11.49

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher hier im Saal und Zuseher vor den Bildschirmen! Ja, es handelt sich hierbei um eine Neuerung, eine Neukonzeption der Lehramtsstudien, aber, wie Kollegin Geieregger angesprochen hat, jedenfalls um keine Reform; diese wäre aber dringend notwendig, es bräuchte nämlich viel mehr. Die Regierung verkürzt die Ausbildung und versucht damit, dem Lehrermangel entgegenzutreten.

Wie sieht die Verkürzung tatsächlich aus? – Im Bereich der Sekundarstufe wird die Ausbildung tatsächlich von sechs Jahren auf fünf Jahre verkürzt. Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt in eine positive Richtung, und das darf man auch anerkennen. Es fehlen aber große Teile der angekündigten Veränderungen, wie zum Beispiel ein Teil des Dienstrechtes oder auch sinnvolle Übergangsbestimmungen für die Studienanfänger. Dass man in Zukunft die Praxis anrechnet, kann man positiv sehen, aber es ist auf jeden Fall zu wenig, was im Bereich der Lehrerausbildung passiert. Den Lehrermangel werden wir damit sicher nicht beseitigen können.

Es werden auch in Zukunft Studenten im ersten, zweiten oder im dritten Semester in den Klassenzimmern unterrichten müssen – wie Kollegin Hahn angesprochen hat: sogar als Klassenvorstand. Speziell aber die Junglehrer, Quereinsteiger und die Studierenden werden alleingelassen. Sie bräuchten viel mehr Unterstützung, einerseits durch Stützpersonal, andererseits auch durch Sozialarbeiter, weil die Gewalt in den Schulen immer mehr zunimmt und daher die Lehrer oft am Ende ihrer Kräfte sind. Durch Ihre Bildungspolitik sind sie oft entmutigt und sehen kaum mehr Perspektiven, erhalten sie doch keinerlei Unterstützung von Ihrer Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich empfehle Ihnen, da wirklich Reformen anzugehen, weil es diese einfach braucht. Seien Sie mutig! Wenn Sie dem Lehrermangel tatsächlich entgegentreten wollen, dann braucht es eine Dienstrechtsreform, braucht es eine Verwaltungsreform. Wir müssen die Lehrer für die pädagogischen Aufgaben, die sie haben, freispielen und dürfen nicht den Verwaltungsaufwand, dem sie tagtäglich ausgesetzt sind, weiterhin so belassen. Das alles geht auf Kosten der Pädagogik, das alles geht auf Kosten unserer Kinder.

Ich bedanke mich auch bei allen Pädagogen, die trotz der vorhandenen schwierigen Rahmenbedingungen jeden Tag das Beste im Sinne unserer Kinder, unserer Schüler geben.

Geschätzte Damen und Herren, was erwarten wir von unseren Lehrern? – Einerseits, dass sie fachlich gut ausgebildet sind, sodass sie mit Begeisterung unterrichten können, und andererseits, dass sie pädagogisch so gut gebildet sind, dass sie die Schüler motivieren und fürs Leben vorbereiten können. Dies soll in kurzer Ausbildungszeit, die knapp gefasst ist, inhaltlich und qualitativ hochstehend geleistet werden.

Geschätzte Damen und Herren! Herr Minister, ich nütze aber die Möglichkeit, weil Sie hier sind, eine weitere aktuelle Herausforderung für Lehrer und Schüler anzusprechen. Vor allem in Wien ist die Lage dramatisch, weil durch Ihre jahrelange falsche Flüchtlingspolitik jetzt unter dem Titel Familiennachzug vieles aus dem Gleichgewicht kommt. Es kippt nicht nur das Gesundheitssystem, sondern vor allem das derzeitige Schulsystem, weil die Gruppe der Kinder und Jugendlichen, die nachkommt, kaum oder gar nicht Deutsch spricht. Das ist das Ergebnis, vor dem wir gewarnt haben. Das ist das Ergebnis einer SPÖ-Politik in Wien, die ganz Österreich droht, wenn die Babler-SPÖ in eine Regierung kommen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Andererseits ist das Ergebnis einer unkontrollierten Zuwanderungspolitik von der schwarz-grünen Bundesregierung zu verantworten. Ja, es gibt ein Menschenrecht auf Bildung. Dieses Recht muss vor allem auch für unsere österreichischen Kinder gelten. Das heißt, solange die Ressourcen in unserem Bildungssystem knapp sind und die Schüler in Containern unterrichtet werden müssen, darf es keinen weiteren Familiennachzug geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie hatten viele Jahre Zeit, junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern, das Bildungssystem zu verbessern und auch auf das vorzubereiten, vor dem wir immer gewarnt haben. Der Familiennachzug passiert jetzt. Sie hätten Zeit gehabt, rechtzeitig zu handeln. Wir sehen jeden Tag das Ergebnis der Politik der schwarz-grünen Bundesregierung und der SPÖ – ein klares Nicht genügend. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Österreicher, Sie haben die Möglichkeit, eine Politik zu wählen, bei der Sie, die Österreicher, wieder an erster Stelle stehen, nämlich mit einem Kanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)

11.54

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Polaschek. Ich erteile ihm dieses.