16.02

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Wir haben es jetzt eh gehört: Es geht im Kern darum, dass die Opec Rechtsschutzmechanismen für ihre Arbeitnehmer:innen bei Streitigkeiten nach österreichischem Recht umsetzen muss. Es ist gut, dass das jetzt der Fall ist.

Wir haben im Ausschuss auch ein bisschen nachgefragt und gehört, dass versichert wurde, dass solche Regeln – wie überhaupt alle Privilegien, die internationale Organisationen in Österreich genießen – im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes für alle gelten und dass sukzessive alle, die jetzt zum Beispiel diesen Arbeitnehmer:innenschutz noch nicht haben, diesen auch werden umsetzen müssen.

Ich freue mich wirklich grundsätzlich sehr über jede internationale Organisation, die sich in Österreich niederlässt. Das ist vor allem in Wien der Fall. Das macht Österreich internationaler, das macht Österreich, Wien bunter, und das ist etwas ganz Wichtiges und Schönes.

Gleichwohl ist es erlaubt, einen kritischen Blick auf die Opec zu werfen. Die Opec gilt zwar völkerrechtlich als internationale Organisation und genießt wie gesagt auch alle Privilegien. Sie ist aber doch etwas anderes als andere Organisationen, wie die UNO oder ihre Teilorganisationen und so weiter oder das Impfstoffinstitut, dessen Errichtung wir gerade vorhin beschlos­sen haben.

Tatsächlich ist die Opec vielmehr ein Kartell. Sie ist ein Kartell zur Kontrolle des Erdölmarktes, in dem es zielgemäß – das kann man ja nachlesen – darum geht, die Rohölpreise zu kontrollieren oder innerhalb eines Preisbandes zu hal­ten. Da die größeren Erdölkonzerne, die wirklich Player sind, alle verstaat­licht sind – das ist übrigens auch eine Maßnahme der Opec selbst; das steht in den Statuten drinnen –, handelt es sich bei der Opec de facto um ein staat­liches Kartell.

Mitglieder sind so illustre Länder wie der Iran, die Vereinigten Arabischen Emi­rate, Saudi-Arabien, Libyen, Algerien, Kuwait et cetera. Man muss aber dazusagen – und das ist wichtig –, dass viele erdölexportierende Länder nicht dabei sind – die USA beispielsweise –, was die Macht der Opec dann doch wieder sehr stark relativiert. Sie ist eigentlich nicht wirklich international in dem Sinne, dass sie ein Zusammenschluss aller erdölexportierenden Länder im Sinne einer gemeinwohl- und wirtschaftswohlorientierten Verteilung der Re­serven und eines entsprechenden Umgangs mit Förderquoten wäre.

Etwa 40 Prozent der Erdölförderung stammt derzeit aus Opec-Ländern, und der Anteil ist eher im Sinken begriffen. Sie haben aber noch einiges an Reserven.

Allerdings gilt auch für die Opec-Länder, dass das Zeitalter der fossilen Energieträger, vor allem des Öls, vorbei ist. Das ist kein Geheimnis, und das wis­sen die Opec-Länder natürlich auch. Es ist sehr spannend, zu beobachten, dass gerade diese teils intensivst dabei sind, ihre Wirtschaft umzubauen, teils sogar intensiver als andere Länder, die Erdöl importieren müssen. Also sie wissen, dass diese Geldquelle in wenigen Jahrzehnten einfach versiegen wird, und investieren jetzt wirklich massiv in komplett andere Formen der Ener­gieversorgung, Stichwort Wasserstoff, in Saudi-Arabien et cetera.

Das heißt natürlich auch, dass à la longue die Bedeutung der Opec weiter ab­nehmen wird. Demgegenüber wird aber die Bedeutung der internationa­len Verbände zur Erzeugung erneuerbarer Energie zunehmen. Das ist auch kein Schaden. (Beifall bei den Grünen.)

16.06