Berichterstatter Philipp Kohl: Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 17. April 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Margit Göll: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Dominik Reisinger. Ich erteile ihm dieses.