14.51

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Die rot-schwarz-grün-pinke Einheitspartei hat uns in den letzten Jahren ja immer wieder verdeutlicht, dass es ganz oben auf ihrer politischen Agenda steht, Leute in die Spritze zu treiben. (Bundesrat Buchmann: Lei-lei! – Bundesrat Himmer: Bitte etwas über den Volkskanzler sagen!)

Sie alle waren es ja, die als Krönung des Coronawahnsinns (Bundesrat Himmer: Etwas mit Volkskanzler sagen!) eine Impfpflicht beschlossen haben, unbescholtene Bürger über Monate hinweg (Bundesrat Himmer: Eingesperrt!) mittels Lock­down eingesperrt haben. – Ja, genau Herr Kollege, und die Gesellschaft, die ha­ben Sie auch ganz tief gespalten (Beifall bei der FPÖ), so wie auch der SPÖ-Landeshauptmann in Kärnten, Peter Kaiser, der Geimpfte und Ungeimpfte mit­tels gelber Bänder segregieren wollte.

Nach all diesen Erfahrungen, die wir mit Ihnen gemacht haben, wird es nicht sonderlich verwundern, wenn wir ganz genau hinhören und hinsehen, wenn die Bundesregierung wieder Geld für das Impfen haben möchte, wie etwa beim gegenständlichen Internationalen Impfstoffinstitut.

Neben der schwarz-grünen Leidenschaft für das Impfen findet sich da auch noch eine zweite Leidenschaft der rot-schwarz-grün-pinken Einheitspartei, und zwar die Steuergeldverschwendung. (Beifall bei der FPÖ.) 800 000 Euro Mitgliedsbeitrag und 60 000 Euro Mietkostenzuschuss will die Bundesregierung für das Internationale Impfstoffinstitut ausgeben – und das jährlich. In Zei­ten der Teuerung ist das Ganze absolut indiskutabel, zumal dieses Geld nicht in erster Linie Österreich zugutekommt, sondern es sich um eine Form der Entwicklungshilfe für andere Länder handelt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Österreich gibt ja ohnehin bereits Milliardenbeträge für die Entwick­lungshilfe aus: 2023 waren es laut aktueller Prognose über 4 Milliarden Euro an hart erwirtschaftetem Steuergeld der Österreicher, das die Regierung mit beiden Händen beim Fenster rauswirft, und das noch dazu mit zweifelhaften Er­folgen. In diesem Zusammenhang darf ich auf den von der FPÖ vorgeleg­ten Reformplan für die Entwicklungshilfe hinweisen, denn es braucht grundle­gende Änderungen in dieser Angelegenheit.

Rund 4,5 Millionen Euro will Schwarz-Grün also nun zusätzlich in den nächsten fünf Jahren für dieses Internationale Impfstoffinstitut aufwenden. Dabei hat das Impfstoffinstitut ja offenbar auch andere Möglichkeiten der Mittelaufbringung. Es können sich nämlich auch Private einkaufen und damit einen starken Einfluss auf die dortigen Entscheidungen erlangen. Diese Intransparenz ist gerade im Gesundheitsbereich abzulehnen; Intransparenz beim Thema Impfen führt sonst vielleicht in weiterer Folge wieder zu Situationen, von denen man in der Zukunft dann wieder in geheimen Protokollen lesen kann – Stichwort RKI-Protokolle: Nicht nur in Deutschland, auch in Ös­terreich wurden falsche Impfnarrative verbreitet und bewusst mit der Verunsicherung der Bevölkerung gearbeitet beziehungsweise wurde diese Verunsicherung von Ihnen aktiv verstärkt.

Weder beim Impfwahnsinn der Einheitspartei noch bei der schwarz-grünen Steuergeldverschwendung werden wir mitmachen, und daher stimmen wir hier ganz klar dagegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.55

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Isabella Kaltenegger. Ich erteile ihr dieses.