15.05

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Außenminister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich weiß nicht: Wenn das Wort Impfen fällt, dann verliert die FPÖ offensichtlich komplett die Contenance und sieht nur eines: Corona. (Bundesrat Steiner: Ja, aber du bist wieder munter geworden! Das hat ja einen Vorteil: Du bist wieder munter geworden!) – Ja, Moment!

Das Internationale Impfinstitut ist 1997 auf Initiative des UNDP, des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen, gegründet worden und weit, weit weg von allem, was etwas mit Corona zu tun hat. Der Amtssitz ist Seoul geworden. Da geht es darum, dass betreffend sichere, wirksame und saubere Impfstoffe geforscht wird, dass diese entwickelt und bereitge­stellt werden.

He Leute, da geht es darum, dass die Polioimpfung die Kinderlähmung ausgerot­tet hat! Da geht es darum, dass die Pockenimpfung zumindest zwei Drittel der Welt von dieser Seuche befreit hat, da geht es aber zum Beispiel auch um Impfungen gegen HPV oder für ältere Leute gegen Gürtelrose.

Da entscheidet sich nun ein internationales Institut, das bereits einen Amtssitz in Europa hat, nämlich in Stockholm, noch einen zweiten in Wien zu haben. Wir können darüber doch eigentlich nur froh sein und brauchen nicht so ein Theater zu machen, wie es hier seit Beginn dieser Debatte aufgeführt wird. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Vielleicht könnten wir die FPÖ begeistern, wenn heute alle Fraktionen sagen: Wir gründen ein Herbert-Kickl-Entwurmungsinstitut sowohl für Human- als auch für Veterinärmedizin, so nach dem Beispiel des Ludwig-Boltzmann-Instituts. – Dann wäre wahrscheinlich der Frieden wieder da. (Zwischenruf des Bundesrates Buchmann. – Bundesrat Spanring: Das war jetzt ...!)

Das brauchen wir nicht, aber was wir brauchen – denn es wird weitere Infektionen geben, es wird auch andere Pandemien, zukünftige Pandemien ge­ben, es werden sich Infektionskrankheiten ausbreiten –, ist ein globales Netzwerk. (Ruf bei der FPÖ: Nein!) Was wir brauchen, ist Forschung und Entwick­lung und die Bereitstellung von dringend benötigten Impfstoffen. Impfen ist nichts Schlechtes! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Kollege Steiner ist ja der Wortführer bei der FPÖ. (Zwischenruf des Bunderates Steiner.) – Du bist ein Tiroler so wie ich. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler.) – Nein, ich erinnere daran, dass das Impfen schon einmal zu einem fatalen Irrtum geführt hat und damit zum zweiten Bergiselkrieg.

Die Franzosen haben nämlich gesehen, in welch erbärmlicher gesundheitlicher Verfassung die Tiroler waren, weil im ganzen Land die Pocken verbreitet waren. Da hat die französische Verwaltung gesagt: Wir lassen die Bevölkerung gegen Pocken impfen, wir helfen ihnen. – Und damals kam der Spruch heraus: Wir lassen uns nicht die Ideale der Französischen Revolution einimpfen!, und es wurde zu den Waffen gegriffen. Das war der wahre Grund für den zweiten Bergiselkrieg. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.) – Bitte? (Bundesrat Tiefnig: Das war das falsche Impfen!) Ja. Alle reden vom Freiheitsdrang der Tiroler – nein! Es war Dummheit, nicht Freiheit.

In diesem Sinne begrüßen wir diesen Staatsvertrag, der hiermit genehmigt wer­den soll. Wir glauben, dass es gut ist, dass so ein internationales Impfstoff­institut seinen Sitz in Wien hat, wie überhaupt die Stadt Wien mit ihren ganzen internationalen Organisationen weit, weit in die Welt hinausstrahlt. Dieses Impfinstitut hat hier einen guten und richtigen Platz. Wir werden dem selbstver­ständlich zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.10

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.