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Präsidentin Margit Göll: Einen wunderschönen guten Morgen wünsche ich allen und eröffne die 967. Sitzung des Bundesrates. (Bundesrät:innen der SPÖ tragen Buttons mit der Aufschrift „Politik mit Herz. SPÖ“.)

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 966. Sitzung des Bundesrates vom 24. April 2024 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet für die heutige Bundesratssitzung ist niemand.