15.56

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Außenminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe frühere Präsidentin unserer Versammlung, die Opec hat es aber schon vorher gegeben. Die Opec war nicht in Wien zuerst ansässig, sondern in Genf. Das war eine Vereinigung arabischer Länder gemeinsam mit Venezuela. Es gab damals einen Außenminister namens Bruno Kreisky, der die Opec von Genf nach Wien geholt hat. Das ist ein bisschen die Geschichte.

Nach dem Ansässigwerden der Opec kam aber 1976 – und das ist etwas ganz besonders Erfreuliches – auch der Opec Fund for International Develop­ment, also die Entwicklungshilfeorganisation der Opec, nach Wien. Diese resi­diert in einem eigenen Haus am Ring und hat nicht weniger als – wenn ich das letzte Jahr anschaue – 1,7 Milliarden Euro an 55 Projekte ausbezahlt. Das ist eine enorme Leistung. 42 Prozent dieser Summe gehen nach Afrika, was besonders erfreulich ist.

Hier geht es aber jetzt gar nicht um Energie und auch nicht um internationale Organisationen, sondern es geht um einen Rechtsschutzmechanismus. Internationale Organisationen unterliegen aufgrund der Immunitäten für interna­tionale Organisationen nicht der Rechtsprechung des jeweiligen Landes. Gerade bei Arbeitsrecht und Familienrecht bedarf es eines Rechtsschutzmecha­nismus, um Streitigkeiten solch großer und kleiner Organisationen zu klären.

Im Rahmen des Europarates hatte ich einmal die undankbare Aufgabe, dies mit dem internationalen Patentamt durchzuspielen. Ich habe noch nie so ein Minenfeld gesehen. Viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des internationalen Patentamtes dürfen das Amt nicht betreten, weil es eben keinen Rechts­schutzmechanismus in diesem Sinne gibt. Andere, kleinere Organisationen schließen sich zusammen und nehmen gemeinsam einen in Anspruch oder hängen sich an einen größeren an. Auch das ist möglich. Wichtig ist aber, da es immer wieder arbeitsrechtliche Streitigkeiten in solchen Institutio­nen gibt, dass es einen solchen Mechanismus gibt.

Frau Schwarz-Fuchs und ich haben an die Geschichte erinnert: dass das schon 1965 war. Damals hat man das in dieser Form noch gar nicht berücksich­tigt. Deshalb müssen wir diesen Mechanismus schaffen, weil der Europäische Menschenrechtsgerichtshof dies einfordert, die Opec auch völkerrecht­lich dazu verpflichtet ist und auch der Verwaltungsrat so etwas bereits 2022 vorgelegt hat. Nun geht es darum, dass wir dies von österreichischer Seite als amtssitzgebendes Land akzeptieren.

Allerdings werden wir das Thema bald wieder haben, denn auch der Opec Fund muss einen solchen Rechtsschutzmechanismus machen, weil es das auch 1976 noch nicht in der Form gab, wie es der Europäische Menschen­rechtsgerichtshof will und wie es mittlerweile völkerrechtlich völlig klar ist.

Nachdem die Opec nach Wien gekommen ist, ist eine andere große Organisation ebenfalls nach Wien gekommen, nämlich die Internationale Atomenergie­behörde. Das heißt, in Wien sitzen zwei der mächtigsten und interessantesten Energieagenturen. Das ist gut so.

Ich teile durchaus die Ansicht meiner Vorrednerin: Das bringt sehr viel inter­nationale Bewegung in dieses Land. Wir hatten natürlich auch einen anderen Moment – wenn wir uns an den Überfall von Terroristen bei der Minis­tertagung der Opec in Wien erinnern, bei dem es auch Tote gab. Die damalige Regierung hat ein Blutbad durch sehr diplomatisches Verhandeln in dieser Situation verhindert – Stichwort Carlos.

Das macht aber eben Wien und Österreich zu einem Zentrum internationaler Politik. Da passen zwei solche Institutionen bestens in unser Land. Deshalb werden wir dieser Protokollerweiterung sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ebner.)

16.02

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Adi Gross. Ich erteile ihm dieses.