10.22

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kurze Beruhigung! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde lautet: „Aktuelles zur Kinderbetreuung und Kin­derbildung“.

Gestatten Sie mir aber ganz kurz einen Schritt zurück in die Vergangenheit! Vor mehr als 30 Jahren war es in meinem damaligen Wohnort für meine Tochter nur möglich, ab einem Alter von vier Jahren entweder am Vormittag oder am Nachmittag den Kindergarten zu besuchen und so auch den Kin­dergartenplatz zu erhalten. Ich bin damals schon voll berufstätig gewesen, und jede Arbeitnehmerin weiß – Sie wissen es auch, Frau Ministerin –: Es gibt selten eine Arbeitsstelle, bei der man entweder am Vormittag oder am Nachmittag im wochenweisen Wechsel arbeitet. Da habe ich jetzt überhaupt noch nicht von den Schließzeiten des Kindergartens gesprochen, die da­mals überhaupt nicht kompatibel mit vier Wochen Urlaub einer Arbeitnehmerin waren.

Meine persönliche Konsequenz ist es damals gewesen, dass ich für meine Toch­ter einen Kindergartenplatz in einem zehn Kilometer entfernten Ort ge­sucht und gesichert habe, der an meine damalige Arbeitsstelle, an die Gegeben­heiten der Vollzeitarbeit, angepasst war.

Später habe ich dann diesen Ort, wo diese super Kinderbetreuung damals schon gegeben gewesen ist, als meinen Wohnort gewählt. Es ist nämlich tatsäch­lich so, dass die Attraktivität von Wohnorten für Familien auch davon abhängig ist, wie gut die Kinderbetreuung organisiert werden kann.

Da möchte ich jetzt – Sie haben es auch schon erwähnt, Frau Ministerin: wir sind in der Länderkammer – den Schwenk nach Oberösterreich machen. Kolle­gin Miesenberger hat es auch schon erwähnt: Letztes Jahr wurde in Oberöster­reich das Ziel ausgerufen, Oberösterreich zum Kinderland Nummer eins zu machen. Ich persönlich mache dahinter immer ganz gerne ein Fragezeichen.

Das Einzige, was ich hier jetzt noch einmal als sehr lobenswert festhalten möchte, ist, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren wirklich sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen hat und die Länder nun bestens dabei unterstützt, Kinderbetreuung und damit auch Kinderbildung nach vorne zu bringen.

Gerade Oberösterreich bildet neben Niederösterreich – wir haben es heute schon gehört – noch immer ein unrühmliches Schlusslicht. Nun, nach langem Druck und durch die Bundesmittel der jetzigen Regierung – zu nennen sind da die Kindergartenmilliarde und im Finanzausgleich der Zukunfts­fonds; wir haben es heute schon gehört –, sind Verbesserungen erzielt worden – das hat auch Kollegin Miesenberger schon gesagt –: die Gehaltser­höhungen für Beschäftigte im elementarpädagogischen Bereich, die Novellierung des oberösterreichischen Kinderbetreuungsgesetzes im Juni 2023, nämlich mit der verpflichtenden Öffnung von mindestens 47 Wochen im Jahr, der schrittweisen Reduktion der Kinderhöchstzahlen in den Gruppen und der Etablierung des Berufsbildes pädagogische Assistenzkraft.

So wurden nun endlich einige überfällige wichtige Schritte in die richtige Rich­tung gesetzt, die wohl jetzt in Folge auch spürbare Verbesserungen mit sich bringen. Der Aufholbedarf in der Elementarpädagogik in Oberösterreich ist aber – und das muss ich auch noch einmal sagen; ich habe es mir extra gelb markiert – eklatant. Was nun passiert ist, können nur die ersten Meter auf einer langen Reise gewesen sein.

Oberösterreich muss jetzt erst einmal zum Durchschnitt der anderen Bundes­länder aufschließen, und es gibt zwischen den Bundesländern große Unterschiede. Nur um noch einmal die Zahl zu nennen: Bei der Betreuungsquote für unter Dreijährige ist der Österreichschnitt 33 Prozent, in Oberösterreich liegt sie lediglich bei 24 Prozent.

Ich sehe schon, das rote Licht leuchtet, aber das Thema ist mir sehr wichtig.

Zu sagen ist einfach, dass die Leidtragenden auch die Eltern sind, die Beruf und Familie nur schwer unter einen Hut bringen. Wir haben es heute schon mehrfach gehört, ich möchte es aber noch einmal verstärken: Das führt schluss­endlich dazu, dass sich traditionelle Rollenbilder weiter oder wieder verfestigen.

Die Teilzeitquote – ich muss das auch noch ganz kurz sagen, weil es wichtig ist – ist in Oberösterreich eine der höchsten im Bundesländervergleich, obwohl der Ausbildungsstand der oberösterreichischen Frauen einer der höchsten im Bundesvergleich ist. Gerade da fangen die Defizite an, die wir sehen, wenn wir zum späteren Lebensalter der Frauen kommen. Wir kommen dann zur Altersarmut, die eben der langen Teilzeitbeschäftigung geschuldet ist.

Ich muss jetzt aber unbedingt auch noch etwas Positives nennen, und das wurde heute auch schon angesprochen: Ganz wichtig, um Prognosen für die Kin­derbetreuung, für die Entwicklung der nächsten Jahre, stellen zu können, sind ordentliche Bedarfserhebungen im Vorfeld. Es reicht nämlich nicht, sich am Ende des Jahres, kurz vor Beginn der Einschreibungsfrist, anzuschauen: Wie viele Kinder haben wir in der Gemeinde? Es muss vielmehr langfristig ge­plant werden. Es müssen Gebäude errichtet werden, es muss für Personal ge­sorgt werden und so weiter.

Das möchte ich jetzt noch hervorheben: Unsere Gemeinde, Seewalchen, wo ich immer noch wohne – der Pullfaktor war tatsächlich die gute Kinderbetreu­ung, abgesehen vom schönen Attersee –, hat sich die Arbeit gemacht, auf 27 Seiten ein Bedarfserhebungs- und Entwicklungskonzept über Kinderbe­treuungs- beziehungsweise Kinderbildungsplätze zu erstellen. Ich habe es heute extra mitgenommen. Ich gebe es Ihnen gerne, Frau Ministerin, weil ich glaube, das ist ein wesentlicher Faktor für die Planung. Ich möchte den Mitarbeiter, der das gemacht hat, ganz besonders loben und auch anderen Kom­munalpolitiker:innen, die jetzt hier im Bundesrat vertreten sind, mitgeben, das in ihren Gemeinden zu machen - -

Präsidentin Margit Göll: Bitte, Frau Kollegin, zum Schluss kommen!

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (fortsetzend): - -, weil dann auch ein Bewusstsein dafür geschaffen wird, wie wichtig Kinderbetreuung ist.

Ich danke für die Zeit. Es hätte ein bisschen mehr sein können, aber ich verstehe das. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger übergibt Bundesministerin Raab ein Schriftstück.)

10.29

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky.