14.16

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich darf am Beginn Herrn Gesundheitsminister Rauch alles Gute und rasche Besserung wünschen. Ich bin froh, dass sich doch noch jemand gefunden hat, den Minister zu vertreten. (Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.)

Geschätzte Damen und Herren! Wie bereits erwähnt enthält der Entwurf, neben Änderungen im Psychologengesetz und im Musiktherapiegesetz, über 30 Jahre nach Inkrafttreten des ersten Psychotherapiegesetzes endlich dessen erste Änderung.

Mit dem Deckel von maximal 500 Studienplätzen, wobei die Universitäten die Möglichkeit haben, diese Zahl noch zu reduzieren, wird man sicher nicht die notwendige psychotherapeutische Versorgung sicherstellen. Man muss aber positiv erwähnen, dass es mit der Umsetzung zu einer massiven Kostenreduktion für die Personen kommt, die diese Ausbildung absolvieren. Die Preise betrugen ja früher über 80 000 Euro, jetzt sind sie bei, glaube ich, 10 000 Euro oder 15 000 Euro. Das ist immer noch eine Riesensumme für die Menschen, und dadurch werden sicherlich viele ausgegrenzt.

Trotzdem unterstützen wir diesen Antrag, vor allem, weil es einen sehr kurzfristigen Abänderungsantrag seitens des Ministeriums gegeben hat, dass man es neben den Universitäten auch den Fachhochschulen ermöglicht, Psychotherapiestudien anzubieten, und dass Personen mit einer Hebammenausbildung sowie Personen mit einem abgeschlossenen Bachelorstudium im Bereich Psychosoziale Beratung der erste Ausbildungsabschnitt des Psychotherapiestudiums erlassen wird. Das begrüßen wir und fordern wir schon sehr lange.

Von meiner Seite gibt es zwei Kritikpunkte zu diesem Gesetz: Erstens kommt es auf jeden Fall zu spät. Beinahe 34 Jahre haben die Betroffenen darauf gewartet, dass es kommt. Außerdem wird es erst 2026 möglich sein, diese Ausbildung zu beginnen, und das ist sicherlich zu spät.

Das Zweite ist: Was die Kostenübernahme anbelangt, auch für die Patienten, ist es keine vollständige Regelung, sodass der Kostenanteil für Betroffene nach wie vor sehr hoch ist. Teilweise zwei Drittel der Behandlungskosten muss man sich selber finanzieren.

Das ist so, und zwar in einer Situation, in der wir Österreicher einen massiven Bedarf an psychosozialer und psychotherapeutischer Betreuung haben, vor allem Kinder und Jugendliche, ausgelöst, wir wissen es, durch die katastrophale Krisenpolitik während der Coronapandemie.

Ich möchte noch einmal erwähnen, was da passiert ist und warum es gerade bei jungen Menschen, bei Kindern und Jugendlichen, so eine massive Zunahme an psychischen Belastungsstörungen, an Angststörungen, Essstörungen und sogar leider Gottes Selbstmordgedanken gibt.

Es waren die Schulschließungen, es waren die Kontaktverbote, es war die Angst, die von dieser Bundesregierung geschürt worden ist, und das alles hat zu einer massiven Zunahme an psychischen Störungen geführt. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Maßnahmen, die diese Regierung gesetzt hat, haben wir damals kritisiert und kritisieren wir auch noch heute. Wir vergessen nicht, die Österreicher vergessen nicht, was Schwarz-Grün, aber auch Rot und Rosarot unseren Kindern angetan haben und wie sie die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen mit Füßen getreten haben.

Die Österreicher und Österreicherinnen werden im September die Möglichkeit haben, mit dieser Regierungsarbeit abrechnen zu können. Dazu gehören wie schon bereits erwähnt die Coronamaßnahmen, die – Kollege Kovacs hat es auch schon gesagt – Inflationsrekorde, die Teuerungswelle, die Flüchtlingswelle, Sanktionspolitik, Neutralität, die Zwangssteuer der Haushaltsabgabe, Bargeld, CO₂-Steuer, Privatkonkurse, Firmeninsolvenzen, steigende Arbeitslosenzahlen, Jugendkriminalität, Gewalt in den Schulen. – Das sind so viele Bereiche, so viele Themen. Die Menschen draußen warten nur mehr darauf, diese Regierung abzuwählen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.21

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Ruprecht. Ich erteile ihm das Wort.