10.16

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Also ja, es ist ganz viel Richti­ges gesagt worden. Die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden. Ja, es ist we­sentlich, dass das Betreuungsangebot in den Kommunen sichergestellt wird.

Eine ganz kleine Kleinigkeit aber, nämlich diese ideologische Prägung der Einheitspartei, ermöglicht es nicht, eine echte Wahlfreiheit sicherzustellen, sondern verhindert genau diese.

Frau Bundesminister, Sie stellen sich dann hierher und sagen – und da war ich schon etwas verwundert –, Kinderbetreuung ist Ländersache. – Ja, das stimmt, aber eines muss man schon sagen: Sie wählen das Thema, zu dem Sie hierherkommen und sprechen wollen, selbst. Dann hierherzukommen und sich fast schon zu entschuldigen, dass das eh nicht Ihr Thema sei, und hier das zu präsentieren, was Sie gestern eh schon in der Zeitung zum Besten gegeben haben, entbehrt jeder Logik. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, Sie haben auch gesagt, Sie sind „mit Leib und Seele Mutter“ und Sie sind „mit Leib und Seele Ministerin“. Beides glaube ich Ihnen natürlich. Sie sind aber in der glücklichen Lage, was viele Mütter nicht sind, ein Monatsgehalt von rund 18 000 Euro zu beziehen. Unsere Mütter kom­men zu Hause nahezu nicht mehr über die Runden. Darauf möchte ich dann noch genauer eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch gesagt, Sie lassen es „nicht gelten, wenn es heißt, die Familien sind uns nichts wert“. – Ich glaube, dass niemand gesagt hat, dass Familien Ihnen nichts wert sind. Die freie Wahlmöglichkeit für Mütter, für Familien, für Eltern ist Ihnen aber nichts wert. Auf die vergessen Sie nämlich voll und ganz, und das, obwohl Sie gestern in einem Artikel in der „Kleinen Zeitung“ gesagt haben – es ist der erste Satz, den ich gelesen habe –, Sie treten für eine „echte Wahl­freiheit“ ein.

Der restliche Artikel, der ja noch viel, viel länger gewesen ist, zeigt aber von die­ser freien Wahlmöglichkeit nur sehr wenig. Ganz im Gegenteil: Sie treten dafür ein, mit „Priorität“ für die unter Dreijährigen die Kinderbetreuungseinrich­tungen auszubauen.

Frau Bundesminister, dieser Kinderbetreuungsmonitor ist gut und schön. Vielleicht werfen Sie aber auch einmal einen Blick auf die Familien in Zahlen. Dann würden Sie nämlich sehen, dass 79 Prozent der berufstätigen Frauen die Kinder im ersten Lebensjahr zu Hause betreuen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) 4,3 Prozent der Frauen sagen, dass das Angebot zu teuer sei, und 2,9 Prozent sagen, dass es kein geeignetes Betreuungsangebot gebe.

79 Prozent, Frau Bundesminister, wollen die Kinder zu Hause betreuen. Bei den Zweijährigen sind es aber auch immerhin noch 62 Prozent der Mütter, die die Kinder zu Hause betreuen wollen – davon sagen Sie nichts –, und die sind nicht in der glücklichen Lage, 18 000 Euro im Monat zu verdienen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man schaut, was Entwicklungspsychologen zu diesem Thema sagen: Sie sagen auch, dass Kinder bis zum zweiten Lebensjahr wichtige Meilenstei­ne passieren. Sie brauchen Halt gebende, stabilisierende Bezugspersonen. Das sind halt einmal die Mutter und der Vater zu Hause, das sind die Familien, Frau Bundesminister, und nicht irgendwelche Kinderbetreuungseinrichtungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, auch die SPÖ kann zuhören. Das ständige Dazwischengegackere! (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.) Ich weiß schon, dass ihr da ein System haben wollt, in dem man die Kinder vom ersten Tag an in eine Betreuungseinrichtung hineinsteckt. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Das erklärt ja auch die Zwischenrufe: Sie können ihre Kinder ja zu Hause betreuen! – Na ja, sie könnten ihre Kinder zu Hause betreuen, wenn nämlich diese Bundesregierung endlich in die Gänge kommen und dafür sorgen würde, dass unsere Mütter, Frau Bundesminister, zumindest das Gleiche bekommen wie jeder dahergelaufene Wirtschaftsflüchtling vom ersten Tag an in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn diese Bundesregierung nicht Tür und Tor für diese Zuwanderung aufgemacht hätte, dann wäre das Geld da, dann könnte die Kinderbetreuung zu Hause geleistet werden, nämlich von unseren Müttern – übrigens der besten Kinderbetreuungseinrichtung, die es gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man an dieser Stelle halt auch einmal klar und deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer: Du hast ein Mikrofon! Du musst ja nicht so schreien! –Bundesrat Schreuder: Und welche Rolle haben Väter? Welche Rolle haben Väter? – Bundesrätin Schumann: Die Väter nicht, nur die Mütter!)

Deswegen: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hätten das Geld. Des Rätsels Lösung heißt schlicht und ergreifend Remigration. (Bundes­rat Schreuder: Welche Rolle haben Väter, Herr Leinfellner? Herr Leinfellner, welche Rolle haben Väter?)

In ein paar Monaten ist dieser ganze Zirkus vorbei. Mit einem Volkskanz­ler Herbert Kickl werden wir auch das sicherstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.22

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.