10.40

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Die sozialdemokratische Fraktion steht schon aus ihrer Geschichte heraus nicht im Verdacht, jemals einer Verharmlosung der Aktionen und widerlichen Taten des NS-Regimes auch nur irgendwie anzuhängen. Ganz ehrlich, es wäre klug von der FPÖ, sich endlich einmal dem Remigrationsbegriff, dem, was er wirklich bedeutet, zu stellen.

Wir hören hier eine Vielzahl von Reden. Wir haben letztes Mal eine Rede von Bundesrat Leinfellner gehört, die beinhaltet hat, wir hätten kein Wohnungsproblem mehr, wenn die Ausländer nicht mehr da wären. (Bundesrat Leinfellner: Ja stimmt’s nicht?) Wir haben heute eine Rede von Herrn Leinfellner gehört, in der er sagte, wir hätten mehr Geld für die Kinderbetreuung, wenn die Ausländer nicht mehr da wären. – Alles das impliziert, dass man die Menschen, die bei uns arbeiten, die Menschen, die bei uns ihre Leistung bringen, aus dem Land wegbringen möchte.

Es wäre klug von der FPÖ, den Remigrationsbegriff klar und deutlich zu definieren und zu sagen, wir kennen ihn aus der Geschichte, wie wir sie in Deutschland von anderen Parteien erleben. Es wäre ganz klug, diesen Begriff genau zu definieren. Wenn Sie, Frau Präsidentin, mir dafür einen Ordnungsruf geben wollen: Ich lehne es noch einmal ab, die Sozialdemokratie oder meine Person im Zusammenhang mit der Verharmlosung der NS-Verbrechen zu sehen. Das ist wirklich der letzte und untergriffigste Akt. Ich ersuche die FPÖ dringend, ihren Remigrationsbegriff genau zu definieren, damit es nicht zu weiteren Missverständnissen kommt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

10.42

Präsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Spanring. – Bitte.