellung teilen. Sie unterstützen jetzt hier Gesetze, die ein totalitäres Handeln demokratisch legitimieren. Glauben Sie mir, wenn es dann einmal nicht mehr so ist, dass Ihre Einstellung zum Beispiel in Brüssel die Mehrheit hat, dann werden Sie verteufeln, dass Sie an den Schalthebeln herumgewerkt haben und so etwas legitimiert haben. (Bundesrat Schreuder: Ist das eine Drohung?)

Unsere Meinung dazu ist hingegen ganz eindeutig: Niemand, meine Damen und Herren, sollte eine solche Macht haben, egal welcher politischer Einstellung er angehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Was an dieser Entwicklung ja wirklich grotesk ist: Sie rollen jedem politisch Verfolgten mittels Asyl den roten Teppich aus, gleichzeitig unterstützen Sie aber die Installation eines Instruments, das über kurz oder lang genau auf diese politische Verfolgung abzielt – auch das merken Sie anscheinend nicht. Dann sind das dieselben Personen, die das gutheißen, dann aber über Russland oder andere Länder lästern. Ich erkenne da schon sehr viele Parallelen dieser Kommissionsvorhaben zu solch totalitären Staaten – das einfach einmal nur zum Nachdenken, auch wenn es natürlich um die Uhrzeit vielleicht dem einen oder anderen schwerfällt.

Des Weiteren wird in diesem Bericht der Schutz wohlgesonnener Journalisten und willfähriger NGOs vor Slapp-Klagen gefordert. Einmal grundsätzlich: Auch wir sind gegen solche Klagen, aber nicht nur für regierungstreue Medien und für von den Regierungen gekaufte NGOs, sondern das muss auch für jene Bürger gelten, die ganz einfach eine andere Meinung haben und sich diese auch offen zu artikulieren trauen.

All das passiert natürlich nicht. Das Ganze passiert dann unter dem Deckmantel des Schutzes der freien Meinungsäußerung, und wie zu Corona ist dann wieder genau das Gegenteil der Fall. Eine Meinung wird zugelassen, alle anderen sind Schwurbler. Oder auch jetzt: Eine Meinung wird zugelassen, alle anderen sind Putin-Freunde. Oder: Eine Meinung wird zugelassen, und alle anderen sind Klimaleugner. Genau das ist das, was Sie hier machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch da, meine Damen und Herren, lässt Orwell grüßen. Es gäbe noch viele, viele weitere Kritikpunkte, die aufzuzählen ich mir aber ersparen kann, denn ich muss sagen, inzwischen ist es so: Die Menschen draußen erkennen inzwischen sehr gut, was los ist und was abgeht. Unsere Bürger werden Gott sei Dank immer kritischer. Wer am Ende recht behalten wird, wissen wir alle nicht, das sehen wir alle am 9. Mai (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: 9. Juni!) einmal bei der EU-Wahl und auch im Herbst bei der Nationalratswahl. Da kommt dann die große Abrechnung mit der Politik in der Wahlkabine.

Für Kollegin Geieregger von der ÖVP, weil sie es nicht erwarten kann: Ja, wir freuen uns genauso wie Sie auf einen Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Geieregger: Na, ich freu mich nicht!)

23.20

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.