10.29

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kindergarten ist die Startrampe und muss endlich zur echten ersten Bildungseinrichtung werden. Von diesem Ziel sind wir unter den aktuellen Rahmenbedingungen aber leider weit entfernt. Österreich gibt nach wie vor nur 0,7 Prozent des BIPs für Elementarpädagogik aus und damit im Vergleich 6,5 Milliarden Euro weniger pro Jahr als zum Beispiel Länder wie Norwegen oder Island. Das „historische Investment“ – unter Anführungszeichen – in die Kinderbetreuung, von dem Sie geschwärmt haben, ist in Wahrheit leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wir NEOS begrüßen, dass es durch den neuen Monitoringbericht übersichtlichere Zahlen zur Betreuungslage in Österreich gibt. Es ist aber notwendig, dass der Bund und die Länder an Tempo zulegen, denn bessere Statistiken allein vergrößern noch nicht das vorhandene Angebot.

Die echte Wahlfreiheit für alle Frauen und Familien, die wir NEOS schon lange fordern und die auch Sie, wie Sie sagen, Frau Bundesministerin, erreichen möchten, ist in vielen Bundesländern immer noch ferne Zukunftsmusik. Im Österreichschnitt sind ja nur 52 Prozent der Betreuungsplätze für Drei- bis Sechsjährige mit einer Vollzeitberufstätigkeit vereinbar. Wie wir schon gehört haben, gibt es da eine große Diskrepanz zwischen den Bundesländern: in Wien sind es 91 Prozent, in Niederösterreich aber nur 26 Prozent, in Oberösterreich 28 Prozent. Das korreliert zumindest mit den jeweiligen Färbungen der Landesregierungen, ich glaube, es gibt auch einen gewissen kausalen Zusammenhang, der mit dem Menschen- und vor allem Frauenbild zusammenhängt. (Bundesrat Schennach: Dafür haben wir in Niederösterreich ...!) Frau Ministerin, in dieser Hinsicht können Sie sich nicht rühmen, bereits erfolgreich den Turbo beim Ausbau der Kinderbetreuung gezündet zu haben.

Worauf ich auch hinweisen möchte, ist, dass es, wenn wir über die Ermöglichung einer Berufstätigkeit reden, in Österreich nur sieben Kindergärten gibt, die auch am Wochenende offen haben, was natürlich die Vereinbarkeit mit Berufstätigkeiten in der Pflege, bei der Polizei, in den öffentlichen Verkehrsmitteln komplett verunmöglicht.

Der Ausbau der Betreuungsplätze muss aber auch mit dem Ausbau der Qualität in den Bildungseinrichtungen Hand in Hand gehen, das bedeutet kleinere Gruppen, bessere Betreuungsschlüssel, wodurch wir wiederum mehr Ressourcen für die individuelle Förderung der Kinder und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen bekommen. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wird es aber vermutlich nicht gelingen, die vielen ausgebildeten Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen zurückzugewinnen, die dem Beruf den Rücken gekehrt haben, und ohne diese Fachkräfte sind die Ausbauziele nicht zu erreichen. Das geht aber nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden.

Wir erwarten uns etwas weniger Selbstlob und mehr Taten, denn zu reden alleine reicht nicht, um die Wahlfreiheit und den Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag in ganz Österreich endlich Realität werden zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.32

Präsidentin Margit Göll: Die Aktuelle Stunde ist beendet.